Beobachtetes Signal · 10. Nov. 2025 · Policy Update · Quelle: Trending Topics · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Positiv
EU-Digital-Omnibus könnte AI Act und DSGVO deutlich abschwächen
Die Europäische Kommission bereitet ein umfassendes Deregulierungspaket namens ‚Digital Omnibus‘ vor, das am 19. November vorgestellt werden soll und darauf abzielt, digitale Vorschriften zu vereinfachen sowie Bürokratie abzubauen. Die Vorschläge umfassen drastische Änderungen an DSGVO und AI Act. Zu den umstrittensten Punkten gehören die Erlaubnis von AI-Training mit personenbezogenen Daten auf Basis eines ‚berechtigten Interesses‘ ohne ausdrückliche Einwilligung, die Umstellung der Cookie-Einwilligung von Opt-in auf Opt-out mittels automatisierter Präferenzsignale, eine Einschränkung von Artikel 9 zum Schutz sensibler Daten sowie eine Zentralisierung der AI-Aufsicht beim AI Office. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von bestimmten Pflichten befreit werden. Datenschützer wie noyb warnen vor einer massiven Aushöhlung der Nutzerrechte und einem Freibrief für AI-Unternehmen, während der deutsche Digitalminister eine Verzögerung von Teilen des AI Act befürwortet.
Die vorgeschlagenen EU-Regulierungsänderungen würden die Anforderungen an Datenerhebung und Consent grundlegend verändern und sich direkt auf die Targeting- und Tracking-Möglichkeiten im AdTech-Ökosystem auswirken.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- EU-Kommission plant Vorstellung des Digital-Omnibus-Pakets am 19. November.
- Vorschlag erlaubt AI-Training mit personenbezogenen Daten ohne Einwilligung über 'berechtigtes Interesse'.
- Cookie-Einwilligung soll von Opt-in auf Opt-out mit automatisierten Browser-Signalen umgestellt werden.
- Schutz sensibler Daten nach DSGVO-Artikel 9 soll eingeschränkt werden.
- Zentralisierung der AI-Aufsicht beim AI Office bei gleichzeitigen Ausnahmen für KMU.
Verknüpfte Unternehmen
6 verknüpfte Unternehmen“KI-Anwendung wie etwa von Apple, OpenAI oder Meta verzögert in der EU auf den Markt kommen...”
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“Very Large Online Platforms (VLOPS) – ... darunter Facebook, Instagram oder Amazon...”
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Ontologie & Marktkonzepte
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US-Regierung schließt Microsoft von Visa-Programm aus
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