Beobachtetes Signal · 24. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Negativ
Schweizer Ständerat stimmt für die Lockerung des journalistischen Quellenschutzes
Der Schweizer Ständerat hat mit 34 zu 10 Stimmen einer Motion zugestimmt, die den journalistischen Quellenschutz lockern soll, um die Strafverfolgung bei Amtsgeheimnisverletzungen zu erleichtern. Die Gesetzesänderung sieht vor, den Quellenschutz auf Medienschaffende zu beschränken, deren Einbindung «unmittelbar erforderlich» ist, und schließt den Beschlagnahmeschutz für Informanten geheimer Inhalte aus. Auslöser der Debatte ist die «Corona-Leaks»-Affäre, in der ein Verfahren gegen den ehemaligen Kommunikationschef Peter Lauener nach einem Bundesgerichtsurteil zum Quellenschutz eingestellt wurde. Kritiker, darunter eine breite Medienallianz und der Bundesrat, warnen davor, dass diese Aufweichung Whistleblower gefährdet und im Widerspruch zu europäischen Menschenrechtsstandards stehen könnte. Die Vorlage geht nun zur weiteren Beratung an den Nationalrat.
Die medienpolitische Weichenstellung tangiert zentrale Rahmenbedingungen der Schweizer Pressefreiheit, besitzt jedoch abseits der klassischen Publishing-Branche nur geringe direkte Auswirkungen auf das AdTech-Ökosystem.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Schweizer Ständerat hat die Motion zur Lockerung des Quellenschutzes mit 34 zu 10 Stimmen angenommen.
- Die Reform will den Schutz auf «unmittelbar erforderliche» Medienfachleute begrenzen und hebt den Beschlagnahmeschutz für Leaker auf.
- Hintergrund ist die «Corona-Leaks»-Affäre, deren Verfahren gegen Peter Lauener nach einem Urteil zum Schutz der Kommunikation mit Ringier-CEO Marc Walder eingestellt wurde.
- Eine breite Medienallianz, darunter der Verlegerverband VSM, fordert den Nationalrat auf, die Vorlage abzulehnen.
- Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion und plädierte stattdessen für einen fundierten Bericht vor Gesetzesänderungen.
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1 verknüpfte Unternehmen“The article mentions Ringier in connection with the Corona-Leaks affair, where CEO Marc Walder's emails were protected by court ruling....”
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Schweizer Ständeratskommission will journalistischen Quellenschutz einschränken
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 26. Juni 2026 mit 7 zu 4 Stimmen eine Motion zur Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes angenommen. Demnach sollen künftig nur noch direkt für die Berichterstattung verantwortliche Journalistinnen und Journalisten ihre Informanten vor Behörden schützen dürfen. Zudem beauftragte die Kommission den Bundesrat per Postulat, das Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, Quellenschutz und Whistleblower-Schutz zu überprüfen. Als Begründung führt die Kommission die geringe Aufklärungsquote bei Amtsgeheimnisverletzungen sowie die Angleichung an die Europäische Menschenrechtskonvention an. Kritiker verweisen dagegen auf ein Bundesgerichtsurteil vom Januar 2025, das dem Quellenschutz im Schweizer Recht derzeit einen breiten Schutzstatus verleiht.
Le Courrier erzielt Grundsatzurteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Gandur zugunsten der Schweizer Tageszeitung Le Courrier entschieden und eine Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Schweiz festgestellt. Der Rechtsstreit wurzelt im Jahr 2015, nachdem der Geschäftsmann Jean Claude Gandur wegen eines Berichts zwei Beschwerden eingereicht hatte. Während eine strafrechtliche Verleumdungsklage verjährte, wies das Schweizer Bundesgericht eine zivilrechtliche Persönlichkeitsrechtsklage ab. Der EGMR rügte nun, dass das Bundesgericht die Interessen nicht adäquat abgewogen habe. Da der Artikel auf einer soliden Faktenbasis beruhte und keine unbegründeten Anschuldigungen enthielt, wertete das Gericht die Berichterstattung als zulässig. Das Urteil schafft einen wegweisenden Präzedenzfall für die Pressefreiheit in der Schweiz und stärkt die Rechtsposition von Verlagen und Medieninhabern im Umgang mit rechtlichem Gegenwind nachhaltig.
Schweizer Militärjustiz stellt Verfahren nach SRF-Leak ein
Die Schweizer Militärjustiz hat nach zweijähriger Ermittlung das Verfahren zu einem Medienleck bezüglich eines bestellten Panzerabwehrsystems ohne Quellennachweis eingestellt. Ein ranghoher Generalstabsoberst war rund 18 Monate lang fälschlicherweise verdächtigt worden. Der Fall nahm seinen Ausgang, nachdem SRF von einer deutschen Anfrage zur bevorzugten Lieferung der Systeme erfahren hatte – was Deutschland die Weiterleitung an die Ukraine ermöglichte – woraufhin Verteidigungs-Staatssekretär Markus Mäder Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses stellte. Militärpolizei und Bundesanwaltschaft vernahmen Personal und durchsuchten E-Mail-Postfächer; nun wird eine Herkunft der Informationen aus Deutschland nicht ausgeschlossen. Der Bund blieb auf nicht bezifferten Verfahrens- und Anwaltskosten sitzen. Das Verfahren zeigt die Herausforderungen bei der Aufklärung interner Lecks in sicherheitspolitischen Behörden und betrifft vornehmlich die institutionelle Glaubwürdigkeit.
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