Beobachtetes Signal · 30. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter warnt vor schleichender Aushöhlung der Transparenz
Der Schweizer Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) Adrian Lobsiger hat am 30. Juni 2026 den Tätigkeitsbericht 2025/2026 vorgelegt. Darin lobt er das Öffentlichkeitsgesetz zwar als Erfolg, warnt jedoch vor einer Aushöhlung der behördlichen Transparenz durch Verfahrensstaus, Ressourcenengpässe und wachsende gesetzliche Ausnahmen. So haben sich Zugangsanträge in zehn Jahren verdreifacht, während gesetzliche Fristen seit 2020 häufig verpasst und zusätzliche Personalstellen abgelehnt wurden. Zudem warnt Lobsiger vor Datenschutzrisiken durch kommerzielle Large AI Models, fordert Privacy by Design, verbindliche Datenschutz-Folgenabschätzungen für High-Risk-KI sowie stärkere Opt-out-Rechte. Der Bericht dokumentiert zudem über 2.000 Meldungen möglicher Datenschutzverletzungen sowie zahlreiche Interventionen und Untersuchungen des Edöb.
Der Bericht des Edöb verdeutlicht systemische Transparenz- und Ressourcenprobleme sowie wachsende Risiken durch kommerzielle KI-Anwendungen, was für in der Schweiz agierende Organisationen zu verschärften regulatorischen Anforderungen und intensiveren Compliance-Prüfungen führt.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Adrian Lobsiger, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), veröffentlichte am 30. Juni 2026 den Edöb-Tätigkeitsbericht 2025/2026.
- Die Zahl der jährlichen Zugangsanträge an die Bundesverwaltung hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht; weniger als 10% der Anträge werden vollständig abgelehnt.
- Seit 2020 kann die gesetzliche Vermittlungsfrist von 30 Tagen in über der Hälfte der Fälle nicht eingehalten werden; ein beantragter Personalzuwachs wurde im Dezember 2025 vom Nationalrat abgelehnt.
- Der Bericht verweist auf mindestens elf neue gesetzliche Ausnahmen, die bestimmte Bereiche wie die Luftfahrt und den Stromsektor vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen würden.
- Der Edöb verzeichnete im Berichtszeitraum über 2.000 Meldungen über mögliche Datenschutzverletzungen, intervenierte 156 Mal, führte 22 Vorabklärungen und 9 Untersuchungen durch.
Verknüpfte Unternehmen
2 verknüpfte Unternehmen“Die Nutzung kommerzieller Grossmodelle wie beispielsweise ChatGPT führe zu einer zumindest zeitweiligen Speicherung von Daten in den Clouds ...”
Ontologie & Marktkonzepte
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EU startet Durchsetzung des KI-Gesetzes und verschärft Transparenzpflichten
Die Europäische Kommission beginnt am 2. August 2026 mit der Durchsetzung des EU AI Act und führt strengere Transparenzpflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein. Nutzer müssen KI-Interaktionen sowie KI-generierte oder -veränderte Inhalte, einschließlich Deepfakes, klar erkennen können. Anbieter von Allzweck-KI-Modellen und hochleistungsfähigen Systemen unterliegen erweiterten Pflichten: Risikobewertungen, Sicherheitsmaßnahmen, Dokumentation von Trainingsdaten und Architektur sowie die Veröffentlichung von Zusammenfassungen und Urheberrechtsrichtlinien. Bestimmte manipulative oder schädliche KI-Anwendungen werden untersagt. Die Durchsetzung erfolgt koordiniert durch das neu geschaffene EU-Büro für Künstliche Intelligenz gemeinsam mit nationalen Behörden wie der Bundesnetzagentur und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, unterstützt durch wissenschaftliche Experten und neue Meldeverfahren. Bis 2028 wird das Gesetz schrittweise um weitere Vorschriften für Hochrisiko-KI ergänzt.
EU-Rat diskutiert Nutzung personenbezogener Daten für KI-Training
Der „Digital Omnibus“ der EU-Kommission befindet sich im EU-Rat in einer entscheidenden Phase, in der auch der Kern der DSGVO verhandelt wird. Die Datenschutzorganisation noyb hat vertrauliche Ratsdokumente veröffentlicht: den Kompromisstext der irischen Präsidentschaft und deutsche Formulierungshilfen. Der neue Artikel 88b soll die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Training von KI auf Basis berechtigter Interessen erlauben, wobei Deutschland eine rechtliche Vermutung der Legitimität vorschlägt. Zudem regt Deutschland unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von zentralen Betroffenenrechten wie Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung an. Kritiker warnen vor einer „digitalen Enteignung“ der europäischen Bürger, während die Kommission auf Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit verweist. Mit einer finalen Verabschiedung ist frühestens Anfang 2027 zu rechnen, und letztlich dürfte der Europäische Gerichtshof über die Maßnahme entscheiden.
Grok Bot durchsucht X und nutzt Konkurrenzmodelle
SpaceXAI hat seinen AI-Agenten Grok Bot um die Fähigkeit erweitert, die gesamte X-Plattform kontinuierlich zu durchsuchen und zu analysieren. Nutzer können den Agenten nun für 24/7-Social-Listening, Markenüberwachung und Trendanalysen einsetzen, ähnlich wie bei Googles Information Agents. Grok Bot wird je nach Aufgabenstellung auch Modelle von Konkurrenten wie Claude Opus 5.5, Midjourney und Suno integrieren. Dieser Schritt signalisiert einen Wandel hin zu Multi-Modell-AI-Agenten und erweitert die Möglichkeiten der KI-gestützten Social-Media-Analyse.
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