Beobachtetes Signal · 9. Sept. 2026 · Market Signal · Quelle: admin.ch · Relevanz: 3.5/5
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Breitbandförderungsgesetz
Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung am 9. September 2026 die Botschaft zum neuen Breitbandförderungsgesetz verabschiedet, um den Zugang zu schnellem Internet in dünn besiedelten Regionen gezielt zu verbessern. Ziel der Initiative ist es, digitale Ungleichheiten zwischen urbanen und ländlichen Räumen abzubauen und flächendeckend moderne Telekommunikationsinfrastrukturen zu gewährleisten. Die Vorlage geht nun zur parlamentarischen Beratung an das Parlament, wo die konkreten Rahmenbedingungen, Finanzierungsmechanismen und Umsetzungsfristen diskutiert werden. Für die Digitalwirtschaft, Telekommunikationsanbieter sowie Unternehmen aus den Bereichen Connected TV, Cloud-Dienste und datengetriebenes Marketing schafft dieser Schritt langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, um auch entlegenere Zielgruppen mit datenintensiven Inhalten und digitalen Services zu erreichen. Die geplante Förderung soll zudem Investitionsanreize für den Ausbau hochleistungsfähiger Netze setzen und die digitale Teilhabe in allen Landesteilen nachhaltig stärken.
Die Initiative schafft wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen für eine flächendeckende digitale Nutzung und erweitert die potenzielle Reichweite datenbasierter Medien- und Marketingangebote in bisher unterversorgten Regionen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Verabschiedung der Botschaft zum Breitbandförderungsgesetz durch den Bundesrat
- Fokus auf die Verbesserung des High-Speed-Internet-Zugangs in ländlichen und dünn besiedelten Regionen
- Weiterleitung der Vorlage an das Parlament zur Beratungsphase am 9. September 2026
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Deutschland plant beschleunigten FTTH-Ausbau bis in Wohnungen
Das Bundeskabinett hat sich auf geplante Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt, um den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in einzelne Wohnungen zu beschleunigen. Der Entwurf räumt Netzbetreibern das Recht ein, in Mehrfamilienhäusern einen Vollausbau durchzuführen, während Eigentümern ein begrenztes Zeitfenster von zwei Monaten eingeräumt wird, die Gebäudeverkabelung selbst vorzunehmen. Betreiber müssen die Arbeiten innerhalb von 20 Monaten abschließen. Zudem werden Genehmigungspflichten durch Anzeigepflichten ersetzt, die Nutzung bestehender Leerrohre erleichtert und ein diskriminierungsfreier Open Access für andere Anbieter gegen eine einmalige Gebühr von vorgeschlagenen 60 Euro vorgeschrieben. Vermieter dürfen Bereitstellungsentgelte von bis zu 60 Euro pro Haushalt und Jahr für maximal neun Jahre auf die Betriebskosten umlegen. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen.
Digitalswitzerland fordert vom Parlament Gelder für digitale Infrastruktur
Digitalswitzerland, der Schweizer Dachverband der Digitalwirtschaft, hat am 16. September 2026 in Bern ein Forum mit rund 200 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft abgehalten. Dabei wurde ein Appell an das Parlament gerichtet, bei den Budgetberatungen Mittel für zentrale digitale Projekte sicherzustellen. CEO Franziska Barmettler betonte, dass Investitionen in elektronische Identität, Datenstandards und die Digitalisierung des Gesundheitswesens unverzichtbar seien. Bislang wurden über 180 Millionen Franken in die E-ID und die Vertrauensinfrastruktur Swiyu investiert. Zudem präsentierte die Organisation ein Update des Swiss AI Action Plan mit 23 Massnahmen sowie Pläne für eine gemeinsam mit der SRG gestartete KI-Kompetenzkampagne, die bis 2027 über eine Million Menschen erreichen soll. Bundesrat Albert Rösti warnte vor einer allzu strikten KI-Regulierung, da diese Innovationen hemmen könnte.
Bakom-Studie: SRG soll im Online-Bereich mehr Freiheiten erhalten
Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat einen Ländervergleich zu öffentlich-rechtlichen Online-Mandaten veröffentlicht, der für erweiterte digitale Spielräume der SRG plädiert. Die von Sabrina Heiland und Manuel Puppis (Universität Freiburg) verfasste Studie analysiert die Schweizer Nachbarländer, Großbritannien, Belgien, Irland sowie nordische Staaten. Das Ergebnis: Lediglich Deutschland, Österreich und Belgien schränken Online-Textangebote öffentlich-rechtlicher Sender spürbar ein. Finnland begrenzte reine Textbeiträge bei Yle erst nach einer Verlegerbeschwerde bei der EU-Kommission. Die Autoren empfehlen eine technologieneutrale Definition des Leistungsauftrags, die Verankerung technischer Innovationen in der Konzession sowie den Ausbau der SRG zu einer digitalen Plattform im Sinne eines «Public Open Space». Die öffentliche Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession ist für das Frühjahr 2027 geplant, der finale Beschluss wird für Mitte 2028 erwartet.
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