Beobachtetes Signal · 1. Okt. 2026 · Policy Update · Quelle: Horizont · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Neutral
Länder planen strengere Regulierung für Online-Plattformen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski kündigte an, dass die Bundesländer große Online-Plattformen künftig ähnlich regulieren wollen wie klassische Medien, um die Meinungsvielfalt zu schützen. Grundlage ist ein Entwurf für einen neuen Digitalen Medienstaatsvertrag, der eine grundlegende Reform des Medienkonzentrationsrechts vorsieht: Der bisher fernsehzentrierte Ansatz soll durch ein medienübergreifendes, wirkungsorientiertes Modell ersetzt werden. Liminski argumentiert, dass Plattformen noch mehr Meinungsmacht auf sich vereinen als einzelne Medien und daher reguliert werden müssen. Er wies auch auf den wirtschaftlichen Druck auf die Medienbranche hin: 50 % der Werbeetats würden von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft. Die zunehmende Zahl von Medien-Start-ups sieht er als ermutigend; wirtschaftliche Unabhängigkeit sei die beste Garantie für redaktionelle Unabhängigkeit.
Diese Regulierungsinitiative könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche AdTech-Branche haben, da neue Regeln für Online-Plattformen Werbemöglichkeiten, Datennutzung und Marktdynamik beeinflussen könnten.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Bundesländer planen, große Online-Plattformen im Rahmen eines neuen Digitalen Medienstaatsvertrags zu regulieren.
- Der Entwurf sieht einen Wechsel von einem fernsehzentrierten zu einem medienübergreifenden Medienkonzentrationsrecht vor.
- Nathanael Liminski, NRW-Medienminister, sagt, Plattformen vereinen mehr Meinungsmacht auf sich als traditionelle Medien.
- Liminski erklärte, dass 50 % der Werbeetats von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft werden.
- Der Entwurf wird von allen Bundesländern unterstützt.
- Veröffentlichungsdatum: 01.10.2026.
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Germany's Media Diversity Threatened by Platforms and AI
The eighth Medienkonzentrationsbericht by Germany's KEK (Commission to determine concentration in the media) titled 'Social Media, AI & Co. – New Threats to Diversity of Opinion' warns that traditional media markets are largely stable while digital platforms increasingly concentrate influence over public discourse. TV market shares are led by RTL Group (~22%) and ProSiebenSat.1 (~14%), with public broadcasters ARD, ZDF, and Dritte holding more than half of audience share; print faces declining circulation and ad revenue. The KEK highlights the rising power of media intermediaries and platforms such as Google, Meta, and TikTok, which have vast user data and algorithmic distribution that shape information uptake. A key focus is the growing role of AI in information dissemination, including training data access that traditional media lack. The KEK calls for a fundamental reform of the German Medienkonzentrationsrecht, cites the EU’s European Media Freedom Act as a basis, and urges stronger national powers to curb platform dominance and preserve media plurality.
VAUNET kritisiert Regulierungspraxis und wachsende Big-Tech-Dominanz im Werbemarkt
Auf seinem Jahresempfang in Berlin hat der Privatsenderverband VAUNET deutliche medienpolitische Kritik geäußert. Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig monierte ein gravierendes Umsetzungsproblem bei der Digitalregulierung: 72 % der digitalen Werbeerlöse fließen mittlerweile an globale Big-Tech-Plattformen ab. Statt der versprochenen Entlastung für private Medien entstünden neue regulatorische Hürden. Grewenig forderte daher gelockerte Fusionskontrollregeln sowie eine zügige Verabschiedung des Digitale-Medien-Staatsvertrags (DMStV). Staatssekretär Torsten Welling (Rheinland-Pfalz), Koordinator der Rundfunkkommission, verteidigte den DMStV-Entwurf hingegen als medienpolitisches Meisterwerk, das faire Wettbewerbsbedingungen schaffe und Medienkonzentration im Digitalzeitalter adressiere. In der Debatte prallten Forderungen nach Deregulierung privater Medienanbieter und strengerer Plattformregulierung aufeinander.
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