Beobachtetes Signal · 24. Juni 2026 · Legal Ruling · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Schweizer Gericht verurteilt Ringier zur Gewinnherausgabe
Ein Schweizer Berufungsgericht hat bestätigt, dass das Medienunternehmen Ringier Gewinne aus einer Berichterstattung herausgeben muss, die als Verletzung von Persönlichkeitsrechten eingestuft wurde. Die ursprüngliche Summe von 309.000 CHF wurde dabei auf 140.000 CHF reduziert. Geklagt hatte Jolanda Spiess-Hegglin wegen einer Artikelserie der Blick-Gruppe aus dem Dezember 2014. Ringier-CEO Ladina Heimgartner hatte das erstinstanzliche Urteil zuvor als »theoretischen Todesstoß für den freien Journalismus« bezeichnet. Nach dem Entscheid der zweiten Instanz schlug das Unternehmen jedoch leisere Töne an und erklärte, der Betrag liege nach wie vor »signifikant über dem tatsächlichen Gewinn«. In dem Bericht wird angemerkt, dass die Gewinnabschöpfung im Schweizer Recht fest verankert ist und das Bundesgericht derartige Beträge nur selten neu berechnet. Das Urteil setzt einen beachtlichen Präzedenzfall für medienrechtliche Risiken im Verlagswesen.
Ein beachtlicher Schweizer Rechtspräzedenzfall zur Gewinnabschöpfung bei persönlichkeitsverletzender Berichterstattung, der das rechtliche Risiko von Publishern und deren öffentliche Rhetorik beeinflusst; direkte Auswirkungen auf AdTech und MarTech sind jedoch kaum gegeben.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Ein Kantonsgericht in Zug verurteilte Ringier ursprünglich zur Herausgabe von 309.000 CHF Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln.
- Ein Gericht zweiter Instanz bestätigte die Gewinnabschöpfung, reduzierte den Betrag jedoch auf 140.000 CHF.
- Klägerin ist Jolanda Spiess-Hegglin; die strittige Berichterstattung im Blick begann im Dezember 2014.
- Ringier-CEO Ladina Heimgartner kritisierte das erste Urteil scharf, während das Unternehmen den Berufungsentscheid später moderater kommentierte, den Betrag aber weiterhin als zu hoch rügte.
Verknüpfte Unternehmen
3 verknüpfte Unternehmen“The Zug cantonal court obliged the Ringier group to disgorge the profits of CHF 309,000 that it had achieved with four personality‑violating...”
“Blick had run a campaign below the belt against the former Zug cantonal councillor beginning in December 2014, which led to the lawsuit by J...”
“persoenlich.com reported that the appellate court recently reduced the payment to Spiess‑Hegglin and published commentary about Ringier's ch...”
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Ringier zieht nach Urteil zu Gewinnherausgabe vor Bundesgericht
Die Schweizer Mediengruppe Ringier hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts Zug eingelegt. Dieses hatte das Unternehmen zur Herausgabe von rund 140.000 Franken an Gewinnen verurteilt, die durch vier Artikel im Boulevardblatt Blick generiert wurden, welche die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verletzten. Die Vorinstanz hatte die Summe ursprünglich auf gut 309.000 Franken festgesetzt, die jedoch nach revidierten Berechnungen der Online- und Print-Werbeumsätze vom Obergericht reduziert wurde. Spiess-Hegglin verzichtete auf eine eigene Beschwerde und erklärte, das Bundesgericht werde die Gewinnherausgabe lediglich verzögern. Der Rechtsstreit geht auf Blick-Berichte über ein Ereignis im Jahr 2014 zurück, bei dem Ringier eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte einräumte. Spiess-Hegglin deutete an, womöglich gegen 167 weitere Artikel rechtlich vorzugehen, was zu erheblich höheren Forderungen führen könnte.
Basler Zeitung und Wirtschaftskammer beenden achtjährigen Rechtsstreit mit Vergleich
Die Basler Zeitung, Teil von Tamedia, und die Wirtschaftskammer Baselland haben nach acht Jahren einen medienrechtlichen Streit durch einen Vergleich beigelegt. Der Konflikt ging auf kritische Artikel aus dem Jahr 2018 über die Kammer und deren Direktor Christoph Buser zurück. Der im Blatt veröffentlichte Vergleich hält fest, dass die Kammer und Buser anerkennen, dass die kritische Berichterstattung im Rahmen der Medienfreiheit grundsätzlich zulässig war. Im Gegenzug räumt die Zeitung ein, dass sie teilweise zu weit gegangen ist, Persönlichkeitsrechte verletzt hat, und spricht eine Entschuldigung aus. Der Fall umfasste zwei parallele Verfahren durch alle Instanzen bis vor das Bundesgericht und erzeugte laut Tamedia über tausend Seiten an Rechtsschriften. BaZ-Chefredakteurin Nina Jecker betonte, das Ergebnis bestätige das Recht auf kritische Recherchen, unterstreiche jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit journalistischer Sorgfalt.
Federal Court Orders Indictment of Journalist Lukas Hässig
Switzerland's Federal Supreme Court has ruled that the Zurich public prosecutor must file charges against journalist and Inside Paradeplatz founder Lukas Hässig for an alleged violation of banking secrecy. The prosecutor had closed the investigation in December 2025, but the court upheld a complaint by Beat Stocker and sent the case back for indictment. The dispute stems from a 2016 Inside Paradeplatz article alleging that Pierin Vincenz received a CHF 2.9 million payment in 2015 linked to Raiffeisen's acquisition of Investnet. Proceedings related to Pierin Vincenz and his associate Beat Stocker remain ongoing, with further court dates scheduled.
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