Kulturstaatsminister Weimer schlägt ZDF-Privatisierung und ARD-Konsolidierung vor

Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ins Spiel gebracht und die Privatisierung des ZDF sowie eine Konsolidierung der ARD-Landesrundfunkanstalten vorgeschlagen. Auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin argumentierte Weimer, die bestehenden Doppelstrukturen von ARD und ZDF sowie interne Redundanzen setzten private Medienunternehmen ungebührlich unter Druck. Der Markt entwickle sich zu einem Duopol aus Big Tech und öffentlich-rechtlichen Sendern, das private Akteure wie RTL verdränge. Weimer stellte kleinere Sender wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk infrage und regte ein Kleeblatt-Modell aus lediglich vier bis fünf größeren Anstalten an. Da die Medienpolitik in Deutschland Ländersache ist, gilt eine zeitnahe Umsetzung auf Bundesebene als unwahrscheinlich. Der amtierende Reformstaatsvertrag sieht weiterhin neun ARD-Anstalten sowie ein eigenständiges ZDF vor.