Beobachtetes Signal · 19. Juni 2020 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Deutschland weitet behördlichen Datenzugriff für Digitalkonzerne aus
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet, der die Bestandsdatenauskunft in Verdachtsfällen deutlich ausweitet. Telekommunikations- und Onlinediensteanbieter wie WhatsApp, Google und Facebook sind künftig verpflichtet, sensible Daten von Verdächtigen, darunter Passwörter und IP-Adressen, offenzulegen. Während für den Zugriff auf Passwörter ein Richtervorbehalt gilt, ist dies bei IP-Adressen nicht der Fall. Der Zugriff ist auf klar belegte Ermittlungen bei schweren Straftaten oder zur Gefahrenabwehr beschränkt. Zudem führt das Gesetz eine Meldepflicht für soziale Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein, um bestimmte illegale Inhalte an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Kritiker und Datenschutzbeauftragte warnen vor Risiken für die Privatsphäre und Datensicherheit. Diese regulatorische Neuerung markiert einen Paradigmenwechsel bei den Datenzugriffsregeln für Ermittlungsbehörden im digitalen Raum.
Signifikante regulatorische Änderung, die den Datenzugriff sowie Datenschutz- und Compliance-Anforderungen im digitalen Ökosystem massiv beeinflusst.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet.
- Ausweitung der Bestandsdatenauskunft zur Offenlegung von Passwörtern und IP-Adressen durch Anbieter.
- Passwörter erfordern eine richterliche Genehmigung, IP-Adressen hingegen nicht.
- Einführung einer neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Übermittlung strafrechtlich relevanter Inhalte an das Bundeskriminalamt.
- Erweiterung von Straftatbeständen und Berücksichtigung antisemitischer Motive bei der Strafzumessung.
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Deutschland plant Gesetz gegen digitale Gewalt und Deepfakes
Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung und Prävention digitaler Gewalt vorgelegt, der insbesondere die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes adressiert. Der Entwurf führt drei neue Straftatbestände ein: die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch täuschende Inhalte wie Deepfakes sowie die unbefugte digitale Überwachung (Cyberstalking). Zudem soll Opfern die zivilrechtliche Durchsetzung erleichtert werden, unter anderem durch schnellere Löschungen und gerichtliche Kontosperrungen. Der Schritt folgt einer öffentlichen Debatte und wird durch eine Bitkom-Umfrage gestützt, wonach 80 Prozent eine strengere Strafverfolgung fordern, 81 Prozent eine gesetzliche Prüf- und Löschpflicht für Plattformen verlangen und 25 Prozent bereits Opfer digitaler Gewalt wurden (bei den 16- bis 29-Jährigen sind es 43 Prozent). Bevor der Entwurf in das parlamentarische Verfahren einfließt, muss er das Kabinett passieren.
US-Regierung schließt Microsoft von Visa-Programm aus
Die US-Regierung hat Microsoft von der Beantragung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte mit H-1B-Visa ausgeschlossen und wirft dem Unternehmen Missbrauch des Programms vor. Vizepräsident JD Vance erklärte, Microsoft habe im vergangenen Jahr 6.000 amerikanische Mitarbeiter entlassen, aber von 6.300 H-1B-Visainhabern profitiert. Das Arbeitsministerium unter Keith Sonderling wird keine neuen Anträge von Microsoft, mehreren Beratungsunternehmen und Adobe annehmen. Dieser Schritt erfolgt wenige Wochen vor den Parlamentswahlen und spiegelt die Kritik der Trump-Regierung am H-1B-Programm wider, das angeblich amerikanische Arbeiter benachteiligt. Microsoft hat noch nicht reagiert. Der Schritt könnte die Fähigkeit der Tech-Branche beeinträchtigen, qualifizierte ausländische Talente zu halten.
Amazon stellt neue Alexa-Tablets mit KI und Google Play vor
Amazon hat eine neue Tablet-Generation unter der Marke Alexa angekündigt, darunter das Alexa Tablet 12 Pro, das Alexa Tablet 11 und das Alexa Tablet 8. Alle Geräte laufen mit Android, integrieren den KI-Assistenten Alexa+ und bieten erstmals direkten Zugriff auf den vollständigen Google Play Store, sodass Nutzer neben Amazon-Diensten auch Apps wie YouTube, Netflix und Gmail installieren können. Die Tablets bieten verschiedene Bildschirmgrößen, Prozessoren und Akkulaufzeiten, mit Preisen ab 229,99 US-Dollar. Ein spezieller Kindle-Lesemodus und neue Kindermodelle mit elterlicher Kontrolle wurden ebenfalls eingeführt. Der Verkaufsstart in Nordamerika ist am 8. Oktober, die Auslieferung beginnt am 14. Oktober, und die Verfügbarkeit in Europa, einschließlich Deutschland, startet am 19. Oktober.
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