Beobachtetes Signal · 25. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Positiv
GWB-Novelle: Deutschland erhöht Fusionsschwellen und erleichtert Medienkooperationen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die 12. GWB-Novelle gebilligt, die Umsatzschwellenwerte für die Fusionskontrolle anhebt und medienspezifische Erleichterungen für Kooperationen einführt. Das bestehende Kooperationsprivileg für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage wird auf privatrechtliche Rundfunkveranstalter sowie öffentlich-rechtliche Sender ausgeweitet, wobei Kartellprüfungen künftig die Stärkung von Positionen im Intermedienwettbewerb stärker berücksichtigen sollen. Kooperationen zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden vom Kartellverbot ausgenommen, und Rettungsfusionen im Pressebereich werden erleichtert. Für Kooperationen privater Rundfunkveranstalter ist ein beschleunigtes Verfahren des Bundeskartellamts vorgesehen, um rasche Rechtssicherheit zu schaffen. Der Branchenverband VAUNET begrüßte die Reform, forderte jedoch weitergehende Anpassungen, darunter die Absenkung des Rundfunk-Multiplikators in der Fusionskontrolle von 8 auf 4.
Eine wettbewerbsrechtliche Reform, die Medienkooperationen erleichtert und Schwellenwerte anpasst, beeinflusst maßgeblich die Marktkonsolidierung, die Wettbewerbsfähigkeit von Medienhäusern gegenüber globalen Plattformen sowie die kartellrechtliche Bewertung von Deals und Werbemärkten.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Bundeskabinett hat am 25.06.2026 den Entwurf der 12. GWB-Novelle gebilligt.
- Die Umsatzschwellenwerte für die Fusionskontrolle werden durch die Novelle generell angehoben.
- Bisherige Kooperationsprivilegien für Printverlage werden auf private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ausgeweitet und vereinfacht.
- Kooperationen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sollen vom Kartellverbot ausgenommen werden.
- Der VAUNET begrüßt die Reform, fordert aber die Absenkung des Rundfunk-Multiplikators in der Fusionskontrolle von 8 auf 4.
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Ontologie & Marktkonzepte
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VAUNET kritisiert Regulierungspraxis und wachsende Big-Tech-Dominanz im Werbemarkt
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