Beobachtetes Signal · 10. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ
Schweizer Bundesrat zieht umstrittenen Entwurf für Plattformgesetz überraschend zurück
Der Schweizer Medienminister Albert Rösti hat den Gesetzentwurf über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen kurzfristig von der Agenda des Bundesrates genommen. Grund für den Rückzug sind erhebliche Einwände aus mindestens drei Departementen. Das Innendepartement unter Elisabeth Baume-Schneider fordert ein mögliches Social Media-Verbot für Minderjährige, das im bisherigen Entwurf nicht enthalten ist. Das Verteidigungsdepartement unter Martin Pfister kritisiert, dass das Gesetz Online-Disinformation nicht ausreichend adressiert. Das geplante Gesetz soll Big-Tech-Akteure wie Meta, Google, TikTok und X strenger regulieren, darunter fallen unter anderem Berichtspflichten für illegale Inhalte, verbesserte Beschwerdemechanismen für Nutzer sowie die Kennzeichnung bezahlter Werbung. Für das ursprünglich für 2024 anvisierte Gesetz bedeutet dies eine weitere Verzögerung, die zu anhaltender regulatorischer Unsicherheit für das gesamte Werbeökosystem in der Schweiz führt.
Die geplante Schweizer Plattformregulierung hat direkte Auswirkungen auf große Werbeplattformen; die erneute Verzögerung sorgt für anhaltende Unsicherheit im Schweizer Digital- und Werbeökosystem.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Bundesrat Albert Rösti hat das geplante Plattformgesetz kurzfristig von der Agenda genommen.
- Der Entwurf stieß auf schwere Kritik und Gegenforderungen aus mindestens drei Regierungsdepartementen.
- Das Innendepartement fordert ein potenzielles Social Media-Verbot für Minderjährige.
- Das Verteidigungsdepartement bemängelt unzureichende Maßnahmen gegen Online-Disinformation.
- Das Gesetz sieht neue Compliance- und Transparenzpflichten für große Plattformen wie Meta, Google, TikTok und X vor.
- Die Einführung der Regulierung, die ursprünglich für 2024 geplant war, verschiebt sich weiter.
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3 verknüpfte Unternehmen“The proposal targets platforms like Meta, Google, TikTok, and X....”
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Ontologie & Marktkonzepte
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Albert Rösti spricht sich gegen Social-Media-Verbot für Jugendliche aus
Der Schweizer Medienminister Albert Rösti hat sich gegen ein generelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Zur Begründung führte er aus, dass junge Menschen Verbote ohnehin umgehen würden und stattdessen einen kritischen Umgang mit den Plattformen erlernen müssten. In einem Interview mit dem SonntagsBlick warnte Rösti zugleich vor Gefahren wie Deepfakes sowie Stalking und erklärte, dass die Regierung derzeit die Stellungnahmen zu einem geplanten, relativ schlanken Gesetzesentwurf auswerte. Er signalisierte, dass Regulierer künftig eine Anlaufstelle für Beschwerden auf den Plattformen fordern und dem Jugendschutz in kommenden Vorschriften ein höheres Gewicht einräumen wollen.
Schweizer Ständerat weist Urheberrechtsgesetz zur Einbeziehung von KI zurück
Am 17. Juni 2026 hat der Ständerat den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes an den Bundesrat zurückgewiesen, um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Plattformen, Suchmaschinen und das Leistungsschutzrecht zu prüfen. Zuvor hatte bereits der Nationalrat zugestimmt. Das Parlament beabsichtigt, dass Online-Dienste, die Snippets und Thumbnails anzeigen, sowie KI-Anwendungen, die journalistische Inhalte nutzen oder darauf trainiert werden, in das Leistungsschutzrecht einbezogen werden und vergütungspflichtig sein könnten. Der Bundesrat und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen nun die Umsetzung. Die Verknüpfung von KI-Schutz und Verleger-Leistungsschutzrecht wird die Einführung voraussichtlich um rund zwei Jahre verzögern. Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) begrüßte den Beschluss, mahnte jedoch ein rasches Verfahren an und kündigte die Teilnahme an der für das Jahr erwarteten Vernehmlassung an.
Internet-Initiative: Fluri mobilisiert Prominente gegen Big Tech
Die Guido-Fluri-Stiftung hat eine Liste prominenter Schweizer Persönlichkeiten aus der Kultur veröffentlicht, die eine eidgenössische Volksinitiative unterstützen. Ziel der Initiative ist die Verankerung eines neuen Artikels 93a in der Bundesverfassung, der Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter zu verbindlichen Sorgfaltspflichten verpflichtet. Damit sollen Grundrechtsverletzungen, sexualisierte Gewalt und Gefahren für die freie Willensbildung der Bürger wie Desinformation verhindert werden. Seit dem Start der Unterschriftensammlung am 3. März wurden nach Angaben der Stiftung bereits 65.000 der benötigten 100.000 Unterschriften gesammelt. Dem Komitee bleibt Zeit bis zum 3. September 2027, um die gültigen Unterschriften einzureichen. Die Initiative wird parteiübergreifend von Parlamentariern sowie verschiedenen Frauenorganisationen, Parteien wie GLP, EVP, SP und den Grünen sowie Verbänden wie dem Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) und der Stiftung für Konsumentenschutz getragen.
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