Beobachtetes Signal · 17. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Schweizer Ständerat weist Urheberrechtsgesetz zurück: KI soll einbezogen werden
Am 17. Juni 2026 hat der Ständerat den Entwurf zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) an den Bundesrat zurückgewiesen, um die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf Plattformen, Suchmaschinen und das Leistungsschutzrecht zu prüfen. Der Nationalrat hatte dem zuvor ebenfalls zugestimmt. Das Parlament fordert, dass Onlinedienste, die Snippets oder Thumbnails anzeigen, sowie KI-Anwendungen, die journalistische Inhalte nutzen oder für das Training einsetzen, erfasst und möglicherweise vergütungspflichtig werden. Der Bundesrat und das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) untersuchen nun die Folgen. Die Verknüpfung von KI-Schutz und dem Verleger-Leistungsschutzrecht verzögert die Umsetzung voraussichtlich um rund zwei Jahre. Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) begrüßte den Beschluss, mahnte jedoch ein rasches Vorgehen an und kündigte die Teilnahme an der für das laufende Jahr erwarteten Vernehmlassung an.
Die rechtliche Einbeziehung von KI-Nutzungen und Plattformverhalten in ein Leistungsschutzrecht betrifft Verleger, Suchmaschinen sowie KI-Anbieter massiv und hat direkte Auswirkungen auf Content Licensing, KI-Trainingsdaten und Plattformmonetarisierung. Die behördliche Prüfung und die erwartete Verzögerung machen dies zu einer regional hochrelevanten regulatorischen Entwicklung.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Am 17. Juni 2026 überwies der Ständerat den Entwurf des Urheberrechtsgesetzes (URG) an den Bundesrat zurück.
- Das Parlament fordert, dass Onlinedienste und KI-Anwendungen, die journalistische Ausschnitte (Snippets/Thumbnails) anzeigen oder weiterverwenden, unter das Leistungsschutzrecht fallen und potenziell Vergütungen zahlen.
- Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zuvor zugestimmt; der Beschluss verpflichtet den Bundesrat, die Auswirkungen von KI auf Plattformen und Suchmaschinen zu bewerten.
- Das IGE hat mit der Umsetzung der Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi begonnen; Justizminister Beat Jans rechnet durch die Integration von KI-Schutzmaßnahmen mit einer Verzögerung des Leistungsschutzrechts um rund zwei Jahre.
- VSM-Direktorin Pia Guggenbühl begrüßte den Entscheid, warnte jedoch vor einem Rückstand gegenüber der EU und kündigte die aktive Mitwirkung an der anstehenden Vernehmlassung an.
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Schweizer Parlament will KI-Anbieter von Deepfakes regulieren
Der Schweizer Nationalrat hat eine Motion einstimmig angenommen, die generative KI-Anbieter für den Schutz vor sexualisierten Deepfakes in die Pflicht nimmt und eine sanktionsfähige Prüfinstanz fordert. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben und bereitet die Ratifizierung von Europarat-KI-Konventionen vor; der Ständerat muss noch entscheiden. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle mit dem KI-Tool Grok auf der Plattform X genannt. Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Änderung des EU AI Act gebilligt, die ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes vorsieht. Die formelle Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus; die Durchsetzung durch das EU AI Office soll voraussichtlich ab Dezember 2026 erfolgen. Der Entwurf verlangt zudem klarere Definitionen und verpflichtende Kennzeichnungen wie Watermarking für generierte Medien, was erhebliche Compliance-Anforderungen für AI-Anbieter und Plattformen nach sich zieht.
Schweizer Bundesrat unterstützt strengere Regulierung von KI-Deepfake-Tools
Der Schweizer Bundesrat hat am 21. Mai 2026 eine Motion des Nationalratsabgeordneten Raphaël Mahaim unterstützt, die eine Regulierung von Anbietern generativer KI zur Bekämpfung sexualisierter Deepfakes fordert. Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten, entsprechende Schutzmassnahmen zu implementieren und sich der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde zu unterziehen, die bei Verstössen Sanktionen verhängen kann. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle um das KI-Tool "Grok" auf der Plattform X genannt. Die Vorlage geht nun zur Beschlussfassung an den Nationalrat. Bereits im März hatte Ständerat Fabio Regazzi eine nationale Strategie gegen Bildmissbrauch gefordert.
Schweizer Medienbranche verabschiedet gemeinsamen KI-Kodex
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) hat gemeinsam mit führenden Branchenorganisationen einen branchenweiten KI-Kodex für den Journalismus veröffentlicht. Das Regelwerk setzt auf Selbstregulierung und definiert verbindliche Leitlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Schwerpunkte bilden Transparenzpflichten, die Kennzeichnung von Deepfakes und vollautomatisierten Inhalten, Mitarbeiterschulungen sowie Schutzmechanismen gegen KI-gestützte Desinformation bei Wahlen und Abstimmungen. Organisatorisch greift ein zweistufiges Meldewesen aus betriebsinternen Meldestellen und einer unabhängigen KI-Ombudsstelle, die Empfehlungen ausspricht und jährliche Transparenzberichte vorlegt; formelle Sanktionen sind nicht vorgesehen. Parallel dazu hat die WEMF die Einführung eines Zertifizierungs- und Qualitätslabels namens 'Responsible AI-Audit' für Schweizer Medienhäuser angekündigt.
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