Beobachtetes Signal · 27. Mai 2026 · Court Ruling · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Positiv
TX Group gewinnt Berufungsverfahren vor Waadtländer Kantonsgericht gegen Pascal Broulis
Das Kantonsgericht Waadt hat eine Berufung des ehemaligen Waadtländer Staatsrats Pascal Broulis gegen die Zürcher TX Group abgewiesen. Es urteilte, dass die umstrittenen Artikel des Tages-Anzeigers aus den Jahren 2018 bis 2019 sachlich korrekt waren und unter die zulässige journalistische Berichterstattung fallen. Das zweitinstanzliche Urteil vom 30. April wurde von der TX Group am 27. Mai 2026 kommuniziert. Broulis, der in erster Instanz im Februar 2025 noch Recht erhalten hatte, will den Fall vor das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen. Die Artikel betrafen unter anderem angebliche steuerliche Vorteile, Russlandreisen und potenzielle Interessenkonflikte von Broulis. Das Waadtländer Gericht betonte das öffentliche Interesse an der Kontrolle von Politikern und wertete die Berichterstattung als durch die Pressefreiheit geschützt. Die Rechtsvertretung der TX Group und der Journalisten bezeichnete das Urteil als wichtiges Signal für den investigativen Journalismus in der Schweiz.
Das Urteil stärkt die Pressefreiheit und setzt einen relevanten Präzedenzfall für Verleger und den investigativen Journalismus in der Schweiz, hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf breitere AdTech- oder MarTech-Aktivitäten.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Kantonsgericht Waadt wies die Berufung von Pascal Broulis gegen die TX Group ab.
- Das Gericht befand die strittigen Artikel als sachlich korrekt und stufte sie nicht als unzulässige Persönlichkeitsverletzungen ein (Zweitinstanzurteil vom 30. April 2026).
- Broulis hatte im Februar 2025 in erster Instanz gewonnen, wobei das Zivilgericht des Bezirks Lausanne fünf von neun Artikeln als persönlichkeitsverletzend eingestuft hatte.
- Broulis' Anwalt Alexandre Curchod kündigte an, das Urteil vor dem Schweizerischen Bundesgericht anzufechten.
- Die umstrittenen Tages-Anzeiger-Artikel (publiziert von Februar bis November 2018) betrafen angebliche steuerliche Vorteile, Russlandreisen, mögliche Interessenkonflikte sowie die Schulbildung von Broulis' Sohn.
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Basler Zeitung und Wirtschaftskammer beenden achtjährigen Rechtsstreit mit Vergleich
Die Basler Zeitung, Teil von Tamedia, und die Wirtschaftskammer Baselland haben nach acht Jahren einen medienrechtlichen Streit durch einen Vergleich beigelegt. Der Konflikt ging auf kritische Artikel aus dem Jahr 2018 über die Kammer und deren Direktor Christoph Buser zurück. Der im Blatt veröffentlichte Vergleich hält fest, dass die Kammer und Buser anerkennen, dass die kritische Berichterstattung im Rahmen der Medienfreiheit grundsätzlich zulässig war. Im Gegenzug räumt die Zeitung ein, dass sie teilweise zu weit gegangen ist, Persönlichkeitsrechte verletzt hat, und spricht eine Entschuldigung aus. Der Fall umfasste zwei parallele Verfahren durch alle Instanzen bis vor das Bundesgericht und erzeugte laut Tamedia über tausend Seiten an Rechtsschriften. BaZ-Chefredakteurin Nina Jecker betonte, das Ergebnis bestätige das Recht auf kritische Recherchen, unterstreiche jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit journalistischer Sorgfalt.
Le Courrier Wins at European Court of Human Rights
The European Court of Human Rights (ECHR) ruled in favor of the Swiss newspaper Le Courrier in the Gandur case, finding that Switzerland violated freedom of expression. The dispute began in 2015 after businessman Jean Claude Gandur filed two complaints over an article in Le Courrier. A defamation criminal complaint was finally dropped in July 2019 due to the statute of limitations; a separate personality-protection suit reached the Swiss Federal Supreme Court (Bundesgericht), which rejected the newspaper. The ECHR found the Federal Supreme Court did not properly balance competing interests, held that the article was based on a sound factual basis and contained no unfounded allegations, and therefore ruled for Le Courrier. The decision sets a legal precedent concerning press freedom in Switzerland. Published 2026-07-10.
Ringier zieht nach Urteil zu Gewinnherausgabe vor Bundesgericht
Die Schweizer Mediengruppe Ringier hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts Zug eingelegt. Dieses hatte das Unternehmen zur Herausgabe von rund 140.000 Franken an Gewinnen verurteilt, die durch vier Artikel im Boulevardblatt Blick generiert wurden, welche die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verletzten. Die Vorinstanz hatte die Summe ursprünglich auf gut 309.000 Franken festgesetzt, die jedoch nach revidierten Berechnungen der Online- und Print-Werbeumsätze vom Obergericht reduziert wurde. Spiess-Hegglin verzichtete auf eine eigene Beschwerde und erklärte, das Bundesgericht werde die Gewinnherausgabe lediglich verzögern. Der Rechtsstreit geht auf Blick-Berichte über ein Ereignis im Jahr 2014 zurück, bei dem Ringier eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte einräumte. Spiess-Hegglin deutete an, womöglich gegen 167 weitere Artikel rechtlich vorzugehen, was zu erheblich höheren Forderungen führen könnte.
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