Beobachtetes Signal · 3. Nov. 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral
Amazon und Streamer kämpfen gegen Investitionspflicht
Der Lobbykampf um das geplante 'Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz' in Deutschland geht weiter, wobei die Abstimmung im Kulturausschuss wegen Uneinigkeit der Regierungsparteien und neuer Änderungsanträge der Grünen verschoben wurde. Internationale Streamer, vertreten durch die Motion Picture Association (MPA), berufen sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1.000 Personen (davon 812 mit Abos bei internationalen Streamern), die eine Ablehnung der Investitionspflicht zeigt: 40 Prozent dagegen, 20 Prozent dafür, mit großer Sorge vor höheren Abokosten (70%), Arbeitsplatzabwanderung (59%) und schlechterer Inhaltsqualität (59%). Die Umfragebasis ist jedoch fragwürdig, da weniger als ein Drittel der Befragten vorher von den Plänen wusste und positive Auswirkungen nicht abgefragt wurden. Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger nutzte eine Hausbau-Analogie, um zu argumentieren, dass der geplante Rechterückfall an Produzenten, selbst ohne Eigenanteil, und die Anrechnung öffentlicher Fördermittel auf den Eigenbeitrag investitionshemmend wirken. Zudem könne das Gesetz nach EU-Recht nur Investitionen in der EU, nicht speziell in Deutschland vorschreiben. Der Konflikt zwischen Streamern und Produzenten besteht fort.
Diese Nachricht betrifft den deutschen und EU-Streamingmarkt und könnte Investitionen in lokale Inhalte sowie die Geschäftsmodelle internationaler Streamer wie Amazon beeinflussen. Sie ist für die AdTech-Branche relevant, da sie die Medienlandschaft und Inhaltsverfügbarkeit prägt, aber nicht direkt Werbetechnologie betrifft.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Abstimmung über das geplante 'Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz' wurde wegen Uneinigkeit der Regierungsparteien verschoben.
- Von der MPA beauftragte Umfrage: 40 Prozent dagegen, 20 Prozent dafür; 70 Prozent befürchten höhere Abokosten.
- Nur 29 Prozent der Befragten kannten die Investitionspflicht vor der Umfrage.
- Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger kritisierte das Gesetz wegen Investitionshemmnissen und EU-rechtlicher Grenzen.
- Das Gesetz könne nach EU-Recht nur Investitionen in der EU, nicht konkret in Deutschland vorschreiben.
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“Amazons Deutschland-Chef Rocco Bräuniger äußerte sich gegen das Investitionsverpflichtungsgesetz.”
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30 Filmverbände fordern Verabschiedung der Investitionspflicht
Nachdem die abschließende Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG) überraschend von der Tagesordnung des Kulturausschusses genommen wurde, appellieren 30 Verbände und Institutionen der deutschen Filmwirtschaft an die Politik, das Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz soll internationale Streamingdienste verpflichten, einen Teil ihrer deutschen Umsätze in europäische Filmproduktionen zu investieren. Die Verbände argumentieren, dass der nach fünfjährigen Verhandlungen erzielte Kompromiss eingehalten werden müsse. Besonders warnen sie vor einer Aufweichung der Regelungen zum Rechterückfall, die für die wirtschaftliche Stärke deutscher Produktionsfirmen entscheidend seien. Die Streamingdienste lehnen das Gesetz weiterhin ab und argumentieren, es schade dem Produktionsstandort Deutschland und könne nur Investitionen in Europa, nicht speziell in Deutschland, vorschreiben.
Deutschland plant Investitionspflicht für Streaming-Dienste in europäische Produktionen
Deutschland treibt ein neues Gesetz voran, das Streaming-Dienste und Sender verpflichten soll, 8 % ihres lokalen Umsatzes in europäische Produktionen zu investieren – eine Maßnahme, die in Medien als „Content-Abgabe“ bezeichnet wird. Die Regierung flankiert das Mandat mit einer Aufstockung der Bundesfilmförderung auf 250 Millionen Euro und sieht eine Ausnahmeregelung vor: Unternehmen können von bestimmten Vorgaben abweichen, wenn sie freiwillig mehr als 12 % ihres Umsatzes investieren. Produzentenverbände begrüßten den Schritt und erwarten die Freisetzung von rund 120 Millionen Euro an blockierten Mitteln, während der Spitzenverband VAUNET den Entwurf als unflexibel kritisierte und rechtliche Bedenken nach EU-Recht äußerte. Der Vorschlag stützt sich auf die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) und spiegelt ähnliche Vorgaben für lokale Inhalte in Frankreich und Italien wider. Veröffentlichungsdatum: 2026-02-09.
EU-Kommission prüft geplante deutsche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste
Die Europäische Kommission hat formelle Bedenken gegen das geplante deutsche Medieninvestitionsgesetz (MedienInvestVG) geäußert. Kritisiert werden insbesondere die Verhältnismäßigkeit sowie potenzielle Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit von Streaming-Anbietern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plattformen künftig 8 % ihres in Deutschland erzielten Nettoumsatzes in europäische Werke reinvestieren müssen; alternativ können Subquoten durch eine Reinvestition von 12 % reduziert werden. Die Filmförderungsanstalt (FFA) soll die Einhaltung überwachen und bei Verstößen Strafen in Höhe von 75 % der ausstehenden Beträge verhängen. EU-Generaldirektor Roberto Viola forderte in einem Schreiben an Außenminister Johann Wadephul Anpassungen zur Gewährleistung der EU-Rechtskonformität. Während die Bundesregierung (BKM) die Anmerkungen als Routine abtut, steht die finale Genehmigung aus. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im Mai beschlossen; ein Inkrafttreten war für Anfang nächsten Jahres geplant.
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