Beobachtetes Signal · 9. Okt. 2026 · Policy Update · Quelle: Horizont · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral
Neuer Staatsvertrag reguliert digitale Medien und KI
Die deutschen Bundesländer planen einen neuen Staatsvertrag für digitale Medien, um die Medienaufsicht an Plattformen, Algorithmen und KI anzupassen. Der Entwurf, der derzeit öffentlich angehört wird, führt den Begriff der 'journalistisch-redaktionell verantworteten Angebote' ein, um journalistische Inhalte vor algorithmischer Diskriminierung zu schützen und ihre Auffindbarkeit zu sichern. Zudem wird eine neue Kategorie 'KI-Informationssysteme' mit Transparenzpflichten geschaffen. Die Reform umfasst Änderungen bei der Medienkonzentrationskontrolle, Werberegeln und Maßnahmen gegen künstliche Reichweitenmanipulation. Ein 'Aufgreif-Ermessen' soll den Landesmedienanstalten Priorisierung ermöglichen. Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 13. November, die Auswertung ist für Anfang 2027 geplant.
Der geplante deutsche Staatsvertrag für digitale Medien führt neue Regulierungen für Plattformen, Algorithmen und KI ein, die die Verbreitung und Monetarisierung journalistischer Inhalte beeinflussen und damit auch das AdTech-Ökosystem betreffen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Bundesländer planen einen neuen Staatsvertrag für digitale Medien.
- Der Entwurf führt 'journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote' ein, um journalistische Inhalte zu schützen.
- Eine neue Kategorie 'KI-Informationssysteme' mit Transparenzpflichten wird vorgeschlagen.
- Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 13. November; Auswertung Anfang 2027 geplant.
- Die Reform umfasst ein 'Aufgreif-Ermessen' für die Medienaufsicht.
Ontologie & Marktkonzepte
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Länder planen strengere Regulierung für Online-Plattformen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski kündigte an, dass die Bundesländer große Online-Plattformen künftig ähnlich regulieren wollen wie klassische Medien, um die Meinungsvielfalt zu schützen. Grundlage ist ein Entwurf für einen neuen Digitalen Medienstaatsvertrag, der eine grundlegende Reform des Medienkonzentrationsrechts vorsieht: Der bisher fernsehzentrierte Ansatz soll durch ein medienübergreifendes, wirkungsorientiertes Modell ersetzt werden. Liminski argumentiert, dass Plattformen noch mehr Meinungsmacht auf sich vereinen als einzelne Medien und daher reguliert werden müssen. Er wies auch auf den wirtschaftlichen Druck auf die Medienbranche hin: 50 % der Werbeetats würden von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft. Die zunehmende Zahl von Medien-Start-ups sieht er als ermutigend; wirtschaftliche Unabhängigkeit sei die beste Garantie für redaktionelle Unabhängigkeit.
Landesmedienanstalten sollen KI-Aufsicht in Medien und Werbung übernehmen
Thorsten Schmiege, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), hat in einem Interview mit HORIZONT erklärt, dass die Bundesregierung plant, die Aufsicht über KI-Systeme im journalistischen und werblichen Umfeld den Landesmedienanstalten zu übertragen. Schmiege erläuterte dabei die konkreten Anforderungen an Kontrolle und Monitoring von KI-gestützten Systemen im Medien- und Werbesektor. Der Bericht beleuchtet die künftigen regulatorischen Zuständigkeiten der DLM im Rahmen der fortschreitenden KI-Regulierung. Für Publisher, Agenturen und AdTech-Anbieter bedeutet dies, dass künftige Compliance-Vorgaben für automatisierte Inhalte und algorithmische Ausspielung direkt durch die etablierte Medienaufsicht kontrolliert und durchgesetzt werden dürften.
Deutsche Medienhäuser fordern faire Regeln für Plattformen und KI
Bei den Medientagen München diskutierten Vertreter aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Privatfernsehen und Verlagswesen auf einem Panel des VAUNET über die wachsende Macht von Plattformen und KI-Anbietern. Einig waren sie sich in der Forderung nach fairen regulatorischen Rahmenbedingungen, besserer Auffindbarkeit journalistischer Inhalte und Maßnahmen gegen die unberechtigte Nutzung von Inhalten durch KI. Stefan Hilscher vom BDZV kritisierte die angekündigten Commercial Terms von Meta scharf und nannte die geplante Nutzung von Verlagsinhalten einen "Diebstahl auf höchster Ebene". Susanne Pfab von der ARD betonte eine "doppelte Gatekeeper-Position" von Plattformen und KI und plädierte für verstärkte Branchenkooperation.
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