Beobachtetes Signal · 22. Juli 2026 · Regulation · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Bundesgericht: Kritik an SRG-Themenwahl zulässig
Das Schweizerische Bundesgericht hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk SRG nutzergenerierte Kommentare auf seinem Online-Portal zulassen muss, die Kritik an der Themenauswahl üben. Das Gericht gab der Beschwerde eines Nutzers teilweise statt, dessen Kommentar zu einem SRF-Artikel über Zoos gelöscht worden war. Der Beitrag, in dem das Fehlen jeglicher Berichterstattung über Julian Assange moniert wurde, wies nach Ansicht des Gerichts ausreichenden thematischen Bezug auf; die Löschung verletzte die Meinungsfreiheit des Autors. Weitere Kommentare desselben Nutzers wurden jedoch abgewiesen, da sie gegen die Netiquette verstossen hatten. Das Gericht bekräftigte das Recht der SRG auf Durchsetzung einer respektvollen Diskussionskultur, warnte jedoch davor, dies zur inhaltlichen Steuerung zu missbrauchen (Urteile 2C_270/2024 und 2C_123/2025 vom 04.06.2026).
Das Gerichtsurteil betrifft die Moderationspraxis und Content-Governance eines grossen öffentlich-rechtlichen Medienhauses. Obwohl die direkten Auswirkungen auf die AdTech-Branche gering sind, besitzt die Entscheidung Relevanz für Publisher-Plattformen und deren Community-Moderationsrichtlinien.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Bundesgericht entschied, dass die SRG kritische Kommentare zur Themenauswahl auf ihren Portalen veröffentlichen muss.
- Das Urteil gab der Beschwerde eines Nutzers teilweise statt, dessen Kommentar zu einem SRF-Artikel über Zoos im Februar 2024 gelöscht worden war.
- Das Gericht stellte fest, dass der gelöschte Kommentar genügend Aktualitätsbezug aufwies und die Entfernung die Meinungsfreiheit verletzte.
- Andere Beschwerden desselben Nutzers wurden abgewiesen, da diese Kommentare gegen die Netiquette verstiessen (fehlender Bezug, Herabsetzung oder externe Links).
- Es handelt sich um die Urteile 2C_270/2024 und 2C_123/2025 vom 04.06.2026; Artikel publiziert am 22.07.2026.
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SRG-Ombudsstelle weist Beschwerden gegen SRF-Tourismus-Doku ab
Die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz hat zwei Beanstandungen gegen die SRF-Dokumentation „Überrannt – Overtourism in der Schweiz“ vom 7. Mai 2026 zurückgewiesen. Die Beschwerdeführenden hatten eine einseitige Darstellung moniert, insbesondere mit Blick auf den Luzern-Beitrag, die prominente Rolle von SP-Nationalrat David Roth sowie ausgelassene Aspekte wie das blockierte Musegg-Parkhausprojekt und wirtschaftliche Vorteile des Tourismus. SRF verteidigte die Ausgewogenheit des Beitrags. Die Ombudsstelle stellte keinen Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot fest und verwies auf eine repräsentative Studie der Hochschule Luzern zur touristischen Belastung sowie auf die redaktionelle Freiheit bei der Auswahl von Themenaspekten. Der rund 50-minütige, grösstenteils mit einem iPhone gedrehte Film widmet dem Thema Luzern rund ein Viertel seiner Laufzeit. Gegen den Entscheid steht der Weg zur Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) offen.
Bakom-Studie: SRG soll im Online-Bereich mehr Freiheiten erhalten
Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat einen Ländervergleich zu öffentlich-rechtlichen Online-Mandaten veröffentlicht, der für erweiterte digitale Spielräume der SRG plädiert. Die von Sabrina Heiland und Manuel Puppis (Universität Freiburg) verfasste Studie analysiert die Schweizer Nachbarländer, Großbritannien, Belgien, Irland sowie nordische Staaten. Das Ergebnis: Lediglich Deutschland, Österreich und Belgien schränken Online-Textangebote öffentlich-rechtlicher Sender spürbar ein. Finnland begrenzte reine Textbeiträge bei Yle erst nach einer Verlegerbeschwerde bei der EU-Kommission. Die Autoren empfehlen eine technologieneutrale Definition des Leistungsauftrags, die Verankerung technischer Innovationen in der Konzession sowie den Ausbau der SRG zu einer digitalen Plattform im Sinne eines «Public Open Space». Die öffentliche Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession ist für das Frühjahr 2027 geplant, der finale Beschluss wird für Mitte 2028 erwartet.
Rechtsbürgerliche Kräfte erhöhen den Druck auf die SRG
Eine Untersuchung des Magazins Republik belegt den wachsenden politischen Druck auf die SRG trotz eines klaren Votums gegen die Halbierungsinitiative. Der neu gegründete Verein SVFAB analysierte angeblich rund 30'000 SRF-Sendungen mittels Künstlicher Intelligenz auf eine linkslastige Schlagseite hin und übergab die Daten an die neue Bakom-Direktorin Gianna Luzio. Der SVFAB fordert die Schaffung eines unabhängigen Mediengerichts mit Sanktionsbefugnissen und Bussen von bis zu 500'000 CHF. Medienminister Albert Rösti unterstützt die Debatte über eine angeblich unausgewogene Berichterstattung und erwägt, der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) ebenfalls Bussenkompetenzen zu verleihen, was eine Gesetzesänderung erfordern würde. Medienexperten kritisieren die SVFAB-Methodik als intransparent und wissenschaftlich nicht haltbar. Die Diskussion verlagert sich zunehmend auf strukturelle Hebel wie Konzessionsbedingungen, Aufsichtsstrukturen und die künftige Finanzierung.
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