Beobachtetes Signal · 1. Feb. 2022 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Negativ
TikTok und Twitter klagen gegen NetzDG-Datenweitergabe an das BKA
TikTok hat beim Landgericht Köln Klage eingereicht, um sich gegen die gesetzlichen Bestimmungen des NetzDG zu wehren, die Datenübertragungen an das Bundeskriminalamt (BKA) erzwingen würden. Damit reiht sich TikTok in bestehende Klagen von Google und Meta ein, während auch Twitter eine separate Beschwerde eingereicht hat. Im Fokus der Verfahren steht Paragraf 3a des NetzDG, der die Meldung bestimmter illegaler Inhalte an Behörden vorschreibt. Die Plattformen argumentieren, dass die Durchsetzungsverantwortung bei der Polizei und nicht bei Technologiekonzernen liegen müsse. Obwohl das NetzDG darauf abzielt, gefährliche Online-Inhalte einzudämmen, warnen Kritiker vor einer Ausweitung der Plattformpflichten und verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Update zeigt, dass Twitter bereits im Januar geklagt hat und derzeit keine der Plattformen an die BKA-Schnittstelle angebunden ist. Künftige Gerichtsentscheidungen werden definieren, wer künftig die Verantwortung für die Aufdeckung und Entfernung illegaler Inhalte trägt.
Regulatorische und rechtliche Entwicklung bezüglich der Datenweitergabe nach dem NetzDG in Deutschland mit moderaten Branchenauswirkungen für Plattformen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- TikTok hat beim Landgericht Köln Klage gegen die NetzDG-Datenweitergabepflichten an das BKA eingereicht.
- TikTok schließt sich damit Klagen von Google und Meta an; Twitter hat ebenfalls separat geklagt.
- Die Klagen konzentrieren sich auf § 3a des NetzDG mit dem Argument, dass die Rechtsdurchsetzung Sache der Polizei sein sollte.
- Bisher sind keine der Plattformen an die BKA-Schnittstelle angebunden, wie ein Update zu Twitters Klage im Januar zeigt.
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German Minister Proposes European Ownership for TikTok
German Culture Minister Wolfram Weimer urged creating a European ownership structure for TikTok to bring the platform into European hands and better enforce EU data-protection, media and youth-safety rules, and he proposed a platform levy to help finance journalism. The call responds to ongoing EU concerns about potential Chinese-state access to data; TikTok, owned by ByteDance, says it stores European user data mainly in Ireland and Norway and denies transfers to China. TikTok has over 200 million users in Europe. European authorities have criticised the platform’s protections for minors and threatened fines under the Digital Services Act (previously cited at about $2.1 billion). The article also notes a 2024 US law forced ByteDance to divest US assets, and the US business was sold to buyers including Oracle and Michael Dell in January 2026.
US-Regierung schließt Microsoft von Visa-Programm aus
Die US-Regierung hat Microsoft von der Beantragung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte mit H-1B-Visa ausgeschlossen und wirft dem Unternehmen Missbrauch des Programms vor. Vizepräsident JD Vance erklärte, Microsoft habe im vergangenen Jahr 6.000 amerikanische Mitarbeiter entlassen, aber von 6.300 H-1B-Visainhabern profitiert. Das Arbeitsministerium unter Keith Sonderling wird keine neuen Anträge von Microsoft, mehreren Beratungsunternehmen und Adobe annehmen. Dieser Schritt erfolgt wenige Wochen vor den Parlamentswahlen und spiegelt die Kritik der Trump-Regierung am H-1B-Programm wider, das angeblich amerikanische Arbeiter benachteiligt. Microsoft hat noch nicht reagiert. Der Schritt könnte die Fähigkeit der Tech-Branche beeinträchtigen, qualifizierte ausländische Talente zu halten.
Amazon stellt neue Alexa-Tablets mit KI und Google Play vor
Amazon hat eine neue Tablet-Generation unter der Marke Alexa angekündigt, darunter das Alexa Tablet 12 Pro, das Alexa Tablet 11 und das Alexa Tablet 8. Alle Geräte laufen mit Android, integrieren den KI-Assistenten Alexa+ und bieten erstmals direkten Zugriff auf den vollständigen Google Play Store, sodass Nutzer neben Amazon-Diensten auch Apps wie YouTube, Netflix und Gmail installieren können. Die Tablets bieten verschiedene Bildschirmgrößen, Prozessoren und Akkulaufzeiten, mit Preisen ab 229,99 US-Dollar. Ein spezieller Kindle-Lesemodus und neue Kindermodelle mit elterlicher Kontrolle wurden ebenfalls eingeführt. Der Verkaufsstart in Nordamerika ist am 8. Oktober, die Auslieferung beginnt am 14. Oktober, und die Verfügbarkeit in Europa, einschließlich Deutschland, startet am 19. Oktober.
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