Beobachtetes Signal · 7. Juni 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
On übte angeblich Druck auf Behörden für Swissness-Regeln aus
Der Schweizer Sportartikelhersteller On hat laut Recherchen der NZZ am Sonntag massiven Druck auf das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ausgeübt, um die sogenannten Swissness-Regeln zu seinen Gunsten anzupassen. Demnach drohte das Unternehmen dem IGE mit einer Staatshaftungsklage für den Fall von wirtschaftlichen Nachteilen, versuchte die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation zu diktieren und forderte die Löschung eines kritischen Interviews auf der IGE-Website, dem auch nachgekommen wurde. Das IGE lehnte eine Stellungnahme zur subjektiven Interpretation der E-Mails ab und erklärte den Ausschluss zweier Beamter mit der Fokussierung auf die Sache. Im März 2026 kündigte das IGE überraschend an, dass Firmen mit Entwicklung in der Schweiz und Produktion im Ausland unter bestimmten Bedingungen das Schweizerkreuz nutzen dürfen.
Der Vorfall beleuchtet die Einflussnahme von Konzernen auf nationale Kennzeichnungsregeln wie Swissness, was für die Markenidentität und das Marketing Schweizer Unternehmen relevant ist, jedoch keinen direkten Wandel der AdTech- oder MarTech-Branche darstellt.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- On soll das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) laut NZZ am Sonntag zur Anpassung der Swissness-Regeln gedrängt haben.
- Das Unternehmen drohte angeblich mit einer Staatshaftungsklage bei potenziellen wirtschaftlichen Schäden durch behördliche Entscheidungen.
- On nahm Einfluss auf die Personalauswahl bei Gesprächen und forderte erfolgreich die Entfernung eines kritischen Interviews von der IGE-Website.
- Das IGE kündigte im März 2026 an, dass Firmen mit Schweizer Entwicklung und ausländischer Produktion unter Auflagen das Schweizerkreuz verwenden dürfen.
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Änderung der Swiss-Cross-Regulierung stößt auf breite Ablehnung
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat im März 2026 seine Praxis geändert und erlaubt nun die Nutzung des Schweizerkreuzes sowie von Labels wie „Swiss Design“ oder „Swiss Engineering“ auch für im Ausland gefertigte Waren. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) beauftragte daraufhin Umfragen – eine nicht-reputable Befragung von 289 Unternehmen sowie eine repräsentative Demoscope-Umfrage unter 1.154 Stimmberechtigten –, die eine massive Ablehnung offenbarten: Fast 90 Prozent fordern, dass das Schweizerkreuz ausschließlich inländischen Produzenten vorbehalten bleibt, während 60 Prozent einen Vertrauensverlust in das Gütesiegel beklagten. Unter der Führung von Präsident Fabio Regazzi drängt der SGV mittels politischer Vorstöße auf eine Rücknahme der Praxisänderung. Der als „Lex On“ bekannt gewordene Streit folgt auf jahrelange Kontroversen um die Schuhmarke On, während der Schuhhersteller Kybun unter Verweis auf die neuen Regeln Teile seiner Produktion nach Italien verlagert.
Schweizer Gericht verurteilt Ringier zur Gewinnherausgabe
Ein Schweizer Berufungsgericht hat bestätigt, dass das Medienunternehmen Ringier Gewinne aus einer Berichterstattung herausgeben muss, die als Verletzung von Persönlichkeitsrechten eingestuft wurde. Die ursprüngliche Summe von 309.000 CHF wurde dabei auf 140.000 CHF reduziert. Geklagt hatte Jolanda Spiess-Hegglin wegen einer Artikelserie der Blick-Gruppe aus dem Dezember 2014. Ringier-CEO Ladina Heimgartner hatte das erstinstanzliche Urteil zuvor als »theoretischen Todesstoß für den freien Journalismus« bezeichnet. Nach dem Entscheid der zweiten Instanz schlug das Unternehmen jedoch leisere Töne an und erklärte, der Betrag liege nach wie vor »signifikant über dem tatsächlichen Gewinn«. In dem Bericht wird angemerkt, dass die Gewinnabschöpfung im Schweizer Recht fest verankert ist und das Bundesgericht derartige Beträge nur selten neu berechnet. Das Urteil setzt einen beachtlichen Präzedenzfall für medienrechtliche Risiken im Verlagswesen.
Schweizer Parlament drängt auf Kennzeichnungspflicht für ausländische Online-Plattformen
Eine parlamentarische Kommission in der Schweiz unterstützt einen Vorstoß, wonach ausländische Online-Händler wie Temu und Shein Produkte klar kennzeichnen müssen, die von Schweizer Sicherheits- oder Regulierungsstandards abweichen oder in der Schweiz nicht verkauft werden dürfen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) stimmte mit 14 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Motion, die der Ständerat bereits im März angenommen hatte. Der Vorschlag fordert zudem strengere Kontrollen von Kleinpaketen aus dem Ausland und schlägt vor, zusätzliche Überprüfungen durch eine geringe Abgabe auf solche Sendungen zu finanzieren. Eingereicht wurde die Motion von Fabio Regazzi, der als Gewerbeverbandspräsident und Ständerat fungiert. Nun muss der Nationalrat abschließend über den Vorstoß entscheiden.
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