Beobachtetes Signal · 23. Feb. 2026 · Lawsuit · Quelle: CNBC Technology · Relevanz: 1/5 · Sentiment: Neutral

Tesla geht juristisch gegen DMV-Entscheidung zu FSD-Werbeansprüchen vor

Zusammenfassung des Signals

Tesla hat Klage gegen das kalifornische Department of Motor Vehicles eingereicht, um eine Entscheidung des Office of Administrative Hearings anzufechten. Letzteres hatte dem Autobauer irreführende Werbung bezüglich der Selbstfahrfähigkeiten seiner Fahrzeuge vorgeworfen. Obwohl eine temporäre Aussetzung der Produktions- und Vertriebslizenzen im Raum stand, forderte das DMV stattdessen eine Anpassung der Marketingbotschaften. Tesla benannte die Technologie in Full Self-Driving (Supervised) um, wechselte zu einem Abonnementmodell und bezeichnete die Vorwürfe in seiner Klageschrift als unbegründet. Die Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Robotaxi-Ambitionen, laufender Testläufe in Austin, Texas, der Produktionsvorbereitung für den Cybercab sowie paralleler Sammelklagen und eines Gerichtsurteils über 243 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einem tödlichen Autopilot-Unfall.

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Hohe Konfidenz

Dies ist ein primär den Automobil- und Autonomus-Driving-Markt betreffender Rechtsstreit mit begrenzter direkter Relevanz für die AdTech-Branche, abgesehen von verschärften behördlichen Prüfungen von Marketingversprechen.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • Tesla verklagt das kalifornische Department of Motor Vehicles, um ein OAH-Urteil wegen irreführender Werbung zu kippen.
  • Das OAH sah den Tatbestand der Falschwerbung als erfüllt an; das DMV ordnete daraufhin eine Überarbeitung des Marketingmaterials an.
  • Tesla passte die Markenführung zu Full Self-Driving (Supervised) an und vertreibt die Funktion nun über ein Abo-Modell.
  • Parallel treibt Tesla Robotaxi-Pilotprojekte in Austin voran und startet die Produktion des zweisitzigen Cybercabs ohne Lenkrad und Pedale.
  • Neben anhaltenden Sammelklagen von FSD-Käufern wurde Tesla in einem Autopilot-Unfallprozess zu einer Zahlung von 243 Millionen US-Dollar verurteilt.
Primäre Quellenbasis & Herkunftsnachweis
Verifizierter Herkunftsnachweis
Primärquelle: CNBC Technology•Veröffentlicht: 23. Feb. 2026
Ursprünglicher Berichttitel: “Tesla sues California DMV to reverse ruling that company engaged in false advertising on FSD”

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Regulation24. Feb. 2026

Tesla klagt gegen kalifornische Verkehrsbehörde wegen Vorwürfen irreführender Werbung

Tesla hat Klage gegen das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) eingereicht, um eine Entscheidung der Behörde anzufechten, die dem Unternehmen irreführende Werbung hinsichtlich der automatisierten Fahrfunktionen seiner Fahrzeuge vorwirft. Der Rechtsstreit entbrannte erneut, nachdem das DMV erklärt hatte, es werde Teslas Vertriebs- und Herstellungslizenzen für 30 Tage nicht aussetzen, da das Unternehmen der Auflage nachgekommen sei und den Begriff „Autopilot“ aus seiner Marketingkommunikation in Kalifornien entfernt habe. Zwar hatte ein Verwaltungsrichter dem Antrag des DMV auf Lizenzsuspendierung stattgegeben, die Behörde gewährte Tesla stattdessen jedoch eine Frist von 60 Tagen zur Umsetzung. Bereits im Januar hatte Tesla den Begriff „Autopilot“ in den USA und Kanada eingestellt. Die Klage deutet darauf hin, dass das Unternehmen versucht, behördliche Massnahmen rechtlich anzufechten oder rückgängig zu machen.

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Regulation18. Feb. 2026

Tesla entgeht 30-tägiger Lizenzsperre in Kalifornien durch Streichung von Autopilot

Das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) wird die Vertriebs- und Fertigungslizenzen von Tesla nicht für 30 Tage aussetzen, nachdem das Unternehmen den Begriff „Autopilot“ aus dem Fahrzeugmarketing im US-Bundesstaat entfernt hat. Damit ist ein fast drei Jahre alter Rechtsstreit beigelegt, der auf Vorwürfe irreführender Werbung aus dem November 2023 zurückgeht. Ein Verwaltungsrichter hatte im Dezember eine 30-tägige Suspendierung empfohlen, woraufhin das DMV Tesla eine 60-tägige Frist zur Compliance setzte. Tesla hatte den Begriff zuvor angepasst und „Autopilot“ im Januar in den USA und Kanada eingestellt. Zudem wurde „FSD Supervised“ von einem einmaligen Kaufpreis von 8.000 US-Dollar auf ein Abonnement für 99 US-Dollar pro Monat umgestellt. Elon Musk kündigte an, dass der Abo-Preis mit steigenden technologischen Fähigkeiten voraussichtlich steigen wird.

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Autonomous Vehicles20. Feb. 2026

Tesla scheitert mit Antrag auf Aufhebung des 243-Millionen-Dollar-Autopilot-Urteils

Ein Gericht hat Teslas Antrag auf Aufhebung eines Geschworenenurteils in Höhe von 243 Millionen US-Dollar abgelehnt. Das Verfahren geht auf einen tödlichen Unfall aus dem Jahr 2019 in Florida zurück, bei dem das Autopilot-Fahrerassistenzsystem involviert war. Die ursprüngliche Entscheidung der Jury aus dem August lastete dem Fahrer zwei Drittel und Tesla ein Drittel der Schuld an und verhängte zudem Strafschadensersatz gegen den Automobilkonzerner. Richterin Beth Bloom begründete ihre Entscheidung damit, dass Teslas vorgebrachte Argumente bereits zuvor geprüft und verworfen wurden und keine neue maßgebliche Rechtsprechung darstellten. Tesla hatte argumentiert, die alleinige Schuld liege beim Fahrer des Unfallfahrzeugs.

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