Beobachtetes Signal · 19. Feb. 2024 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Kununu muss bei strittigen Bewertungen eventuell Klarnamen offenlegen
Ein Eilbeschluss des OLG Hamburg könnte die Karrieren- und Bewertungsplattform kununu dazu verpflichten, in Zweifelsfällen die Klarnamen von Verfassern von Bewertungen preiszugeben. Diese richterliche Entscheidung stellt einen potenziellen Bruch mit dem bisherigen Anonymitätsversprechen dar und würde Arbeitgebern neue Möglichkeiten eröffnen, negative Einträge rechtlich anzugreifen. Kununu-Chefin Nina Zimmermann kritisierte das Urteil scharf als widersprüchlich zur gefestigten BGH-Rechtsprechung und kündigte an, im Hauptsacheverfahren Klärung zu suchen. Ausgelöst wurde der Fall durch den Anwalt Jan Meyer im Auftrag eines Mandanten. Bisher stellt kununu in solchen Streitfällen lediglich anonymisierte Informationen bereit und beruft sich dabei auf den Schutz der Anonymität nach dem TTDSG. Ein endgültiges Urteil steht noch aus, doch der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit User-Generated Content auf Plattformen der New Work SE haben.
Mittlere Relevanz: Präzedenzfall mit potenziellen Auswirkungen auf Datenschutz, Plattform-Governance und den Umgang mit User-Generated Content.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das OLG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung zur Nennung von Klarnamen bei angezweifelten Bewertungen.
- Kununu kritisiert den Beschluss als kollidierend mit der BGH-Rechtsprechung und plant ein Hauptsacheverfahren.
- Der Rechtsstreit wurde durch den Anwalt Jan Meyer im Namen eines Mandanten initiiert.
- Das Verfahren berührt den gesetzlichen Schutz der Anonymität und die Governance von Bewertungsplattformen.
- Die zur New Work SE gehörende Plattform wartet auf ein endgültiges Urteil mit potenzieller Präzedenzwirkung.
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US sperrt Microsoft, Adobe und IT-Giganten von Green-Card-Programm aus
Die Trump-Administration hat Microsoft, Adobe und sechs weitere große Technologieunternehmen von einem US-Programm ausgesetzt, das qualifizierten ausländischen Arbeitskräften die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (Green Card) erleichtert, und wirft den Unternehmen Betrug vor. Vizepräsident JD Vance kündigte die Sperre an, die auch Capgemini, Cognizant, HCL, Infosys, Tata und Wipro betrifft. Das Arbeitsministerium wird keine neuen oder laufenden Anträge auf dauerhafte Arbeitszertifizierung dieser Unternehmen mehr annehmen. Die Unternehmen gehören zu den größten Nutzern von H-1B-Visa, die für hochqualifizierte Positionen gedacht sind, die von US-Arbeitern möglicherweise nicht besetzt werden können. Microsoft reagierte mit der Aussage, dass die meisten seiner US-Mitarbeiter Amerikaner seien und seine H-1B-Anträge größtenteils für bestehende Mitarbeiter und nicht für Neueinstellungen gelten. Die Regierung will außerdem neun Universitäten, darunter Harvard, Yale und Stanford, wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Studentenvisumprogrammen untersuchen.
Handel und Verbraucherschützer fordern strengere EU-Importregeln
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam strengere EU-Vorschriften für Waren aus Nicht-EU-Staaten. Unter Verweis auf 5,9 Milliarden geringwertige E-Commerce-Sendungen im Jahr 2025 argumentieren sie, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. Die Organisationen schlagen vor, dass Hersteller und Händler ohne EU-Niederlassung einen registrierten Bevollmächtigten in der EU benennen müssen, und dass Online-Plattformen vor der Freischaltung eines Angebots die Registrierung überprüfen sollen. Zudem sollen Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn sie dieser Prüfpflicht nicht nachkommen. Die Initiative zielt darauf ab, die Position der Bundesregierung bei den Beratungen zum European Product Act zu beeinflussen, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Gericht ordnet FCC-Antwort auf Fox-Lizenzklage an
Der D.C. Circuit Court of Appeals hat die FCC angewiesen, auf einen Mandamus-Antrag der Media and Democracy Project (MAD) zu antworten, der darauf abzielt, Maßnahmen gegen die Erneuerung der Sendelizenz eines Fox-eigenen Senders zu erzwingen. Der Antrag betrifft WTXF in Philadelphia, wo MAD behauptet, Fox habe falsche Behauptungen über die Präsidentschaftswahl verbreitet. Das Media Bureau der FCC wies die Beschwerde im Jahr 2023 ab, aber die Kommission hat seit 20 Monaten nicht über die Berufung abgestimmt. MAD argumentiert, dass diese Untätigkeit die gerichtliche Überprüfung blockiert. Die Anordnung des Gerichts verlangt von der FCC, ihre Behandlung des Falles zu erklären. Dieser Verfahrensschritt verdeutlicht Bedenken hinsichtlich der Transparenz der FCC und der Anwendung von Charakterqualifikationen für Rundfunklizenznehmer.
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