Beobachtetes Signal · 8. Juli 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Verleger fordern Gesetzesfolgenabschätzung zum Schutz der Presse
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine verbindliche „Pressefolgenabschätzung“ für sämtliche neuen Gesetze und Reformen einzuführen. Der Verband warnt, dass kumulierte politische Vorgaben die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse gefährden. Als konkretes Beispiel nannte der BDZV geplante Einschränkungen bei Minijobs, die die Zustellstrukturen von Print-Zeitungen im frühen Morgenbereich massiv untergraben könnten. BDZV-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers forderte kurzfristig einen Verlegergipfel, um ein Maßnahmenpaket zu verhandeln. Dieses soll faire steuerliche Bedingungen, realistische Zustellstrukturen, weniger Bürokratie sowie ein striktes Moratorium für neue Belastungen ohne vorherige Prüfung umfassen. Zudem wächst die Sorge, dass geplante Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz die journalistische Recherche und Transparenz einschränken könnten. Diese regulatorischen Eingriffe bergen erhebliche Risiken für die Verlagsökonomie, das Medienangebot sowie die allgemeine Marktgesundheit in der deutschen Medienlandschaft.
Geplante gesetzliche und steuerliche Neuregelungen können die Vertriebsökonomie von Zeitungen sowie den Informationszugang von Journalisten massiv beeinträchtigen. Dies reduziert potenziell das Publisher-Inventory und die Transparenz, was direkte Relevanz für Verleger, die Werbeinventar-Supply und die generelle Marktgesundheit im deutschen Media-Markt hat.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der BDZV fordert von der Politik eine verpflichtende Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze mit Relevanz für Medien.
- Geplante Neuregelungen und steuerliche Verschärfungen bei Minijobs gefährden das Zustellmodell von Print-Zeitungen.
- BDZV-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers drängt auf einen kurzfristigen Gipfel zur Verhandlung wirksamer Schutzmaßnahmen.
- Geplante Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetzen schüren Ängste vor Behinderungen bei journalistischen Recherchen.
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Verleger und Verbände laufen Sturm gegen geplante IFG-Reform
Deutsche Verleger und Journalistenverbände haben massiven Widerstand gegen Regierungspläne zur drastischen Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) formiert. Das am 1. Juli beschlossene Regierungsprogramm sieht vor, Auskunftsansprüche auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse zu verengen, den Kreis der Antragsberechtigten möglicherweise auf Inwohner und EU-Bürger zu beschränken, Gebühren zu erhöhen sowie Namen von Beamten zu schwärzen. Der BDZV und der MVFP forderten den Bundestag zu einer kritischen Prüfung auf und warnten vor massiven Behinderungen der journalistischen Recherche und der öffentlichen Kontrolle. Eine Allianz aus 116 Verbänden und Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die taz, wandte sich in einem offenen Brief mit dem Titel „Hände weg vom IFG!“ gegen die Pläne. Sie argumentieren, dass die Reformen ein zentrales Werkzeug zur Aufdeckung von Korruption entwerten und die Pressefreiheit beschädigen würden.
BDZV-Geschäftsführer schockiert über politische Ignoranz gegenüber der Presse
In einem Interview mit turi2 zeigt sich Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), tief bestürzt über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Herausforderungen der Presse. Er kritisiert fehlende faire Rahmenbedingungen, hohe Steuern auf Zeitungen und die Marktmacht von Tech-Monopolen. Als Gegenreaktion kündigt Eggers strategische Allianzen an, darunter das neue „Bündnis Zukunft Presse“ in Zusammenarbeit mit öffentlich-rechtlichen Sendern und dem Medienverband der freien Presse (MVFP), um gemeinsam für Medienfreiheit und fairen Wettbewerb einzutreten. Zudem thematisiert er die enormen logistischen Herausforderungen beim physischen Zeitungsvertrieb sowie die dringende Notwendigkeit politischer Interventionen, um die Zukunft des unabhängigen Journalismus zu sichern. Weitere Initiativen umfassen Gespräche über Verbandsrückkehrer wie die Funke Mediengruppe und Forderungen nach einem Gipfel der Medienpolitik.
MVFP-Chef fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer für periodische Presseprodukte
Auf dem bayerischen MVFP-Sommerfest in München hat der neue Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Lars Joachim Rose, politische Maßnahmen zur Stärkung der Verlagsökonomie gefordert. Vor rund 150 Gästen erneuerte Rose die Kernforderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf periodische Presseerzeugnisse auf null Prozent. Zudem kritisierte er die Wettbewerbsbedingungen für Verlage im digitalen Raum und äußerte deutliche Bedenken hinsichtlich KI-Plattformen, die journalistische Inhalte benachteiligen und deren Sichtbarkeit gefährden könnten. Rose forderte konkrete Nachbesserungen an der geplanten 12. GWB-Novelle sowie am Digitalen Medienstaatsvertrag. Bayerns Medienminister Florian Herrmann betonte die Relevanz eines unabhängigen Qualitätsjournalismus und sprach sich für eine zügige Anpassung des Urheber- und Leistungsschutzrechts an die Anforderungen des KI-Zeitalters aus.
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