Länder planen strengere Regulierung für Online-Plattformen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski kündigte an, dass die Bundesländer große Online-Plattformen künftig ähnlich regulieren wollen wie klassische Medien, um die Meinungsvielfalt zu schützen. Grundlage ist ein Entwurf für einen neuen Digitalen Medienstaatsvertrag, der eine grundlegende Reform des Medienkonzentrationsrechts vorsieht: Der bisher fernsehzentrierte Ansatz soll durch ein medienübergreifendes, wirkungsorientiertes Modell ersetzt werden. Liminski argumentiert, dass Plattformen noch mehr Meinungsmacht auf sich vereinen als einzelne Medien und daher reguliert werden müssen. Er wies auch auf den wirtschaftlichen Druck auf die Medienbranche hin: 50 % der Werbeetats würden von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft. Die zunehmende Zahl von Medien-Start-ups sieht er als ermutigend; wirtschaftliche Unabhängigkeit sei die beste Garantie für redaktionelle Unabhängigkeit.
- •Die Bundesländer planen, große Online-Plattformen im Rahmen eines neuen Digitalen Medienstaatsvertrags zu regulieren.
- •Der Entwurf sieht einen Wechsel von einem fernsehzentrierten zu einem medienübergreifenden Medienkonzentrationsrecht vor.
- •Nathanael Liminski, NRW-Medienminister, sagt, Plattformen vereinen mehr Meinungsmacht auf sich als traditionelle Medien.