Beobachtetes Signal · 11. Dez. 2020 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
EU plant einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte auf Plattformen
EU-Regulierungsbehörden treiben strenge Vorgaben voran, wonach Online-Plattformen terroristische Inhalte innerhalb von nur einer Stunde nach behördlicher Anweisung löschen müssen. Die Maßnahme betrifft sämtliche Inhaltsformate wie Bilder, Texte, Audio, Video und Livestreams und kann von jeder nationalen Behörde der Mitgliedstaaten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss erlassen werden. Die Regelung gilt auch für Tech-Giganten mit Sitz außerhalb der EU wie Amazon, Facebook, Google und Twitter. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf mit 54 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen gebilligt. Das Verfahren geht auf Verhandlungen aus dem Dezember 2020 zurück; ein genaues Datum für das Inkrafttreten steht noch aus. Zwar besteht keine generelle Verpflichtung zur Installation automatisierter Upload-Filter, doch Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit, während Behörden die Verbreitung terroristischer Propaganda im Netz konsequent eindämmen wollen.
Strengere EU-Regulierung für Online-Plattformen mit massiven Auswirkungen auf Content Moderation, Compliance-Prozesse und potenzielle Haftungsrisiken.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Innenausschuss des EU-Parlaments billigt Ein-Stunden-Löschregel mit 54 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen.
- Anordnungen können von jeder nationalen Behörde ohne richterliche Genehmigung erlassen werden.
- Betrifft Bilder, Texte, Audio, Video und Livestreams mit terroristischer Propaganda.
- Gilt auch für Plattformen mit Hauptsitz außerhalb der EU (z. B. Amazon, Facebook, Google, Twitter).
- Das exakte Datum für das Inkrafttreten und die Durchsetzung wurde noch nicht bekannt gegeben.
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