Beobachtetes Signal · 14. Juli 2026 · Regulatory Decision · Quelle: DWDL · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ
ZAK stuft KI-Suchmaschinen und Chatbots als Medieninbieter ein
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat in wegweisenden Verfahren – geleitet von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und der mabb – entschieden, dass KI-Suchmaschinen und Chatbots wie Google und Perplexity als Inhalteanbieter dem deutschen Medienrecht unterliegen. Gestützt auf ein Rechtsgutachten kam die ZAK zu dem Schluss, dass KI-generierte Antworten als Eigeninhalte gelten. Folglich greift das Haftungsprivileg für Intermediäre gemäß dem EU Digital Services Act (DSA) nicht, wodurch grosse Plattformen für ihre Ausgaben haften. Die Beschlüsse verlangen eine transparente Offenlegung der Link-Auswahl zur Sicherung der journalistischen Vielfalt. Betroffene Anbieter können rechtliche Schritte einleiten; der Artikel wurde am 14. Juli 2026 veröffentlicht.
Diese regulatorische Einstufung bricht das DSA-Haftungsprivileg für KI-Suchen, was US-Plattformen zu massiven Anpassungen bei der Transparenz und der Darbietung von Inhalten zwingt und weitreichende Folgen für Publisher sowie die werbliche Auffindbarkeit hat.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- ZAK ordnet KI-Angebote von Google und Perplexity als Inhalteanbieter nach deutschem Medienrecht ein.
- Auf Basis eines Gutachtens sind KI-Antworten Eigeninhalte, weshalb das DSA-Haftungsprivileg für Intermediäre entfällt.
- Verfahren wurden von den Landesmedienanstalten MA HSH und mabb geleitet.
- ZAK fordert transparente Offenlegung der Link-Auswahl zur Wahrung der journalistischen Vielfalt.
- Betroffene Anbieter haben das Recht auf rechtliche Schritte; Veröffentlichung am 14.07.2026.
Verknüpfte Unternehmen
“Die ZAK erließ Bescheide gegen die KI-Dienste von Google, da diese unter das deutsche Medienrecht fallen.”
“Auch Perplexity wurde von der ZAK als medienrechtlich regulierungspflichtiger Anbieter eingestuft.”
Ontologie & Marktkonzepte
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EU stuft ChatGPT unter dem Digital Services Act als Suchmaschine ein
Die EU-Kommission hat ChatGPT im Rahmen des Digital Services Act offiziell als sehr große Online-Suchmaschine eingestuft. Diese Entscheidung verleiht den Forderungen des Verbands Schweizer Medien (VSM) nach einer Urheberrechtsreform neuen Auftrieb. Der VSM argumentiert, dass generative KI-Chatbots zunehmend direkte Antworten statt weiterführender Links liefern, wodurch Publishern essenzieller Traffic und Werbeeinnahmen entzogen werden – über 99 % der Nutzer klicken bei KI-Antworten nicht mehr auf die Quell-Links. Der Verband fordert daher ein technologieneutrales Leistungsschutzrecht, das KI-Anbieter zur Vergütung journalistischer Inhalte verpflichtet. Flankiert wird diese Entwicklung durch die deutsche Medienanstalt ZAK, die das Medienrecht auf KI-Suchdienste anwendet und bereits Beschlüsse gegen Google und Perplexity fasste. Zeitgleich prüft das Schweizer Parlament die Auswirkungen von KI auf Suchmaschinen und Plattformen.
Gegenläufige Urteile: Haftung von Plattformen für KI-Inhalte im Fokus
Ein Gastkommentar des Rechtsanwalts Emanuel H. Burkhardt von der Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft auf HORIZONT beleuchtet aktuelle, divergierende Gerichtsentscheidungen zur Plattformhaftung für KI-generierte Inhalte. Im Mittelpunkt steht ein wegweisendes Urteil des Landgerichts München I, das Google für fehlerhafte KI-Antworten in seiner Suchfunktion haftbar macht, während andere Gerichte zu abweichenden Einschätzungen gelangten. Der Beitrag erinnert daran, dass Google seine KI-gestützten Suchzusammenfassungen unter der Bezeichnung „Übersicht mit KI“ Ende März 2025 eingeführt hat. Dabei werden die aktuelle rechtliche Gemengelage sowie die weitreichenden Implikationen für die Verantwortlichkeit bei automatisiert erzeugten Informationen analysiert. Dies betrifft insbesondere die strategische Ausrichtung von Suchmaschinen, die Content-Moderation sowie regulatorische Compliance-Anforderungen innerhalb des gesamten Werbe- und Publishing-Ökosystems.
Deutsche Medienaufsicht uneins über Zuständigkeit bei KI-Kennzeichnung
Deutsche Medienregulierer debattieren über ihre Befugnisse zur Durchsetzung der Kennzeichnungspflichten des EU AI Act, nachdem RTL KI-modifizierte Episoden der Gerichtsshow 'Ulrich Wetzel - Das Strafgericht' im linearen Fernsehen ohne entsprechenden Hinweis ausstrahlte. Der Sender erwähnte den KI-Einsatz lediglich im Abspann der Streaming-Plattform RTL+. Die Aufichtsbehörden streiten darüber, ob der aktuelle rechtliche Rahmen, insbesondere der Medienstaatsvertrag, Eingriffe erlaubt. Das Problem resultiert aus der fehlenden formalen Benennung der Landesmedienanstalten als Marktüberwachungsbehörden im Rahmen des EU AI Act, eine Lücke, die der Digitale Medien-Staatsvertrag erst im August 2027 schließen soll. Gleichzeitig ringen die Behörden um die Auslegung des Begriffs 'in geeigneter Weise' für fiktionale Werke. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten wird diese Rechtsfragen auf ihrer Herbsttagung erörtern, während eine uneinheitliche Rechtsdurchsetzung droht.
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