Beobachtetes Signal · 4. Nov. 2020 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Deutsches Justizministerium fordert mehr Transparenz von Amazon und eBay
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der strengere Transparenzanforderungen für Online-Händler und E-Commerce-Marktplätze vorsieht. Demnach sollen Plattformen wie Amazon und eBay künftig offenlegen, nach welchen Kriterien Produkt-Rankings auf ihren Websites erstellt werden. Zudem soll für Nutzer klar ersichtlich sein, ob Angebote von gewerblichen oder privaten Anbietern stammen. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Preistransparenz: Nutzer sollen die zugrundeliegenden Preissetzungs-Algorithmen nachvollziehen können und bei automatisierten Preisanpassungen benachrichtigt werden. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. In einem zweiten Gesetzesvorhaben plant das Ministerium zudem eine Ausweitung von Verbraucherrechten im digitalen Raum, indem Verkäufer zu kostenlosen Sicherheits- und Funktionsupdates für Software und Apps verpflichtet werden, wobei die genaue Dauer dieser Update-Pflicht noch offen ist.
Regulatorischer Gesetzentwurf, der E-Commerce-Plattformen zu umfassender Offenlegung von Ranking-Algorithmen, Anbieterstatus und automatisierter Preisgestaltung verpflichtet.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Bundesministerium der Justiz plant ein neues Gesetz für mehr Transparenz auf E-Commerce-Marktplätzen.
- Plattformen wie Amazon und eBay müssen Ranking-Kriterien offenlegen und den gewerblichen oder privaten Status von Anbietern kennzeichnen.
- Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie zur Transparenz bei Produkt-Rankings und Preisgestaltungen in nationales Recht um.
- Preistransparenz-Vorgaben verlangen Einblick in Preissetzungs-Algorithmen und Benachrichtigungen bei automatisierten Preisänderungen.
- Ein paralleler Entwurf stärkt digitale Verbraucherrechte durch verpflichtende, kostenlose Sicherheits- und Funktionsupdates für Software.
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Gerichtsurteil verpflichtet Amazon zu mehr Transparenz bei Produktempfehlungen
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Amazon die Transparenz seiner Produktempfehlungen signifikant erhöhen muss. Das Urteil stützt sich auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der Online-Plattformen dazu verpflichtet, den Einsatz von algorithmischen Ranking- und Empfehlungssystemen offenzulegen und für Nutzer verständlich zu kennzeichnen. Diese richterliche Entscheidung stellt einen wegweisenden Schritt bei der Durchsetzung der DSA-Transparenzpflichten für Very Large Online Platforms (VLOPs) dar. Amazon wird seine bestehenden Praktiken und Benutzeroberflächen anpassen müssen, um den rechtlichen Vorgaben für algorithmische Empfehlungslogiken im E-Commerce-Umfeld vollumfänglich zu entsprechen. Das Verfahren verdeutlicht die zunehmende regulatorische Kontrolle über Plattform-Algorithmen im europäischen Binnenmarkt.
Handel und Verbraucherschützer fordern strengere EU-Importregeln
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam strengere EU-Vorschriften für Waren aus Nicht-EU-Staaten. Unter Verweis auf 5,9 Milliarden geringwertige E-Commerce-Sendungen im Jahr 2025 argumentieren sie, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. Die Organisationen schlagen vor, dass Hersteller und Händler ohne EU-Niederlassung einen registrierten Bevollmächtigten in der EU benennen müssen, und dass Online-Plattformen vor der Freischaltung eines Angebots die Registrierung überprüfen sollen. Zudem sollen Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn sie dieser Prüfpflicht nicht nachkommen. Die Initiative zielt darauf ab, die Position der Bundesregierung bei den Beratungen zum European Product Act zu beeinflussen, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Ehemaliger Straftäter gründet KI-Jobplattform für Ex-Häftlinge
Richard Bronson, ehemaliger Partner bei Stratton Oakmont, der wegen Wertpapierbetrugs im Gefängnis saß, hat Commissary Club gegründet, eine beschäftigungsorientierte Social-Media-Plattform für Ex-Häftlinge. Die Plattform nutzt KI, um Nutzern bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum, dem Zugang zu Sozialleistungen und dem Aufbau einer Gemeinschaft zu helfen. Bronsons Erfahrung, nach der Entlassung für Arbeitgeber 'radioaktiv' zu sein, inspirierte das Unternehmen. Die Website bietet zunächst kostenlose Bewerbungen an und verlangt danach eine Gebühr. Commissary Club wurde für die Startup Battlefield 200 von TechCrunch beim Disrupt 2026 ausgewählt. Das Startup besteht aus zwei Personen, mit Co-Gründer Roman Kissin, ehemaliger CTO von LexisNexis.
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