Beobachtetes Signal · 8. Juli 2026 · Policy Update · Quelle: Horizont · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Verleger und Verbände laufen Sturm gegen geplante IFG-Reform
Deutsche Verleger und Journalistenverbände haben massiven Widerstand gegen Regierungspläne zur drastischen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) formiert. Das am 1. Juli beschlossene Regierungsprogramm sieht vor, Auskunftsansprüche auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu verengen, den Kreis der Antragsberechtigten möglicherweise auf Inwohner und EU-Bürger zu beschränken, Gebühren zu erhöhen sowie Namen von Beamten zu schwärzen. Der BDZV und der MVFP forderten den Bundestag zu einer kritischen Prüfung auf und warnten vor massiven Behinderungen der journalistischen Recherche und der öffentlichen Kontrolle. Eine Allianz aus 116 Verbänden und Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die taz, wandte sich in einem offenen Brief mit dem Titel „Hände weg vom IFG!“ gegen die Pläne. Sie argumentieren, dass die Reformen ein zentrales Werkzeug zur Aufdeckung von Korruption entwerten und die Pressefreiheit beschädigen würden.
Die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes erschweren Verlagen den Zugang zu behördlichen Daten, was den investigativen Journalismus schwächt, die öffentliche Kontrolle mindert und sich indirekt auf die redaktionelle Berichterstattung sowie werbefinanzierte Geschäftsmodelle auswirkt.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Bundesregierung hat am 1. Juli ein Programm zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gebilligt.
- Geplant sind die Beschränkung auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse sowie mögliche Auflagen für den Wohnort oder die EU-Bürgerschaft.
- Zudem sollen die Gebühren für IFG-Anfragen erhöht und Namen von Amtspersonen in Auskünften geschwärzt werden.
- Die Verlegerverbände BDZV und MVFP fordern den Bundestag auf, die Änderungen zu stoppen, um journalistische Recherchen nicht zu gefährden.
- Eine Koalition aus 116 Verbänden und Medienhäusern protestiert in einem offenen Brief gegen die Entkernung dieses wichtigen Instruments.
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2 verknüpfte Unternehmen“Juso chair Philipp Türmer told the ZDF news portal ZDFheute.de that as the SPD they introduced the IFG in 2005 and must not take part in its...”
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Verleger fordern Gesetzesfolgenabschätzung zum Schutz der Presse
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine verbindliche „Pressefolgenabschätzung“ für sämtliche neuen Gesetze und Reformen einzuführen. Der Verband warnt, dass kumulierte politische Vorgaben die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse gefährden. Als konkretes Beispiel nannte der BDZV geplante Einschränkungen bei Minijobs, die die Zustellstrukturen von Print-Zeitungen im frühen Morgenbereich massiv untergraben könnten. BDZV-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers forderte kurzfristig einen Verlegergipfel, um ein Maßnahmenpaket zu verhandeln. Dieses soll faire steuerliche Bedingungen, realistische Zustellstrukturen, weniger Bürokratie sowie ein striktes Moratorium für neue Belastungen ohne vorherige Prüfung umfassen. Zudem wächst die Sorge, dass geplante Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz die journalistische Recherche und Transparenz einschränken könnten. Diese regulatorischen Eingriffe bergen erhebliche Risiken für die Verlagsökonomie, das Medienangebot sowie die allgemeine Marktgesundheit in der deutschen Medienlandschaft.
BDZV und MVFP bündeln Kräfte gegen Big Tech und KI
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben eine verstärkte Zusammenarbeit unter der Initiative "Bündnis Zukunft Presse" angekündigt. Die beiden Verbände wollen die Verlagsinteressen gemeinsam gegenüber großen Digitalplattformen wie Google und Meta sowie KI-Unternehmen vertreten. Zu den Schwerpunkten gehören die Regulierung marktmächtiger Plattformen, Kartell- und Wettbewerbsrecht, der Schutz journalistischer Inhalte vor Nutzung durch KI-Systeme sowie die Stärkung des Leistungsschutzrechts. Die Kooperation soll den politischen Einfluss in Berlin und Brüssel erhöhen. Die Verbände bleiben eigenständig und planen keine Fusion. Die Ankündigung erfolgte auf einer BDZV-Jahrestagung in Berlin.
BDZV-Geschäftsführer schockiert über politische Ignoranz gegenüber der Presse
In einem Interview mit turi2 zeigt sich Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), tief bestürzt über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Herausforderungen der Presse. Er kritisiert fehlende faire Rahmenbedingungen, hohe Steuern auf Zeitungen und die Marktmacht von Tech-Monopolen. Als Gegenreaktion kündigt Eggers strategische Allianzen an, darunter das neue „Bündnis Zukunft Presse“ in Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Sendern und dem Medienverband der freien Presse (MVFP), um gemeinsam für Medienfreiheit und fairen Wettbewerb einzutreten. Zudem thematisiert er die enormen logistischen Herausforderungen beim physischen Zeitungsvertrieb sowie die dringende Notwendigkeit politischer Interventionen, um die Zukunft des unabhängigen Journalismus zu sichern. Weitere Initiativen umfassen Gespräche über Verbandsrückkehrer wie die Funke Mediengruppe und Forderungen nach einem Gipfel der Medienpolitik.
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