Beobachtetes Signal · 16. Nov. 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Deutsche Verleger mahnen Meta wegen Nutzungsbedingungen ab
Die deutschen Verlegerverbände MVFP (Medienverband der freien Presse) und BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) haben Meta wegen seiner neuen Nutzungsbedingungen abgemahnt. Laut Teaser will sich Meta das Recht einräumen lassen, die Websites seiner Kunden vollständig auszulesen und für KI-Training oder Inhaltsaggregation zu nutzen. Die Verbände sehen darin eine Verletzung der Rechte der Verlage und verschärfen damit den Konflikt zwischen deutschen Verlagen und großen Tech-Plattformen über die Nutzung von Inhalten und Vergütung.
Die Abmahnung deutscher Verlegerverbände gegen Meta zeigt rechtliche Spannungen bezüglich Inhaltsnutzung und KI-Training, die für AdTech relevant sind, da sie Beziehungen zwischen Verlagen und Plattformen sowie die Inhaltsverfügbarkeit beeinflussen könnten.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- BDZV und MVFP haben Meta am 16. November 2026 abgemahnt und eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung wegen der geplanten neuen Nutzungsbedingungen gefordert.
- Meta hatte die Einführung seiner neuen Nutzungsbedingungen wegen anhaltender Kritik bereits ausgesetzt, aber nicht endgültig zurückgenommen.
- Die Verbände behaupten, die neuen Klauseln würden es Meta erlauben, außerhalb seiner Plattformen veröffentlichte Inhalte von Medienhäusern automatisiert auszulesen und zu verwenden, einschließlich Inhalten hinter Bezahlschranken.
- Die Verlegerverbände hatten bereits im Oktober die Europäische Kommission eingeschaltet.
- Wettbewerbsbehörden und Gerichte in mehreren Ländern befassen sich nun mit dem Vorgehen von Meta.
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“Meta ist Adressat der Abmahnung von MVFP und BDZV wegen seiner neuen Nutzungsbedingungen.”
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Deutsche Verleger kritisieren neue Meta-Kommerzbedingungen
Die deutschen Verlegerverbände BDZV und MVFP kritisieren scharf die neuen kommerziellen Bedingungen von Meta, die am 30. Oktober in Kraft treten sollen. Diese würden es Meta erlauben, vollständige digitale Angebote der Verlage automatisiert zu erfassen, zu indexieren, zwischenzuspeichern und zu analysieren – etwa durch Web-Scraper und Bots. Die Verbände bezeichnen dies als „skrupellosen Diebstahl“ und einen Verstoß gegen den Digital Markets Act (DMA), insbesondere Artikel 6 Abs. 12, und fordern die EU-Kommission auf, die Klausel zu stoppen. Sie argumentieren, Meta missbrauche seine Gatekeeper-Position, indem es den Zugang zu seinen Plattformen von der kostenlosen Preisgabe von Verlagsinhalten abhängig mache. Auch die Streichung des Wortes „trainieren“ aus den Bedingungen besänftigt die Kritiker nicht, da dies das KI-Training nicht explizit ausschließe und Meta weiterhin umfassende Rechte zur automatisierten Inhaltsnutzung beanspruche.
Verleger wehren sich gegen Metas neue Bedingungen
Der Schweizer Verlegerverband VSM wehrt sich gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Meta, die es dem US-Konzern erlauben würden, journalistische Inhalte von Verlagswebsites ohne ausdrückliche Zustimmung oder Vergütung für KI-Training zu nutzen. Die Verleger unterstützen eine Forderung des Weltverlegerverbands WAN-IFRA, die am 30. Oktober in Kraft tretende Regelung auszusetzen. Obwohl Meta nach Kritik einen ausdrücklichen Hinweis auf KI-Training gestrichen hat, bleibt die Nutzung der Inhalte für KI-Dienste weiterhin möglich. Der VSM drängt auf eine rasche Umsetzung einer Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi, die einen besseren Schutz des geistigen Eigentums vor Missbrauch durch KI verlangt. Insbesondere soll verhindert werden, dass KI-Anbieter urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber kommerziell nutzen.
BDZV und MVFP bündeln Kräfte gegen Big Tech und KI
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben eine verstärkte Zusammenarbeit unter der Initiative "Bündnis Zukunft Presse" angekündigt. Die beiden Verbände wollen die Verlagsinteressen gemeinsam gegenüber großen Digitalplattformen wie Google und Meta sowie KI-Unternehmen vertreten. Zu den Schwerpunkten gehören die Regulierung marktmächtiger Plattformen, Kartell- und Wettbewerbsrecht, der Schutz journalistischer Inhalte vor Nutzung durch KI-Systeme sowie die Stärkung des Leistungsschutzrechts. Die Kooperation soll den politischen Einfluss in Berlin und Brüssel erhöhen. Die Verbände bleiben eigenständig und planen keine Fusion. Die Ankündigung erfolgte auf einer BDZV-Jahrestagung in Berlin.
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