Beobachtetes Signal · 30. Juni 2026 · Legal Ruling · Quelle: DWDL · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Berliner Gericht weist RT-DE-Klage gegen Sendeverbot ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der RT DE Productions GmbH gegen das im Jahr 2022 verhängte Sendeverbot abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie die zugrundeliegende Einschätzung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Das Gericht befand, dass das deutsche Unternehmen die redaktionelle Verantwortung trug und das Programm ohne die erforderliche deutsche Rundfunklizenz verbreitete. RT DE hatte im Dezember 2021 mit der Verbreitung über Satellit und Internet begonnen und den Betrieb im April 2022 nach der Ablehnung eines Eilantrags eingestellt. Die 2014 gegründete und sich mittlerweile in Liquidation befindliche Gesellschaft kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die gerichtliche Bestätigung unterstreicht die strengen Compliance-Anforderungen für lineare TV-Angebote in Deutschland und schafft einen Präzedenzfall für die Medienaufsicht, auch wenn keine branchenweite Infrastrukturveränderung vorliegt.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage der RT DE Productions GmbH gegen das Sendeverbot für RT DE aus dem Jahr 2022 ab.
- Das Gericht bestätigte die Feststellung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), dass die Ausstrahlung ohne erforderliche deutsche Rundfunklizenz erfolgte.
- Das Urteil stützt sich auf eine vorherige Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten.
- RT DE Productions GmbH vertrieb das Programm ab Dezember 2021 über Satellit und Internet; der Sendebetrieb wurde im April 2022 nach Ablehnung eines Eilantrags gestoppt.
- Die 2014 gegründete Gesellschaft befindet sich in Liquidation und kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
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Audiotainment Südwest klagt gegen Medienanstalt wegen UKW-Frequenzen
Der deutsche Radioveranstalter Audiotainment Südwest hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingereicht. Das Unternehmen wendet sich gegen die Weigerung der Behörde, UKW-Frequenzen neu auszuschreiben, die nach der Einstellung der UKW-Ausstrahlung von delta radio im November 2025 frei wurden. Audiotainment Südwest, Betreiber von Stationen wie bigFM, Rock FM, RPR1 und Radio Regenbogen, argumentiert, dass die auf dem Medienstaatsvertrag basierende Verweigerung eine Marktzugangsschranke darstellt und die Rundfunkfreiheit verletzt. Der Privatfunkverband Vaunet unterstützt die Klage, wobei Nina Gerhardt von RTL Radio Deutschland vor Umsatzeinbußen und Jobverlusten bei einer überhasteten UKW-Abschaltung warnt. Der Rechtsstreit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem politischen Willen zur Beschleunigung des DAB+ Digitalradio-Umstiegs und den kommerziellen Interessen etablierter UKW-Sender.
Gericht bestätigt AfD-Werbespot-Verbot
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat eine Klage des brandenburgischen Landesverbands der AfD abgewiesen, mit der diese ein Verbot ihres Wahlwerbespots aufheben lassen wollte. Das Verbot der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2025 wurde aus Gründen des Jugendschutzes bestätigt. Das Gericht befand, dass der Spot, der als fördernd für rassistische Stereotype eingestuft wurde, vier Monate nach der Landtagswahl 2024 nicht mehr dem besonderen Schutz der Wahlwerbung unterlag und daher als einfache Parteienwerbung zu betrachten war. Die Partei kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Kabelnetzbetreiber scheitern mit Klage gegen Sonderkündigungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden von drei Kabelnetzbetreibern gegen das Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zurückgewiesen. Die Reform des Telekommunikationsrechts schaffte das Nebenkostenprivileg ab und erlaubte Vermietern, Sammelverträge ab dem 1. Juli 2024 fristlos und ohne Schadenersatz zu kündigen. Das Gericht entschied, dass der Eingriff in Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit verhältnismäßig ist, betonte jedoch, dass er nahe an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen liegt. Die klagenden Unternehmen Willytel, Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH hatten argumentiert, sie müssten alle Lasten tragen.
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