Beobachtetes Signal · 16. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ
Schweizer Parlament will KI-Anbieter von Deepfakes regulieren
Der Schweizer Nationalrat hat eine Motion einstimmig angenommen, die generative KI-Anbieter für den Schutz vor sexualisierten Deepfakes in die Pflicht nimmt und eine sanktionsfähige Prüfinstanz fordert. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben und bereitet die Ratifizierung von Europarat-KI-Konventionen vor; der Ständerat muss noch entscheiden. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle mit dem KI-Tool Grok auf der Plattform X genannt. Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Änderung des EU AI Act gebilligt, die ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes vorsieht. Die formelle Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus; die Durchsetzung durch das EU AI Office soll voraussichtlich ab Dezember 2026 erfolgen. Der Entwurf verlangt zudem klarere Definitionen und verpflichtende Kennzeichnungen wie Watermarking für generierte Medien, was erhebliche Compliance-Anforderungen für AI-Anbieter und Plattformen nach sich zieht.
Die Unterstützung durch das EU-Parlament und parallele Schweizer Vorstöße kündigen verbindliche regulatorische Pflichten für KI- und Social-Platforms an (Anbieterhaftung, verpflichtendes Watermarking, Durchsetzung durch das EU AI Office ab Dezember 2026), was weitreichende Konsequenzen für Compliance, Moderation und Produkt-Design von AI-Vendors hat.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Schweizer Nationalrat hat eine Motion von Raphaël Mahaim einstimmig angenommen, um generative KI-Anbieter für den Schutz vor sexualisierten Deepfakes haftbar zu machen.
- Der Bundesrat unterstützt die Motion und plant flankierende Schritte, darunter die Konsultation zur Ratifizierung von Europarat-KI-Konventionen.
- Das Europäische Parlament stimmte mit 423 zu 57 Stimmen (bei 174 Enthaltungen) für ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes.
- Die Durchsetzung der EU-Maßnahme durch das EU AI Office ist ab dem 2. Dezember 2026 geplant und fordert Pflichten wie Watermarking für generierte Medien.
- Als konkretes Beispiel wurden Vorfälle mit dem KI-Tool Grok auf X genannt; Justizminister Beat Jans verwies darauf, dass bestehende Strafen erst nach Verstößen greifen.
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Schweizer Bundesrat unterstützt strengere Regulierung von KI-Deepfake-Tools
Der Schweizer Bundesrat hat am 21. Mai 2026 eine Motion des Nationalratsabgeordneten Raphaël Mahaim unterstützt, die eine Regulierung von Anbietern generativer KI zur Bekämpfung sexualisierter Deepfakes fordert. Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten, entsprechende Schutzmassnahmen zu implementieren und sich der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde zu unterziehen, die bei Verstössen Sanktionen verhängen kann. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle um das KI-Tool "Grok" auf der Plattform X genannt. Die Vorlage geht nun zur Beschlussfassung an den Nationalrat. Bereits im März hatte Ständerat Fabio Regazzi eine nationale Strategie gegen Bildmissbrauch gefordert.
EU plant Verbot von Nudifier-Deepfake-Anwendungen
Das EU-Parlament hat für ein Verbot sogenannter Nudifier-Anwendungen gestimmt, die mithilfe von KI sexuell explizite Bilder oder intime Körperteile realer Personen ohne deren Zustimmung erzeugen oder manipulieren. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den jüngsten Grok-Skandal und die öffentliche Empörung über KI-generierte Nacktbilder, wie sie etwa in Deutschland durch den Fall von Collien Fernandes debattiert wurden. Unabhängig davon plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen nationalen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung pornografischer Deepfakes, der Opfern die Möglichkeit von Account-Löschungen und eine kurzfristige IP-Adress-Speicherung zur Strafverfolgung bieten soll. Im Artikel zitierte Expertinnen warnen vor massiven psychologischen Schäden für die Betroffenen digitaler sexueller Gewalt.
EU beschließt Verbot von sexualisierten Deepfakes ab Dezember 2026
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Änderung des EU AI Act erzielt, um KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes, einschließlich Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch, zu verbieten. Die provisorische Einigung bedarf noch der Bestätigung durch das Plenum des Parlaments und des Rates. Bei Annahme übernimmt das EU AI Office (KI-Amt der EU) die Durchsetzung ab dem 2. Dezember 2026. Zudem sieht die Einigung eine Staffelung weiterer KI-Vorgaben vor: Die Pflicht zur Kennzeichnung und Wasserzeichengenerierung für erstellte Bilder und Videos gilt ab Dezember 2026, während weitere Bestimmungen bis Dezember 2027 stufenweise eingeführt werden. Dieser Schritt folgt auf breite öffentliche Debatten über Chatbot-Vorfälle und nationale Diskussionen zur digitalen sexuellen Gewalt, die Plattformen und KI-Anbieter vor neue Compliance-Herausforderungen stellen.
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