Beobachtetes Signal · 14. Feb. 2020 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Negativ

Hamburg verhängt 51.000 Euro Bußgeld gegen Facebook wegen Datenschutzbeauftragten

Zusammenfassung des Signals

Die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegen die Facebook Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von 51.000 Euro verhängt. Grund dafür ist der Verstoß gegen Artikel 37 Absatz 7 der DSGVO, da das Unternehmen nach dem Ausscheiden des bisherigen Datenschutzbeauftragten im Jahr 2017 versäumt hatte, der Aufsichtsbehörde einen Nachfolger zu melden. Im Tätigkeitsbericht der Behörde wird erörtert, ob in diesem Fall deutsches oder europäisches Recht greift und wie die Haftung der deutschen Tochtergesellschaft geregelt ist. Angesichts eines Jahresumsatzes von rund 35 Millionen Euro fällt die Geldbuße moderat aus. Der Fall dient als deutliches Signal an die gesamte Branche, dass die Benennung und behördliche Meldung von Datenschutzbeauftragten zwingend erforderlich sind und auch vermeintliche Formfehler bei Nichtbeachtung zu spürbaren Sanktionen führen können.

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Hohe Konfidenz

Der Fall verdeutlicht das steigende regulatorische Risiko und die konsequente DSGVO-Durchsetzung bei administrativen Pflichten, was auch für AdTech- und MarTech-Akteure Relevanz besitzt.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • Die HmbBfDI verhängte ein Bußgeld von 51.000 Euro gegen die Facebook Germany GmbH.
  • Auslöser war das Versäumnis, nach dem Ausscheiden des Datenschutzbeauftragten im Jahr 2017 keinen neuen Vertreter bei der Behörde zu melden.
  • Das Verfahren stützt sich auf Artikel 37 Absatz 7 sowie Artikel 83 Absatz 4 Buchstabe a der DSGVO.
  • Der Jahresumsatz der deutschen Facebook-Tochter beläuft sich laut Bericht auf rund 35 Millionen Euro.
  • Das Verfahren unterstreicht die strikte Pflicht zur Meldung von Datenschutzbeauftragten unter der DSGVO für alle Unternehmen.
Primäre Quellenbasis & Herkunftsnachweis
Verifizierter Herkunftsnachweis
Primärquelle: OnlineMarketing.de•Veröffentlicht: 14. Feb. 2020
Ursprünglicher Berichttitel: “51.000 Euro: Hamburger Datenschützer verhängt Bußgeld für Facebook - | OnlineMarketing.de”

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