Beobachtetes Signal · 29. Juli 2026 · Policy Update · Quelle: Horizont · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ

Landesmedienanstalten sollen KI-Aufsicht in Medien und Werbung übernehmen

Zusammenfassung des Signals

Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat in einem Interview mit HORIZONT erklärt, dass die Bundesregierung plant, die Aufsicht über KI-Systeme im journalistischen und werblichen Umfeld den Landesmedienanstalten zu übertragen. Schmiege erläuterte dabei die konkreten Anforderungen an Kontrolle und Monitoring von KI-gestützten Systemen im Medien- und Werbesektor. Der Bericht beleuchtet die künftigen regulatorischen Zuständigkeiten der DLM im Rahmen der fortschreitenden KI-Regulierung. Für Publisher, Agenturen und AdTech-Anbieter bedeutet dies, dass künftige Compliance-Vorgaben für automatisierte Inhalte und algorithmische Ausspielung direkt durch die etablierte Medienaufsicht kontrolliert und durchgesetzt werden dürften.

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Hohe Konfidenz

Die geplante Zuweisung der KI-Aufsicht an die Landesmedienanstalten stellt eine wesentliche regulatorische Weichenstellung dar, die weitreichende Compliance- und Governance-Pflichten für KI-Anwendungen in der deutschen Medien- und Werbewirtschaft etabliert.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • Thorsten Schmiege ist Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).
  • Die Bundesregierung plant, die Aufsicht über KI-Systeme für journalistische und werbliche Zwecke den Landesmedienanstalten zu übertragen.
  • Thorsten Schmiege erörterte die Regulierung und Kontrolle von KI-Systemen in Medien und Werbung in einem HORIZONT-Interview.
  • Der Beitrag erschien am 29. Juli 2026 bei HORIZONT.

Ontologie & Marktkonzepte

Primäre Quellenbasis & Herkunftsnachweis
Verifizierter Herkunftsnachweis
Primärquelle: Horizont•Veröffentlicht: 29. Juli 2026
Ursprünglicher Berichttitel: “DLM-Interview: Das plant die Medienaufsicht zur Regulierung von KI”

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Regulation21. Sept. 2026

Deutsche Medienaufsicht uneins über Zuständigkeit bei KI-Kennzeichnung

Deutsche Medienregulierer debattieren über ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Kennzeichnungspflichten des EU AI Act, nachdem RTL KI-modifizierte Episoden der Gerichtsshow 'Ulrich Wetzel - Das Strafgericht' im linearen Fernsehen ohne entsprechenden Hinweis ausstrahlte. Der Sender erwähnte den KI-Einsatz lediglich im Abspann der Streaming-Plattform RTL+. Die Aufichtsbehörden streiten darüber, ob der aktuelle rechtliche Rahmen, insbesondere der Medienstaatsvertrag, Eingriffe erlaubt. Das Problem resultiert aus der fehlenden formalen Benennung der Landesmedienanstalten als Marktüberwachungsbehörden im Rahmen des EU AI Act, eine Lücke, die der Digitale Medien-Staatsvertrag erst im August 2027 schließen soll. Gleichzeitig ringen die Behörden um die Auslegung des Begriffs 'in geeigneter Weise' für fiktionale Werke. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten wird diese Rechtsfragen auf ihrer Herbsttagung erörtern, während eine uneinheitliche Rechtsdurchsetzung droht.

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Regulation9. Okt. 2026

Neuer Staatsvertrag reguliert digitale Medien und KI

Die deutschen Bundesländer planen einen neuen Staatsvertrag für digitale Medien, um die Medienaufsicht an Plattformen, Algorithmen und KI anzupassen. Der Entwurf, der derzeit öffentlich angehört wird, führt den Begriff der 'journalistisch-redaktionell verantworteten Angebote' ein, um journalistische Inhalte vor algorithmischer Diskriminierung zu schützen und ihre Auffindbarkeit zu sichern. Zudem wird eine neue Kategorie 'KI-Informationssysteme' mit Transparenzpflichten geschaffen. Die Reform umfasst Änderungen bei der Medienkonzentrationskontrolle, Werberegeln und Maßnahmen gegen künstliche Reichweitenmanipulation. Ein 'Aufgreif-Ermessen' soll den Landesmedienanstalten Priorisierung ermöglichen. Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 13. November, die Auswertung ist für Anfang 2027 geplant.

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Platform Regulation21. Okt. 2026

Deutsche Medienhäuser fordern faire Regeln für Plattformen und KI

Bei den Medientagen München diskutierten Vertreter aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Privatfernsehen und Verlagswesen auf einem Panel des VAUNET über die wachsende Macht von Plattformen und KI-Anbietern. Einig waren sie sich in der Forderung nach fairen regulatorischen Rahmenbedingungen, besserer Auffindbarkeit journalistischer Inhalte und Maßnahmen gegen die unberechtigte Nutzung von Inhalten durch KI. Stefan Hilscher vom BDZV kritisierte die angekündigten Commercial Terms von Meta scharf und nannte die geplante Nutzung von Verlagsinhalten einen "Diebstahl auf höchster Ebene". Susanne Pfab von der ARD betonte eine "doppelte Gatekeeper-Position" von Plattformen und KI und plädierte für verstärkte Branchenkooperation.

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