Beobachtetes Signal · 21. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: Trending Topics (DACH/CEE Innovation & Tech) · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ
EU-Rat diskutiert Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training
Der „Digital Omnibus“ der EU-Kommission befindet sich im EU-Rat in einer entscheidenden Phase, in der auch der Kern der DSGVO verhandelt wird. Die Datenschutzorganisation noyb hat vertrauliche Ratsdokumente veröffentlicht: den Kompromisstext der irischen Präsidentschaft und deutsche Formulierungshilfen. Der neue Artikel 88b soll die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training von KI auf Basis berechtigter Interessen erlauben, wobei Deutschland eine rechtliche Vermutung der Legitimität vorschlägt. Zudem regt Deutschland unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von zentralen Betroffenenrechten wie Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung an. Kritiker warnen vor einer „digitalen Enteignung“ der europäischen Bürger, während die Kommission auf Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit verweist. Mit einer finalen Verabschiedung ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen, und letztlich dürfte der Europäische Gerichtshof über die Maßnahme entscheiden.
Dies ist ein bedeutender politischer Schritt der EU, der die rechtliche Grundlage für die Datennutzung im KI-Training neu definieren und die Datenpraxis von AdTech- und MarTech-Unternehmen in Europa massiv beeinflussen könnte.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Kompromisstext der irischen Präsidentschaft (Ratsdokument 12535/26) führt Artikel 88b ein, der die Verarbeitung personenbezogener Daten für die KI-Entwicklung und -Nutzung auf Basis berechtigter Interessen ermöglicht.
- Deutschland schlägt eine rechtliche Vermutung vor, wonach die Datenverarbeitung für das KI-Training ein berechtigtes Interesse darstellt und zu anderen Zwecken erhobene Daten mit den ursprünglichen Zwecken vereinbar sind.
- Deutschland regt Ausnahmen von den DSGVO-Artikeln 14, 16, 17 und 18 (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung) an, sofern die Einhaltung unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
- noyb-Gründer Max Schrems kritisiert den Vorstoß als „digitale Enteignung der Europäer“, da die Interessen von KI-Unternehmen über die DSGVO-Grundrechte gestellt würden.
- Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben Bedenken hinsichtlich der Umdeutung personenbezogener Daten geäußert und befürchten sinkende Schutzstandards.
- Der Digital Omnibus muss vom Rat und dem EU-Parlament gebilligt werden; mit einem realistischen Abschluss ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen.
Verknüpfte Unternehmen
“Der deutsche Digitalverband Bitkom fordert zielgerichtete und verhältnismäßige Anpassungen.”
Ontologie & Marktkonzepte
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EU-Rat plant DSGVO-Lockerung für das Training von KI-Modellen
Der Digital-Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission erreicht eine entscheidende Phase im EU-Rat: Geleakte Dokumente zeigen Pläne zur Legitimierung personenbezogener Daten für das KI-Training. Ein irischer Kompromisstext führt Artikel 88 bis ein, der die Datenverarbeitung auf Basis von 'berechtigten Interessen' gemäß DSGVO erlaubt. Deutsche Formulierungsvorschläge gehen weiter und fordern eine gesetzliche Vermutung des berechtigten Interesses, die Kompatibilität der Weiterverwendung von Daten sowie Ausnahmen von zentralen Betroffenenrechten. Während die Kommission die Initiative als Bürokratieabbau darstellt, kritisiert die Datenschutzorganisation noyb das Vorhaben als 'digitale Enteignung'. Zudem äußerten EDPB und EDPS erhebliche Bedenken hinsichtlich eines sinkenden Schutzniveaus. Der Digital Omnibus erfordert die Zustimmung von Rat und EU-Parlament; mit einem Inkrafttreten wird frühestens Anfang 2027 gerechnet. Eine anschließende Überprüfung durch den EuGH gilt als wahrscheinlich.
EU startet Durchsetzung des KI-Gesetzes und verschärft Transparenzpflichten
Die Europäische Kommission beginnt am 2. August 2026 mit der Durchsetzung des EU AI Act und führt strengere Transparenzpflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein. Nutzer müssen KI-Interaktionen sowie KI-generierte oder -veränderte Inhalte, einschließlich Deepfakes, klar erkennen können. Anbieter von Allzweck-KI-Modellen und hochleistungsfähigen Systemen unterliegen erweiterten Pflichten: Risikobewertungen, Sicherheitsmaßnahmen, Dokumentation von Trainingsdaten und Architektur sowie die Veröffentlichung von Zusammenfassungen und Urheberrechtsrichtlinien. Bestimmte manipulative oder schädliche KI-Anwendungen werden untersagt. Die Durchsetzung erfolgt koordiniert durch das neu geschaffene EU-Büro für Künstliche Intelligenz gemeinsam mit nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt durch wissenschaftliche Experten und neue Meldeverfahren. Bis 2028 wird das Gesetz schrittweise um weitere Vorschriften für Hochrisiko-KI ergänzt.
Deutsche Verbraucher fordern mehr Transparenz bei KI-Datenverarbeitung
Eine Studie von Usercentrics und Sapio Research unter 11.000 Konsumenten in sieben Märkten (März 2026) zeigt, dass deutsche Verbraucher überdurchschnittlich hohen Wert auf Datenschutz und KI-Transparenz legen. Dies führt zu konkreten Verhaltensänderungen: 73 % der Deutschen würden einen Preisaufschlag für Marken mit transparenter KI-Datennutzung zahlen (akzeptierter Aufpreis: 9 % vs. 7 % global). Zudem haben 75 % aufgrund von KI-Datenschutzbedenken bereits Abonnements gekündigt, Anbieter gewechselt oder Ausgaben reduziert. 53 % verstehen nicht, wie ihre Daten erfasst und verarbeitet werden. Gleichzeitig wächst die Consent-Friction: 51 % klicken seltener auf „Alle akzeptieren“. Weltweit empfinden 71 % KI-gestützte Personalisierung als aufdringlich (Deutschland: 66 %). Usercentrics warnt, dass dieser Trend die Quantität und Qualität von First-Party-Signalen für Targeting, Measurement und Campaign Control empfindlich schmälern könnte.
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