Beobachtetes Signal · 15. Mai 2026 · Legal Proceeding · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral
Schweizer Nationalrat Glarner wegen Deepfake-Video von Polizei verhört
Der Schweizer SVP-Nationalrat Andreas Glarner wurde von der Polizei fast fünf Stunden lang zu einem manipulierten Deepfake-Video befragt, das er im Wahlkampf 2023 über die grüne Nationalrätin Sibel Arslan verbreitet hatte. Der von Tamedia und der sda gemeldete Fall dreht sich um die zentrale Frage, ob KI-generierte Fake-Videos unter den im September 2023 in Kraft getretenen Schweizer Straftatbestand des Identitätsdiebstahls fallen. Die Oberstaatsanwaltschaft stufte die Sachlage als rechtlich komplex und gesellschaftlich hochrelevant ein. Die Behörden müssen nun klären, ob das neue Gesetz auf Deepfakes anwendbar ist, was einen wegweisenden Präzedenzfall für den Umgang mit KI-manipulierten Medien im politischen Raum und darüber hinaus schaffen könnte.
Eine rechtliche Klärung, ob Deepfakes als Identitätsdiebstahl gelten, könnte einen nationalen Präzedenzfall schaffen, der Content-Moderation, Plattformrisiken, politische Kampagnen und die Haftung für KI-generierte Medien massiv beeinflusst.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Andreas Glarner (SVP-Nationalrat) wurde von der Polizei fast fünf Stunden lang zu einem Deepfake-Video befragt.
- Das Deepfake zeigte die grüne Nationalrätin Sibel Arslan und wurde von Glarner im Wahlkampf 2023 gestreut.
- Die juristische Kernfrage ist, ob KI-generierte Deepfakes unter den im September 2023 eingeführten Identitätsdiebstahl-Paragrafen fallen.
- Die Berichterstattung beruft sich auf Tamedia und die sda; die Oberstaatsanwaltschaft nannte den Fall rechtlich komplex und gesellschaftlich relevant.
- Der Artikel wurde am 15.05.2026 auf persoenlich.com veröffentlicht.
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Schweizer Parlament will KI-Anbieter von Deepfakes regulieren
Der Schweizer Nationalrat hat eine Motion einstimmig angenommen, die generative KI-Anbieter für den Schutz vor sexualisierten Deepfakes in die Pflicht nimmt und eine sanktionsfähige Prüfinstanz fordert. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben und bereitet die Ratifizierung von Europarat-KI-Konventionen vor; der Ständerat muss noch entscheiden. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle mit dem KI-Tool Grok auf der Plattform X genannt. Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Änderung des EU AI Act gebilligt, die ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes vorsieht. Die formelle Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus; die Durchsetzung durch das EU AI Office soll voraussichtlich ab Dezember 2026 erfolgen. Der Entwurf verlangt zudem klarere Definitionen und verpflichtende Kennzeichnungen wie Watermarking für generierte Medien, was erhebliche Compliance-Anforderungen für AI-Anbieter und Plattformen nach sich zieht.
Schweizer Bundesrat unterstützt strengere Regulierung von KI-Deepfake-Tools
Der Schweizer Bundesrat hat am 21. Mai 2026 eine Motion des Nationalratsabgeordneten Raphaël Mahaim unterstützt, die eine Regulierung von Anbietern generativer KI zur Bekämpfung sexualisierter Deepfakes fordert. Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten, entsprechende Schutzmassnahmen zu implementieren und sich der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde zu unterziehen, die bei Verstössen Sanktionen verhängen kann. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle um das KI-Tool "Grok" auf der Plattform X genannt. Die Vorlage geht nun zur Beschlussfassung an den Nationalrat. Bereits im März hatte Ständerat Fabio Regazzi eine nationale Strategie gegen Bildmissbrauch gefordert.
Deutsche Justizministerin plant Gesetz gegen pornografische Deepfakes
Ein Deepfake-Skandal um die Moderatorin Collien Fernandes hat in Deutschland erneute Forderungen nach schärfereren Gesetzen gegen sexualisierte digitale Gewalt ausgelöst. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Opfer besser schützen soll. Geplant ist, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen, Opfern die Sperrung von Accounts zu ermöglichen und die Speicherung von IP-Adressen für bis zu drei Monate zur Rechtsdurchsetzung zu erlauben. Der Vorfall führte zu öffentlichen Protesten und breiter politischer Verurteilung. Politikerinnen wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Ricarda Lang sowie NGOs forderten eine schnellerste Löschung degradierender Bilder und strengere Strafen. Josephine Ballon von Hateaid betonte, ein Verbot könne helfen, missbräuchliche Apps vom Markt zu nehmen. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zur Reform des Cyberstrafrechts.
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