Beobachtetes Signal · 2. Okt. 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Bundesrat will Schutz vor Preiserhöhungen bei Digitalabos
Der Schweizer Nationalrat hat einstimmig eine Motion zur Stärkung des Konsumentenschutzes gegen einseitige Preiserhöhungen digitaler Abonnementdienste, einschliesslich Streaming-Anbieter und Online-Plattformen, angenommen. Die von Alex Farinelli (FDP/TI) eingereichte Motion sieht vor, dass Preiserhöhungen nur zulässig sein sollen, wenn sie auf transparenten Kriterien beruhen und im Vertrag vorab mitgeteilt wurden. Allgemeine Klauseln, die nicht ausreichend bestimmte oder ungerechtfertigte Erhöhungen erlauben, sollen als missbräuchlich gelten. Anbieter sollen verpflichtet werden, Nutzer klar über Änderungen, deren Gründe und mögliche Lösungen zu informieren. Betroffene von wesentlichen einseitigen Preiserhöhungen sollen ein kostenfreies Rücktrittsrecht erhalten. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion. Nun entscheidet der Ständerat.
Diese Regulierung könnte subskriptionsbasierte digitale Dienste beeinträchtigen und die Preisgestaltung von Streaming- und Online-Plattformen einschränken, was auch werbefinanzierte Modelle betreffen könnte.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Schweizer Nationalrat hat eine Motion zum Schutz vor einseitigen Preiserhöhungen bei digitalen Abos angenommen.
- Die Motion richtet sich an Streaming-Anbieter und Online-Plattformen.
- Preiserhöhungen müssen auf transparenten Kriterien beruhen und im Vertrag vorab mitgeteilt werden.
- Berechtigte erhalten ein kostenfreies Rücktrittsrecht bei wesentlichen einseitigen Preiserhöhungen.
- Der Bundesrat unterstützt die Motion; nun entscheidet der Ständerat.
Ontologie & Marktkonzepte
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Schweiz plant Reform des Firmentarifs für Radio- und TV-Abgabe
Der Schweizer Bundesrat hat eine Revision des Firmentarifmodells für die Radio- und Fernsehabgabe vorgeschlagen, um ein Bundesgerichtsurteil vom November 2024 umzusetzen. Der Vernehmungsentwurf, der bis zum 27. Oktober in der Anhörung ist, ersetzt das bisherige degressive Stufenmodell mit 18 Stufen durch eine progressive Struktur mit 60 Umsatzstufen. Künftig sollen Grossunternehmen mit Umsätzen ab rund 111 Millionen CHF verhältnismässig höhere Beiträge leisten, während Klein- und Mittelständische Unternehmen entlastet werden. Das Aufkommen aus der Unternehmensabgabe soll weiterhin konstant bei rund 180 Millionen CHF jährlich liegen, was etwa 13 Prozent des Gesamtertrags entspricht. Eine erste Tarifanpassung ist ab Januar vorgesehen, die Reform soll 2028 in Kraft treten. Zudem wird die Umsatzfreigrenze für die Abgabepflicht im Jahr 2027 von bisher 500.000 CHF auf 1,2 Millionen CHF angehoben.
Schweizer Nationalrat stimmt für politische Werbung auf Privatsendern
Am 9. Juni 2026 stimmte der Schweizer Nationalrat mit 106 zu 81 Stimmen dafür, privaten Radio- und TV-Sendern das Ausstrahlen politischer Werbung zu erlauben, womit sie privaten Online-Medien gleichgestellt werden. Die parlamentarische Initiative geht auf Thomas Matter (SVP/ZH) zurück. Die Vorlage geht nun zur beratenden Ständeratskommission, die diese zuvor noch abgelehnt hatte. Befürworter argumentierten, das Verbot sei im Zuge der Medienkonvergenz nicht mehr logisch und zusätzliche Umsätze seien wichtig für Privatsender. Gegner wie Jon Pult (SP/GR) warnten hingegen, dass Privatsender stark durch öffentliche Gebührenfinanzierung gestützt werden (rund 64 Prozent), weshalb politische Werbung die Medienunabhängigkeit gefährden und strukturelle Probleme des Marktes nicht lösen könne.
Schweizer Parlament drängt auf Kennzeichnungspflicht für ausländische Online-Plattformen
Eine parlamentarische Kommission in der Schweiz unterstützt einen Vorstoß, wonach ausländische Online-Händler wie Temu und Shein Produkte klar kennzeichnen müssen, die von Schweizer Sicherheits- oder Regulierungsstandards abweichen oder in der Schweiz nicht verkauft werden dürfen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) stimmte mit 14 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Motion, die der Ständerat bereits im März angenommen hatte. Der Vorschlag fordert zudem strengere Kontrollen von Kleinpaketen aus dem Ausland und schlägt vor, zusätzliche Überprüfungen durch eine geringe Abgabe auf solche Sendungen zu finanzieren. Eingereicht wurde die Motion von Fabio Regazzi, der als Gewerbeverbandspräsident und Ständerat fungiert. Nun muss der Nationalrat abschließend über den Vorstoß entscheiden.
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