Beobachtetes Signal · 7. Mai 2021 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral

Mögliche 6-Milliarden-Euro-Strafe für Google wegen Datenschutzverstößen

Zusammenfassung des Signals

Max Schrems und die Datenschutzorganisation NOYB haben Beschwerde eingereicht, weil Google weiterhin EU-Nutzerdaten in die USA übermittelt und damit gegen die DSGVO verstößt. Der Fall stützt sich auf die Urteile Schrems I und Schrems II, die Datenübermittlungen an US-Unternehmen aufgrund von Überwachungsgesetzen wie FISA einschränken. NOYB argumentiert, dass Datentransfers, unter anderem durch Google Analytics, diesen Regeln unterliegen. Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) könnte eine Geldstrafe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes von Google LLC verhängen, was schätzungsweise 6 Milliarden Euro entspricht. Die Beschwerde richtet sich gezielt gegen Google LLC statt gegen die europäische Tochtergesellschaft Google Ireland Ltd. Google weist die Vorwürfe zurück, verweist auf Sicherheitsvorkehrungen und argumentiert, dass US-Gesetze den DSGVO-Schutz nicht untergraben. Bislang wurde keine Entscheidung getroffen. Sollte die Beschwerde Erfolg haben, würde dies die Durchsetzung des EU-Datenschutzes stärken und grenzüberschreitende Datentransfers für große Tech-Plattformen grundlegend verändern.

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Hohe Konfidenz

Das regulatorische Risiko und eine mögliche Strafe von 6 Milliarden Euro wegen DSGVO-Verstößen könnten weitreichende Folgen für EU-Datentransfers und AdTech-Datenschutzstrukturen haben.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • Max Schrems und NOYB reichen Beschwerde gegen Google wegen US-Datentransfers ein.
  • EuGH-Urteile Schrems I und Schrems II beschränken Datentransfers in die USA aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA.
  • Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) droht DSGVO-Strafe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes (ca. 6 Milliarden Euro).
  • Fokus der Beschwerde liegt auf Google LLC und nicht auf Google Ireland Ltd.
  • Google bestreitet die Vorwürfe unter Verweis auf Sicherheitsmaßnahmen; eine Entscheidung steht noch aus.
Primäre Quellenbasis & Herkunftsnachweis
Verifizierter Herkunftsnachweis
Primärquelle: OnlineMarketing.de•Veröffentlicht: 7. Mai 2021
Ursprünglicher Berichttitel: “Googles DSGVO-Verstoß: 6 Milliarden Euro Strafe? | OnlineMarketing.de”

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