Beobachtetes Signal · 5. Okt. 2026 · Policy Update · Quelle: Manager Magazin · Relevanz: 1/5 · Sentiment: Negativ
Merz und Macron fordern schnellere EU-Handelsreaktion
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vorgeschlagen, der EU-Kommission neue Befugnisse zu erteilen, um schneller und entschiedener gegen unfaire Handelspartner vorgehen zu können. In einem Non-Paper für den kommenden EU-Gipfel schlagen sie vor, dass Entscheidungen der Kommission nur noch mit qualifizierter Mehrheit (55% der Staaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren) gekippt werden können, was Blockaden erschwert und Entscheidungen innerhalb von Tagen ermöglicht. Der Vorschlag zielt auf Handelsverzerrungen durch Länder wie China und die USA ab, die Subventionen, Exportkontrollen und Zölle einsetzen. Die EU berät seit Monaten über einen neuen Instrumentenkasten; der Gipfel könnte die Kommission mit der Ausarbeitung beauftragen. Die Initiative spiegelt den wachsenden Druck europäischer Industrien, insbesondere Automobil- und Maschinenbau, auf stärkeren Schutz gegen chinesische Konkurrenz wider.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Merz und Macron schlagen vor, der EU-Kommission Befugnisse für schnelle Handelsbeschränkungen zu geben.
- Kommissionsentscheidungen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit (55% der Staaten, 65% der Bevölkerung) gekippt werden können.
- Der Vorschlag zielt auf unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China und den USA ab.
- Der EU-Gipfel nächste Woche soll über den Instrumentenkasten beraten.
- Deutschland und Frankreich fordern mehr Personal für die EU-Handelspolitik.
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EU stellt Plan für technologische Souveränität zur Reduzierung der Big-Tech-Abhängigkeit vor
Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan zur technologischen Souveränität vorgestellt, um Europas Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Technologieanbietern in den Bereichen Cloud Computing, Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Software zu verringern. Das Maßnahmenpaket umfasst Investitionen und regulatorische Anpassungen zur Beschleunigung europäischer Rechenzentren, der Chip-Produktion sowie zur Förderung von Open-Source-Projekten. Ziel ist es, Bedenken hinsichtlich der Kontrolle über kritische Infrastruktur und Datenzugriffe zu adressieren. Während Verbände wie Bitkom und die NCC Group die strategische Ausrichtung begrüßten, kritisierten Grünen-Abgeordnete das Fehlen verbindlicher Maßnahmen und konkreter Finanzierungen. Der Bericht verweist auf erhebliche Marktkonzentrationen – so kontrollieren AWS, Microsoft und Google rund 70 % des europäischen Cloud-Marktes – sowie auf jährliche IT-Dienstleistungsströme von rund 264 Milliarden Euro von Europa in die USA. Der Draghi-Bericht beziffert den zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf auf etwa 800 Milliarden Euro.
Handel und Verbraucherschützer fordern strengere EU-Importregeln
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam strengere EU-Vorschriften für Waren aus Nicht-EU-Staaten. Unter Verweis auf 5,9 Milliarden geringwertige E-Commerce-Sendungen im Jahr 2025 argumentieren sie, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. Die Organisationen schlagen vor, dass Hersteller und Händler ohne EU-Niederlassung einen registrierten Bevollmächtigten in der EU benennen müssen, und dass Online-Plattformen vor der Freischaltung eines Angebots die Registrierung überprüfen sollen. Zudem sollen Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn sie dieser Prüfpflicht nicht nachkommen. Die Initiative zielt darauf ab, die Position der Bundesregierung bei den Beratungen zum European Product Act zu beeinflussen, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken.
EU präsentiert Tech-Souveränitätspaket für Chips, Cloud und KI
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 ein umfassendes Gesetzespaket vorgestellt, um Europas technologische Abhängigkeit von den USA und China in den Bereichen Halbleiter, Cloud-Dienste und künstliche Intelligenz zu verringern. Zu den zentralen Vorschlägen gehört ein überarbeiteter 'Chips Act' zur Stärkung der heimischen Chip-Produktion durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Zudem sieht der vorgeschlagene 'Cloud and AI Development Act' vor, die Rechenzentrumskapazitäten in der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Das Paket fordert zudem eine strengere Auswahl von Anbietern für die Speicherung sensibler Regierungsdaten sowie den Aufbau neuer europäischer KI-Zentren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, diese Maßnahmen seien unerlässlich, um kritische Infrastrukturen abzusichern und Europas industrielle Stärken in echte technologische Souveränität zu übersetzen. Die Vorschläge müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden und werden die europäische Tech-Landschaft maßgeblich beeinflussen.
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