Beobachtetes Signal · 6. Nov. 2026 · Regulation · Quelle: Horizont · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Positiv
RBB-Skandal-Prozess beginnt, Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Am 10. November 2026 beginnt der Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte unter anderem wegen Untreue. Der Skandal vor vier Jahren hat bereits zu erheblichen Reformen beim RBB und im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geführt. Dazu gehören strengere Transparenzpflichten seit Januar 2024, die ARD, ZDF und Deutschlandradio zur namentlichen Veröffentlichung der Gehälter von Intendanten und Direktoren verpflichten, sowie die Einrichtung unabhängiger Compliance-Stellen. Ein neuer Staatsvertrag vom Dezember 2025 fordert eine engere Zusammenarbeit der Sender und weniger lineare Programme. Der Prozess befasst sich mit mutmaßlich unrechtmäßigen Zahlungen an Führungskräfte, umgangener Kontrolle durch den Verwaltungsrat und unberechtigten Spesenabrechnungen. Der RBB verfolgt zudem zivilrechtliche Ansprüche gegen Schlesinger, die sich auf rund 1,8 Millionen Euro belaufen.
Der RBB-Skandal hat Governance- und Transparenzreformen im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestoßen, die indirekt das Vertrauen und das regulatorische Umfeld des Werbemarkts beeinflussen, aber der direkte Einfluss auf AdTech ist begrenzt.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Am 10. November 2026 beginnt der Strafprozess gegen Patricia Schlesinger und drei weitere frühere RBB-Führungskräfte unter anderem wegen Untreue.
- Seit Januar 2024 müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio die Gehälter ihrer Intendanten und Direktoren namentlich veröffentlichen.
- Ein neuer Staatsvertrag vom Dezember 2025 schreibt eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und weniger lineare Programme vor.
- Die zivilrechtlichen Forderungen des RBB gegen Schlesinger belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro.
- Das Kammergericht soll den Zivilfall voraussichtlich im Frühjahr 2027 erneut verhandeln.
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2 verknüpfte Unternehmen“Einer der öffentlich-rechtlichen Sender, der neuen Transparenzpflichten und organisatorischen Reformen unterliegt.”
“Einer der öffentlich-rechtlichen Sender, der neuen Transparenzpflichten und organisatorischen Reformen unterliegt.”
Ontologie & Marktkonzepte
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RBB schließt Konsolidierung ab und investiert in digitale Zukunft
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat den Abschluss seines Konsolidierungsprogramms bekannt gegeben. Nach dem Abbau von rund 170 Stellen hat der Sender seine Liquidität gesichert und schwenkt nun auf Investitionen in die digitale Transformation um. Ab 2026 stehen dafür 14,6 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2027 steigen die Mittel auf 19,5 Millionen Euro und ab 2028 jährlich auf 22 Millionen Euro. Intendantin Ulrike Demmer kündigte neue Strukturen und Führungspositionen für die dritte Hierarchieebene an, die bis Ende Oktober definiert werden sollen. Der Schritt folgt auf eine schwere Krise mit Vetternwirtschaft und Misswirtschaft und markiert einen Wendepunkt hin zu Erholung und Zukunftsinvestitionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunksektor Deutschlands.
RBB ernennt Dörthe Pankowski zur neuen Justitiarin
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat Dörthe Pankowski mit Wirkung zum 1. Dezember zur neuen Justitiarin ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Kerstin Skiba an, welche die Leitung der Abteilung Medienpolitik in der neuen ARD-Zentrale übernimmt. Pankowski verfügt über langjährige und umfassende Branchenerfahrung, die sie unter anderem in der Rechtsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), bei der GVL sowie während ihrer achtjährigen Tätigkeit als Leiterin des Telepool-Standorts Leipzig gesammelt hat. Zuletzt war sie als Justitiarin bei der Filmförderungsanstalt (FFA) tätig. RBB-Intendantin Ulrike Demmer würdigte Pankowski als ausgewiesene Medienrechtlerin, die über tiefgehende Kenntnisse der ARD-Strukturen sowie der Anforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfügt. Pankowski betonte, sie wolle in einer Phase des tiefgreifenden Wandels dazu beitragen, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und dessen verfassungsrechtliche Fundamente zu sichern.
Rechnungshof drängt BR zu eisernem Sparen
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen turnusmäßigen Bericht zur Finanzlage des Bayerischen Rundfunks (BR) veröffentlicht. Der Bericht warnt, dass dem öffentlich-rechtlichen Sender trotz eingeleiteter Reformen bis Ende 2028 ein Defizit von 106,4 Millionen Euro droht. Zum 31. Dezember 2024 verfügte der BR noch über Finanzmittel von 226,4 Millionen Euro, die bis Ende 2028 vollständig aufgebraucht sein dürften. Der ORH kritisiert die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung mit einer Lücke im Deckungsstock von 512,8 Millionen Euro. Auch die Ausschüttungspraxis der Bavaria Film GmbH wird hinterfragt. Der BR verteidigt sich mit Verweis auf reformierte Pensionspläne und stabile Erträge der Bavaria Film, trotz eines jüngsten Verlusts. Der Bericht fordert weitere strukturelle Einschnitte, Stellenabbau und eine engere Zusammenarbeit mit anderen ARD-Anstalten.
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