Beobachtetes Signal · 8. Aug. 2026 · Investigation Closed · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 1/5 · Sentiment: Neutral
Schweizer Militärjustiz stellt Verfahren nach SRF-Leak ein
Die Schweizer Militärjustiz hat nach zweijähriger Ermittlung das Verfahren zu einem Medienleck bezüglich eines bestellten Panzerabwehrsystems ohne Quellennachweis eingestellt. Ein ranghoher Generalstabsoberst war rund 18 Monate lang fälschlicherweise verdächtigt worden. Der Fall nahm seinen Ausgang, nachdem SRF von einer deutschen Anfrage zur bevorzugten Lieferung der Systeme erfahren hatte – was Deutschland die Weiterleitung an die Ukraine ermöglichte – woraufhin Verteidigungs-Staatssekretär Markus Mäder Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses stellte. Militärpolizei und Bundesanwaltschaft vernahmen Personal und durchsuchten E-Mail-Postfächer; nun wird eine Herkunft der Informationen aus Deutschland nicht ausgeschlossen. Der Bund blieb auf nicht bezifferten Verfahrens- und Anwaltskosten sitzen. Das Verfahren zeigt die Herausforderungen bei der Aufklärung interner Lecks in sicherheitspolitischen Behörden und betrifft vornehmlich die institutionelle Glaubwürdigkeit.
Eine innenpolitische und medienrechtliche Entwicklung ohne direkte Relevanz für die AdTech- oder MarTech-Branche; die Implikationen beschränken sich auf die institutionelle Glaubwürdigkeit der Behörden und berühren nicht die Werbe- oder Medieninfrastruktur.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Schweizer Militärjustiz hat die Ermittlungen zum SRF-Leak nach zwei Jahren ohne Identifizierung der Quelle eingestellt.
- Ein Generalstabsoberst stand rund anderthalb Jahre lang zu Unrecht unter Verdacht.
- SRF hatte Monate zuvor von der deutschen Anfrage zur priorisierten Lieferung eines Panzerabwehrsystems erfahren.
- Staatssekretär Markus Mäder reichte Anzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ein.
- Die Behörden erwägen nun, dass die Informationen aus Deutschland abgeflossen sein könnten, wobei dem Bund unbezifferte Verfahrenskosten entstanden.
Verknüpfte Unternehmen
3 verknüpfte Unternehmen“Gemäss einem Bericht der Zeitung Blick beschloss der Bundesrat im Oktober 2024, Deutschland bei einem bestellten Panzerabwehrsystem den Vorr...”
“SRF hatte Monate zuvor von der deutschen Anfrage erfahren und beim Kommunikationschef des Verteidigungsdepartements nachgefragt.”
Ontologie & Marktkonzepte
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Cyberangriff auf SRG: Daten von 340 SRF-Mitarbeitern abgeflossen
Die SRG meldete einen Cyberangriff, bei dem Unberechtigte auf Daten von rund 340 aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden der SRF zugegriffen haben. Betroffen sind Kontakt- und Organisationsdaten aus dem Jahr 2020, überwiegend von der Angebotseinheit 'Information'. Die Daten umfassen Namen, Funktionen sowie dienstliche und teils private Kontaktangaben. Die SRG betont, dass keine Passwörter, Finanzdaten, journalistischen Quellen oder Kommunikationsinhalte betroffen sind. Der Zugriff wurde deaktiviert, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen und Strafanzeige erstattet. Es gibt keine Hinweise auf Veröffentlichung oder missbräuchliche Verwendung der Daten. Die Untersuchung läuft.
Schweizer Ständerat stimmt für die Lockerung des journalistischen Quellenschutzes
Der Schweizer Ständerat hat mit 34 zu 10 Stimmen einer Motion zugestimmt, die den journalistischen Quellenschutz lockern soll, um die Strafverfolgung bei Amtsgeheimnisverletzungen zu erleichtern. Die Gesetzesänderung sieht vor, den Quellenschutz auf Medienschaffende zu beschränken, deren Einbindung «unmittelbar erforderlich» ist, und schließt den Beschlagnahmeschutz für Informanten geheimer Inhalte aus. Auslöser der Debatte ist die «Corona-Leaks»-Affäre, in der ein Verfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener nach einem Bundesgerichtsurteil zum Quellenschutz eingestellt wurde. Kritiker, darunter eine breite Medienallianz und der Bundesrat, warnen davor, dass diese Aufweichung Whistleblower gefährdet und im Widerspruch zu europäischen Menschenrechtsstandards stehen könnte. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung an den Nationalrat.
Schweizer Ständeratskommission will journalistischen Quellenschutz einschränken
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 26. Juni 2026 mit 7 zu 4 Stimmen eine Motion zur Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes angenommen. Demnach sollen künftig nur noch direkt für die Berichterstattung verantwortliche Journalistinnen und Journalisten ihre Informanten vor Behörden schützen dürfen. Zudem beauftragte die Kommission den Bundesrat per Postulat, das Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, Quellenschutz und Whistleblower-Schutz zu überprüfen. Als Begründung führt die Kommission die geringe Aufklärungsquote bei Amtsgeheimnisverletzungen sowie die Angleichung an die Europäische Menschenrechtskonvention an. Kritiker verweisen dagegen auf ein Bundesgerichtsurteil vom Januar 2025, das dem Quellenschutz im Schweizer Recht derzeit einen breiten Schutzstatus verleiht.
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