Beobachtetes Signal · 21. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: Trending Topics (DACH/CEE Innovation & Tech) · Relevanz: 5/5 · Sentiment: Negativ
EU-Rat plant DSGVO-Lockerung für das Training von KI-Modellen
Der Digital-Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission erreicht eine entscheidende Phase im EU-Rat: Geleakte Dokumente zeigen Pläne zur Legitimierung personenbezogener Daten für das KI-Training. Ein irischer Kompromisstext führt Artikel 88 bis ein, der die Datenverarbeitung auf Basis von 'berechtigten Interessen' gemäß DSGVO erlaubt. Deutsche Formulierungsvorschläge gehen weiter und fordern eine gesetzliche Vermutung des berechtigten Interesses, die Kompatibilität der Weiterverwendung von Daten sowie Ausnahmen von zentralen Betroffenenrechten. Während die Kommission die Initiative als Bürokratieabbau darstellt, kritisiert die Datenschutzorganisation noyb das Vorhaben als 'digitale Enteignung'. Zudem äußerten EDPB und EDPS erhebliche Bedenken hinsichtlich eines sinkenden Schutzniveaus. Der Digital Omnibus erfordert die Zustimmung von Rat und EU-Parlament; mit einem Inkrafttreten wird frühestens Anfang 2027 gerechnet. Eine anschließende Überprüfung durch den EuGH gilt als wahrscheinlich.
Der Vorstoß könnte das DSGVO-Framework für KI-Training grundlegend transformieren und AdTech- sowie MarTech-Anbietern in der EU neue Spielräume bei der Datennutzung jenseits strikter Consent-Modelle eröffnen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Digital-Omnibus-Entwurf enthält Artikel 88 bis, der die Verarbeitung personenbezogener Daten für KI-Entwicklung unter 'berechtigtem Interesse' nach DSGVO gestattet.
- Deutsche Formulierungsvorschläge fordern eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen berechtigter Interessen sowie die Vereinbarkeit der KI-Datennutzung mit ursprünglichen Erhebungszwecken.
- Der deutsche Vorstoß sieht unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von Art. 14, 16, 17 und 18 DSGVO vor (Informationspflicht, Berichtigung, Löschung, Einschränkung).
- noyb-Gründer Max Schrems bezeichnet den Entwurf als 'digitale Enteignung', die Unternehmensinteressen über Grundrechte stelle.
- EDPB und EDPS warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einer Schwächung des europäischen Datenschutzniveaus.
- Der Kompromisstext schlägt zudem eine Neudefinition personenbezogener Daten vor und erlaubt die Ablehnung von Betroffenenanfragen bei 'Rechtsmissbrauch'.
- Das Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament wird voraussichtlich frühestens Anfang 2027 abgeschlossen sein.
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“Bitkom, der deutsche Digitalverband, fordert gezielte und verhältnismäßige Anpassungen.”
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EU-Rat diskutiert Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training
Der „Digital Omnibus“ der EU-Kommission befindet sich im EU-Rat in einer entscheidenden Phase, in der auch der Kern der DSGVO verhandelt wird. Die Datenschutzorganisation noyb hat vertrauliche Ratsdokumente veröffentlicht: den Kompromisstext der irischen Präsidentschaft und deutsche Formulierungshilfen. Der neue Artikel 88b soll die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training von KI auf Basis berechtigter Interessen erlauben, wobei Deutschland eine rechtliche Vermutung der Legitimität vorschlägt. Zudem regt Deutschland unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von zentralen Betroffenenrechten wie Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung an. Kritiker warnen vor einer „digitalen Enteignung“ der europäischen Bürger, während die Kommission auf Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit verweist. Mit einer finalen Verabschiedung ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen, und letztlich dürfte der Europäische Gerichtshof über die Maßnahme entscheiden.
EU startet Durchsetzung des KI-Gesetzes und verschärft Transparenzpflichten
Die Europäische Kommission beginnt am 2. August 2026 mit der Durchsetzung des EU AI Act und führt strengere Transparenzpflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein. Nutzer müssen KI-Interaktionen sowie KI-generierte oder -veränderte Inhalte, einschließlich Deepfakes, klar erkennen können. Anbieter von Allzweck-KI-Modellen und hochleistungsfähigen Systemen unterliegen erweiterten Pflichten: Risikobewertungen, Sicherheitsmaßnahmen, Dokumentation von Trainingsdaten und Architektur sowie die Veröffentlichung von Zusammenfassungen und Urheberrechtsrichtlinien. Bestimmte manipulative oder schädliche KI-Anwendungen werden untersagt. Die Durchsetzung erfolgt koordiniert durch das neu geschaffene EU-Büro für Künstliche Intelligenz gemeinsam mit nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt durch wissenschaftliche Experten und neue Meldeverfahren. Bis 2028 wird das Gesetz schrittweise um weitere Vorschriften für Hochrisiko-KI ergänzt.
KI im Recruiting bleibt Hochrisiko: Was der AI Omnibus ändert
Der im Mai 2026 von den EU-Institutionen vereinbarte AI Omnibus ändert den AI Act, bietet Unternehmen jedoch nur begrenzte Entlastung. Fristen für High-Risk AI werden verschoben: Pflichten für eigenständige HR-Systeme wechseln vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027, für produktintegrierte KI auf den 2. August 2028. Kennzeichnungspflichten für bestehende Systeme verschieben sich auf Dezember 2026. Zugleich bringt der Omnibus Verbote für Missbrauchs-Apps, strengere Vorgaben für generative Medienmodelle und erlaubt unter strengen Auflagen die Nutzung spezieller Kategorien personenbezogener Daten zur Bias-Korrektur. Trotz mehr Zeit bleiben Kernvorgaben und die regulatorische Komplexität für Unternehmen in Tech, AdTech und MarTech weitgehend bestehen.
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