Beobachtetes Signal · 11. Aug. 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral
Änderung der Swiss-Cross-Regulierung stößt auf breite Ablehnung
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat im März 2026 seine Praxis geändert und erlaubt nun die Nutzung des Schweizerkreuzes sowie von Labels wie „Swiss Design“ oder „Swiss Engineering“ auch für im Ausland gefertigte Waren. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beauftragte daraufhin Umfragen – eine nicht-reputable Befragung von 289 Unternehmen sowie eine repräsentative Demoscope-Umfrage unter 1.154 Stimmberechtigten –, die eine massive Ablehnung offenbarten: Fast 90 Prozent fordern, dass das Schweizerkreuz ausschließlich inländischen Produzenten vorbehalten bleibt, während 60 Prozent einen Vertrauensverlust in das Gütesiegel beklagten. Unter der Führung von Präsident Fabio Regazzi drängt der SGV mittels politischer Vorstöße auf eine Rücknahme der Praxisänderung. Der als „Lex On“ bekannt gewordene Streit folgt auf jahrelange Kontroversen um die Schuhmarke On, während der Schuhhersteller Kybun unter Verweis auf die neuen Regeln Teile seiner Produktion nach Italien verlagert.
Eine nationale Praxisänderung im gewerblichen Rechtsschutz beeinflusst die Markenetikettierung, das Verbrauchervertrauen sowie Produktionsentscheidungen in der Schweiz – ein relevanter Faktor für Vermarkter und Brand Manager.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) änderte im März 2026 seine Praxis, wodurch das Schweizerkreuz und Labels wie „Swiss Design“ oder „Swiss Engineering“ auch bei vollständiger Produktion im Ausland zulässig sind.
- Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) gab zwei Umfragen in Auftrag: eine nicht-reputable Online-Befragung mit 289 Unternehmen und eine repräsentative Demoscope-Umfrage mit 1.154 Stimmberechtigten.
- Knapp 90 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, das Schweizerkreuz heimischen Produzenten vorzubehalten; 60 Prozent der Demoscope-Befragten verzeichnen ein gesunkenes Vertrauen in das Siegel.
- Der SGV plant politische Maßnahmen – darunter das Einreichen von zwei Motionen – und fordert den Bundesrat auf, die IGE-Entscheidung zu korrigieren und die Praxisänderung rückgängig zu machen.
- Der Schuhhersteller Kybun kündigte an, wegen ungleicher Regelauslegung Teile der Produktion von Sennwald in der Schweiz ins italienische Montebelluna zu verlegen.
Verknüpfte Unternehmen
3 verknüpfte Unternehmen“A years-long dispute between the shoe brand On and the authorities preceded the IGE decision; the relaxation is therefore also known as 'Lex...”
“A years-long dispute between the shoe brand On and the authorities preceded the IGE decision; the relaxation is therefore also known as 'Lex...”
Ontologie & Marktkonzepte
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On übte angeblich Druck auf Behörden für Swissness-Regeln aus
Der Schweizer Sportartikelhersteller On hat laut Recherchen der NZZ am Sonntag massiven Druck auf das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ausgeübt, um die sogenannten Swissness-Regeln zu seinen Gunsten anzupassen. Demnach drohte das Unternehmen dem IGE mit einer Staatshaftungsklage für den Fall von wirtschaftlichen Nachteilen, versuchte die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation zu diktieren und forderte die Löschung eines kritischen Interviews auf der IGE-Website, dem auch nachgekommen wurde. Das IGE lehnte eine Stellungnahme zur subjektiven Interpretation der E-Mails ab und erklärte den Ausschluss zweier Beamter mit der Fokussierung auf die Sache. Im März 2026 kündigte das IGE überraschend an, dass Firmen mit Entwicklung in der Schweiz und Produktion im Ausland unter bestimmten Bedingungen das Schweizerkreuz nutzen dürfen.
Schweizer Parlament drängt auf Kennzeichnungspflicht für ausländische Online-Plattformen
Eine parlamentarische Kommission in der Schweiz unterstützt einen Vorstoß, wonach ausländische Online-Händler wie Temu und Shein Produkte klar kennzeichnen müssen, die von Schweizer Sicherheits- oder Regulierungsstandards abweichen oder in der Schweiz nicht verkauft werden dürfen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) stimmte mit 14 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Motion, die der Ständerat bereits im März angenommen hatte. Der Vorschlag fordert zudem strengere Kontrollen von Kleinpaketen aus dem Ausland und schlägt vor, zusätzliche Überprüfungen durch eine geringe Abgabe auf solche Sendungen zu finanzieren. Eingereicht wurde die Motion von Fabio Regazzi, der als Gewerbeverbandspräsident und Ständerat fungiert. Nun muss der Nationalrat abschließend über den Vorstoß entscheiden.
Nein-Komitee setzt bei Neutralitätsinitiative auf Bild des Bruchs
Fünf Schweizer Parteien haben in Bern eine parteiübergreifende Kampagne gegen die Volksinitiative zur Neutralität vorgestellt, über die am 27. September 2026 abgestimmt wird. Die Zürcher Agentur David Schärer Studio (DS Studio) entwickelte Plakate und Materialien, die Schweizer Symbole wie Armeethelme, Swisscoy-Fahrzeuge und das Schweizerkreuz hinter zerbrochenem Glas zeigen, um zu verdeutlichen, dass die Initiative bewährte Schutzmechanismen gefährdet. Dem Komitee gehören nach eigenen Angaben über 100 National- und Ständeräte aus der gesamten Schweiz an; auch Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Die Kampagne wird in den kommenden Wochen durch weitere Motive online und offline fortgesetzt. SP und Grüne planen laut Medienberichten eine eigene Kampagne, während die Befürworter rund um Christoph Blocher und Pro Schweiz bereits im August starteten.
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