Beobachtetes Signal · 8. Okt. 2026 · Legal Proceeding · Quelle: Horizont · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
BGH verhandelt zur Haftung bei Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Frage, ob ein Technologie- und Analyseunternehmen haftet, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Endgeräten gespeichert werden, auch auf fremden Webseiten. Der Kläger fordert Schadenersatz, nachdem die Vorinstanzen 1.500 Euro bzw. 100 Euro zugesprochen hatten. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des TDDDG. Ein Urteil wird nicht unmittelbar erwartet. Rechtsexperten betonen, dass eine Bestätigung der OLG-Auffassung durch den BGH über vertragliche Zusicherungen hinaus technische und organisatorische Maßnahmen erfordern würde. Parallel schlug die EU-Kommission im November 2025 vor, Cookie-Banner zu reduzieren, indem Nutzer ihre Einstellungen einmalig pro Gerät festlegen. Der Vorschlag muss noch von Europaparlament und Rat geprüft werden; Verbraucherschützer befürchten Widerstand aus den Mitgliedstaaten.
Das BGH-Urteil könnte einen Präzedenzfall für die Haftung von AdTech-Anbietern bei der Cookie-Setzung schaffen und die Einwilligungsverwaltung in der Branche beeinflussen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der BGH verhandelte am 8. Oktober 2026 über die Haftung für die Speicherung von Cookies ohne Einwilligung auf fremden Webseiten.
- Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger Schadenersatz von 1.500 Euro bzw. 100 Euro zu.
- Der Fall betrifft die Auslegung des deutschen TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz).
- Die EU-Kommission schlug im November 2025 vor, Cookie-Einstellungen auf dem Gerät zu speichern, um Banner zu reduzieren.
- Ein Urteil des BGH wird nicht unmittelbar erwartet.
Ontologie & Marktkonzepte
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Aktuelle verifizierte Unternehmensentwicklungen und Deal-Aktivitäten in diesem Marktsegment.
Apples Safari-Blockliste treibt Publisher zum Trusted Server
Mit dem neuesten Software-Update blockiert Apple Unternehmen, die Nutzer im Safari-Browser für gezielte Werbung verfolgen. Publisher reagieren nun dringend auf den Trusted Server des IAB Tech Lab, der die Werbeauktionen vom Gerät des Nutzers auf Server des Publishers verlagert und so die Blockliste umgeht. Publisher wie Paradium haben die Lösung bereits übernommen, andere prüfen ihre Optionen. Dies unterstreicht Apples wachsende Kontrolle über die digitale Werbung und wirft Fragen zur Marktmacht und zu den Auswirkungen auf die Publisher-Einnahmen auf. Da Apple sein eigenes Werbegeschäft ausbaut, verdeutlicht die Blockliste die veränderten Machtverhältnisse im Ad-Tech-Ökosystem.
Vier US-Staaten verklagen TP-Link wegen Sicherheitsmängeln
Die Generalstaatsanwälte von Florida, Montana, Iowa und Nebraska haben Klagen gegen TP-Link eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen vor, seine Verbindungen zu China und die Sicherheit seiner Router falsch dargestellt zu haben. Die Klagen behaupten, dass TP-Link-Router anfällig für Hackerangriffe chinesischer staatlicher Akteure seien und dass das Unternehmen fälschlicherweise behauptet habe, die Produktion nach Vietnam verlagert zu haben, während Forschung und Produktion weiterhin in China verwurzelt seien. TP-Link, das etwa 60 % des US-Marktes für Netzwerkgeräte hält, wurde 2024 bereits von der US-Regierung untersucht und erhielt keine Ausnahme vom FCC-Verbot für Router ausländischer Herstellung. Die Staaten wollen TP-Link für irreführende Werbung und potenzielle nationale Sicherheitsrisiken zur Verantwortung ziehen.
Niederländisches Finanzamt verlässt Microsoft Office 365
Der Artikel berichtet, dass das niederländische Finanzamt (Belastingdienst) sich von Microsoft Office 365 abwendet, bedingt durch Bedenken bezüglich Datenschutz und Souveränität. Die Entscheidung folgt einer Bewertung, dass Microsofts Cloud-Dienste nicht vollständig mit den EU-Datenschutzbestimmungen konform sind, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Die Behörde plant, auf eine alternative Office-Suite umzusteigen, die die Datenresidenz innerhalb der EU sicherstellt. Dieser Schritt spiegelt einen breiteren Trend europäischer öffentlicher Einrichtungen wider, die ihre Abhängigkeit von US-basierten Cloud-Anbietern verringern und den Datenschutz verbessern möchten. Der vollständige Artikel ist jedoch hinter einer Paywall, sodass spezifische Details zu Zeitplan, gewählter Alternative und Umsetzungsschritten nicht verfügbar sind. Die Initiative ist Teil des Engagements der niederländischen Regierung für digitale Souveränität und Datenschutzkonformität.
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