Beobachtetes Signal · 19. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Schweiz plant Reform des Firmentarifs für Radio- und TV-Abgabe
Der Schweizer Bundesrat hat eine Revision des Firmentarifmodells für die Radio- und Fernsehabgabe vorgeschlagen, um ein Bundesgerichtsurteil vom November 2024 umzusetzen. Der Vernehmungsentwurf, der bis zum 27. Oktober in der Anhörung ist, ersetzt das bisherige degressive Stufenmodell mit 18 Stufen durch eine progressive Struktur mit 60 Umsatzstufen. Künftig sollen Grossunternehmen mit Umsätzen ab rund 111 Millionen CHF verhältnismässig höhere Beiträge leisten, während Klein- und Mittelständische Unternehmen entlastet werden. Das Aufkommen aus der Unternehmensabgabe soll weiterhin konstant bei rund 180 Millionen CHF jährlich liegen, was etwa 13 Prozent des Gesamtertrags entspricht. Eine erste Tarifanpassung ist ab Januar vorgesehen, die Reform soll 2028 in Kraft treten. Zudem wird die Umsatzfreigrenze für die Abgabepflicht im Jahr 2027 von bisher 500.000 CHF auf 1,2 Millionen CHF angehoben.
Die nationale Anpassung verändert die Finanzierungsstrukturen der Broadcaster sowie die Kostenbelastung für Schweizer Unternehmen. Dies ist für lokale Medienanbieter und Werbetreibende relevant, besitzt jedoch keine globale Branchenrelevanz.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Schweizer Bundesrat hat einen Entwurf zur Neugestaltung der Firmentarife für die Radio- und TV-Abgabe vorgelegt und die Vernehmlassung bis zum 27. Oktober 2026 eröffnet.
- Das neue Modell ersetzt das bisherige degressive System durch eine progressive Struktur mit 60 statt 18 Umsatzbändern.
- Unternehmen mit Umsätzen von über rund 111 Millionen CHF werden nach dem neuen Modell überproportional stärker belastet.
- Das Gesamtaufkommen der Unternehmensabgabe soll stabil bei rund 180 Millionen CHF beziehungsweise 13 Prozent der Gesamteinnahmen verbleiben.
- Die Freigrenze für die Abgabepflicht von Unternehmen steigt im Jahr 2027 von bisher 500.000 CHF auf 1,2 Millionen CHF.
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Albert Rösti zieht rote Linie für Schweizer Privatradios
Am SwissRadioDay (27. August 2026) erklärte Bundesrat Albert Rösti, dass der Bund über die bereits beschlossenen Massnahmen hinaus keine zusätzlichen Finanzhilfen für Schweizer Privatradios bereitstellen wird. Er verwies auf die Verlängerung der Regionalradio-Konzessionen um zehn Jahre bis 2034 sowie auf die Unterstützung eines höheren Anteils an der Radio- und TV-Abgabe über eine parlamentarische Initiative. Beim Thema Künstliche Intelligenz befürwortete Rösti einen schlanken Schweizer Ansatz auf Basis der Europarats-Vorgaben und freiwilliger Branchenkodizes, während er einen EU-ähnlichen AI Act als reine Bürokratie ablehnte; Schweizer Regeln werden um 2029 bis 2030 erwartet. Zudem lobte er den DAB+-Ausstieg und die Zunahme der Sender von 40 auf 187, während etwa sieben Prozent der Bevölkerung noch exklusiv UKW hören. Abschliessend bestätigte er das geplante Budgetkürzen der SRG für die nächste Konzessionsperiode von 1,45 auf 1,3 Milliarden Franken.
Bundesrat will Schutz vor Preiserhöhungen bei Digitalabos
Der Schweizer Nationalrat hat einstimmig eine Motion zur Stärkung des Konsumentenschutzes gegen einseitige Preiserhöhungen digitaler Abonnementdienste, einschliesslich Streaming-Anbieter und Online-Plattformen, angenommen. Die von Alex Farinelli (FDP/TI) eingereichte Motion sieht vor, dass Preiserhöhungen nur zulässig sein sollen, wenn sie auf transparenten Kriterien beruhen und im Vertrag vorab mitgeteilt wurden. Allgemeine Klauseln, die nicht ausreichend bestimmte oder ungerechtfertigte Erhöhungen erlauben, sollen als missbräuchlich gelten. Anbieter sollen verpflichtet werden, Nutzer klar über Änderungen, deren Gründe und mögliche Lösungen zu informieren. Betroffene von wesentlichen einseitigen Preiserhöhungen sollen ein kostenfreies Rücktrittsrecht erhalten. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion. Nun entscheidet der Ständerat.
Schweizer Nationalrat stimmt für politische Werbung auf Privatsendern
Am 9. Juni 2026 stimmte der Schweizer Nationalrat mit 106 zu 81 Stimmen dafür, privaten Radio- und TV-Sendern das Ausstrahlen politischer Werbung zu erlauben, womit sie privaten Online-Medien gleichgestellt werden. Die parlamentarische Initiative geht auf Thomas Matter (SVP/ZH) zurück. Die Vorlage geht nun zur beratenden Ständeratskommission, die diese zuvor noch abgelehnt hatte. Befürworter argumentierten, das Verbot sei im Zuge der Medienkonvergenz nicht mehr logisch und zusätzliche Umsätze seien wichtig für Privatsender. Gegner wie Jon Pult (SP/GR) warnten hingegen, dass Privatsender stark durch öffentliche Gebührenfinanzierung gestützt werden (rund 64 Prozent), weshalb politische Werbung die Medienunabhängigkeit gefährden und strukturelle Probleme des Marktes nicht lösen könne.
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