Beobachtetes Signal · 1. Okt. 2026 · Policy Update · Quelle: Horizont · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Neutral
Länder planen strengere Regulierung für Online-Plattformen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski kündigte an, dass die Bundesländer große Online-Plattformen künftig ähnlich regulieren wollen wie klassische Medien, um die Meinungsvielfalt zu schützen. Grundlage ist ein Entwurf für einen neuen Digitalen Medienstaatsvertrag, der eine grundlegende Reform des Medienkonzentrationsrechts vorsieht: Der bisher fernsehzentrierte Ansatz soll durch ein medienübergreifendes, wirkungsorientiertes Modell ersetzt werden. Liminski argumentiert, dass Plattformen noch mehr Meinungsmacht auf sich vereinen als einzelne Medien und daher reguliert werden müssen. Er wies auch auf den wirtschaftlichen Druck auf die Medienbranche hin: 50 % der Werbeetats würden von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft. Die zunehmende Zahl von Medien-Start-ups sieht er als ermutigend; wirtschaftliche Unabhängigkeit sei die beste Garantie für redaktionelle Unabhängigkeit.
Diese Regulierungsinitiative könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche AdTech-Branche haben, da neue Regeln für Online-Plattformen Werbemöglichkeiten, Datennutzung und Marktdynamik beeinflussen könnten.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Bundesländer planen, große Online-Plattformen im Rahmen eines neuen Digitalen Medienstaatsvertrags zu regulieren.
- Der Entwurf sieht einen Wechsel von einem fernsehzentrierten zu einem medienübergreifenden Medienkonzentrationsrecht vor.
- Nathanael Liminski, NRW-Medienminister, sagt, Plattformen vereinen mehr Meinungsmacht auf sich als traditionelle Medien.
- Liminski erklärte, dass 50 % der Werbeetats von drei großen Tech-Unternehmen abgeschöpft werden.
- Der Entwurf wird von allen Bundesländern unterstützt.
- Veröffentlichungsdatum: 01.10.2026.
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Neuer Staatsvertrag reguliert digitale Medien und KI
Die deutschen Bundesländer planen einen neuen Staatsvertrag für digitale Medien, um die Medienaufsicht an Plattformen, Algorithmen und KI anzupassen. Der Entwurf, der derzeit öffentlich angehört wird, führt den Begriff der 'journalistisch-redaktionell verantworteten Angebote' ein, um journalistische Inhalte vor algorithmischer Diskriminierung zu schützen und ihre Auffindbarkeit zu sichern. Zudem wird eine neue Kategorie 'KI-Informationssysteme' mit Transparenzpflichten geschaffen. Die Reform umfasst Änderungen bei der Medienkonzentrationskontrolle, Werberegeln und Maßnahmen gegen künstliche Reichweitenmanipulation. Ein 'Aufgreif-Ermessen' soll den Landesmedienanstalten Priorisierung ermöglichen. Die öffentliche Anhörung läuft bis zum 13. November, die Auswertung ist für Anfang 2027 geplant.
Studie: Deutschen Medien drohen düstere Szenarien bis 2035
Eine vom ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegebene Studie der Professoren Ulrike Rohn (Tallinn University) und Christian Zabel (TH Köln) untersucht mögliche Entwicklungen des deutschen Medienmarktes bis 2035. Basierend auf Interviews mit 34 Branchenexperten wurden vier Szenarien entwickelt, die von moderater Transformation bis zu einem radikalen, KI-getriebenen Umbruch reichen. Zentrale Erkenntnisse sind eine mögliche Halbierung der Journalistenzahl, wachsender Druck auf klassische Erlösmodelle durch KI-generierte Inhalte und das Risiko, dass etablierte Medienmarken kaum noch sichtbar sind. Die Forscher betonen jedoch Chancen durch Kooperation, innovative Formate und die Stärkung von Vertrauen und Authentifizierung. Sie heben die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Stabilitätsfaktor hervor und fordern medienpolitische Reformen, einschließlich Plattformregulierung und Anpassung des Wettbewerbsrechts, um Kooperationen zu erleichtern. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit proaktiven Handelns der Branche, um Worst-Case-Szenarien zu vermeiden.
VAUNET kritisiert Regulierungspraxis und wachsende Big-Tech-Dominanz im Werbemarkt
Auf seinem Jahresempfang in Berlin hat der Privatsenderverband VAUNET deutliche medienpolitische Kritik geäußert. Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig monierte ein gravierendes Umsetzungsproblem bei der Digitalregulierung: 72 % der digitalen Werbeerlöse fließen mittlerweile an globale Big-Tech-Plattformen ab. Statt der versprochenen Entlastung für private Medien entstünden neue regulatorische Hürden. Grewenig forderte daher gelockerte Fusionskontrollregeln sowie eine zügige Verabschiedung des Digitale-Medien-Staatsvertrags (DMStV). Staatssekretär Torsten Welling (Rheinland-Pfalz), Koordinator der Rundfunkkommission, verteidigte den DMStV-Entwurf hingegen als medienpolitisches Meisterwerk, das faire Wettbewerbsbedingungen schaffe und Medienkonzentration im Digitalzeitalter adressiere. In der Debatte prallten Forderungen nach Deregulierung privater Medienanbieter und strengerer Plattformregulierung aufeinander.
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