Beobachtetes Signal · 21. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral

Deutsche Medienaufsicht uneins über Zuständigkeit bei KI-Kennzeichnung

Zusammenfassung des Signals

Deutsche Medienregulierer debattieren über ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Kennzeichnungspflichten des EU AI Act, nachdem RTL KI-modifizierte Episoden der Gerichtsshow 'Ulrich Wetzel - Das Strafgericht' im linearen Fernsehen ohne entsprechenden Hinweis ausstrahlte. Der Sender erwähnte den KI-Einsatz lediglich im Abspann der Streaming-Plattform RTL+. Die Aufichtsbehörden streiten darüber, ob der aktuelle rechtliche Rahmen, insbesondere der Medienstaatsvertrag, Eingriffe erlaubt. Das Problem resultiert aus der fehlenden formalen Benennung der Landesmedienanstalten als Marktüberwachungsbehörden im Rahmen des EU AI Act, eine Lücke, die der Digitale Medien-Staatsvertrag erst im August 2027 schließen soll. Gleichzeitig ringen die Behörden um die Auslegung des Begriffs 'in geeigneter Weise' für fiktionale Werke. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten wird diese Rechtsfragen auf ihrer Herbsttagung erörtern, während eine uneinheitliche Rechtsdurchsetzung droht.

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Die regulatorische Unsicherheit bezüglich der KI-Inhaltskennzeichnung in der EU führt zu uneinheitlicher Compliance und potenziellen rechtlichen Risiken. Dies beeinflusst direkt, wie Medienunternehmen und Werbetreibende generative KI in Programmen und Advertising-Inhalten einsetzen können.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • RTL strahlte KI-modifizierte Episoden von 'Ulrich Wetzel - Das Strafgericht' ohne lineares TV-KI-Label aus und vermerkte dies nur in den RTL+-Credits.
  • Der EU AI Act verlangt eine Kennzeichnung von KI-Inhalten mit Ausnahmen für fiktionale Werke, fordert jedoch eine Offenlegung in 'geeigneter Weise'.
  • Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) plädiert für eine Kennzeichnung im TV-Programm, doch die Durchsetzungskompetenz ist unter den Medienanstalten umstritten.
  • Bisher fehlt den deutschen Medienbehörden eine ausdrückliche, formale Benennung als Marktüberwachungsbehörden gemäß EU AI Act im Landesrecht.
  • Der Digitale Medien-Staatsvertrag zur Klärung der Zuständigkeiten soll voraussichtlich erst im August 2027 nach Zustimmung aller Parlamente in Kraft treten.
  • Die Herbstkonferenz der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wird sich mit diesen ungeklärten Rechtsfragen befassen.

Verknüpfte Unternehmen

Ontologie & Marktkonzepte

Consent Management Platform (Privacy)#EU AI Act#AI labeling#Fictional works exemption
Primäre Quellenbasis & Herkunftsnachweis
Verifizierter Herkunftsnachweis
Primärquelle: DWDL•Veröffentlicht: 21. Sept. 2026
Ursprünglicher Berichttitel: “Die deutsche Medienaufsicht rätselt über die eigenen Befugnisse - DWDL.de”

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Policy Update29. Juli 2026

Landesmedienanstalten sollen KI-Aufsicht in Medien und Werbung übernehmen

Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat in einem Interview mit HORIZONT erklärt, dass die Bundesregierung plant, die Aufsicht über KI-Systeme im journalistischen und werblichen Umfeld den Landesmedienanstalten zu übertragen. Schmiege erläuterte dabei die konkreten Anforderungen an Kontrolle und Monitoring von KI-gestützten Systemen im Medien- und Werbesektor. Der Bericht beleuchtet die künftigen regulatorischen Zuständigkeiten der DLM im Rahmen der fortschreitenden KI-Regulierung. Für Publisher, Agenturen und AdTech-Anbieter bedeutet dies, dass künftige Compliance-Vorgaben für automatisierte Inhalte und algorithmische Ausspielung direkt durch die etablierte Medienaufsicht kontrolliert und durchgesetzt werden dürften.

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Platform Regulation21. Okt. 2026

Deutsche Medienhäuser fordern faire Regeln für Plattformen und KI

Bei den Medientagen München diskutierten Vertreter aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Privatfernsehen und Verlagswesen auf einem Panel des VAUNET über die wachsende Macht von Plattformen und KI-Anbietern. Einig waren sie sich in der Forderung nach fairen regulatorischen Rahmenbedingungen, besserer Auffindbarkeit journalistischer Inhalte und Maßnahmen gegen die unberechtigte Nutzung von Inhalten durch KI. Stefan Hilscher vom BDZV kritisierte die angekündigten Commercial Terms von Meta scharf und nannte die geplante Nutzung von Verlagsinhalten einen "Diebstahl auf höchster Ebene". Susanne Pfab von der ARD betonte eine "doppelte Gatekeeper-Position" von Plattformen und KI und plädierte für verstärkte Branchenkooperation.

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Regulation14. Juli 2026

ZAK stuft KI-Suchmaschinen und Chatbots als Medieninbieter ein

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat in wegweisenden Verfahren – geleitet von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und der mabb – entschieden, dass KI-Suchmaschinen und Chatbots wie Google und Perplexity als Inhalteanbieter dem deutschen Medienrecht unterliegen. Gestützt auf ein Rechtsgutachten kam die ZAK zu dem Schluss, dass KI-generierte Antworten als Eigeninhalte gelten. Folglich greift das Haftungsprivileg für Intermediäre gemäß dem EU Digital Services Act (DSA) nicht, wodurch grosse Plattformen für ihre Ausgaben haften. Die Beschlüsse verlangen eine transparente Offenlegung der Link-Auswahl zur Sicherung der journalistischen Vielfalt. Betroffene Anbieter können rechtliche Schritte einleiten; der Artikel wurde am 14. Juli 2026 veröffentlicht.

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