Beobachtetes Signal · 17. Aug. 2026 · Policy Update · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Negativ
Internet-Initiative: Fluri mobilisiert Prominente gegen Big Tech
Die Guido-Fluri-Stiftung hat eine Liste prominenter Schweizer Persönlichkeiten aus der Kultur veröffentlicht, die eine eidgenössische Volksinitiative unterstützen. Ziel der Initiative ist die Verankerung eines neuen Artikels 93a in der Bundesverfassung, der Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter zu verbindlichen Sorgfaltspflichten verpflichtet. Damit sollen Grundrechtsverletzungen, sexualisierte Gewalt und Gefahren für die freie Willensbildung der Bürger wie Desinformation verhindert werden. Seit dem Start der Unterschriftensammlung am 3. März wurden nach Angaben der Stiftung bereits 65.000 der benötigten 100.000 Unterschriften gesammelt. Dem Komitee bleibt Zeit bis zum 3. September 2027, um die gültigen Unterschriften einzureichen. Die Initiative wird parteiübergreifend von Parlamentariern sowie verschiedenen Frauenorganisationen, Parteien wie GLP, EVP, SP und den Grünen sowie Verbänden wie dem Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) und der Stiftung für Konsumentenschutz getragen.
Eine eidgenössische Volksinitiative für verbindliche Sorgfaltspflichten von Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbietern könnte die Plattformverantwortung und Moderationsstandards prägen, bleibt in ihrer unmittelbaren Wirkung jedoch auf die Schweiz beschränkt und stellt keinen globalen Branchenumbruch dar.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Guido-Fluri-Stiftung hat eine Unterstützerliste prominenter Persönlichkeiten für die Internet-Initiative publiziert.
- Zu den namentlich genannten Unterstützern gehören Francine Jordi, Oesch's die Dritten, Lara Stoll, Florian Ast, Marc Trauffer, Bänz Friedli und Kampagnenleiter Flavien Gousset.
- Die Initiative fordert einen neuen Verfassungsartikel 93a, der Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, sexualisierter Gewalt und Desinformation verpflichtet.
- Seit dem Start am 3. März wurden 65.000 Unterschriften gesammelt; die Frist zur Einreichung von 100.000 gültigen Unterschriften läuft bis zum 3. September 2027.
- Das Vorhaben wird von Parlamentariern verschiedener Parteien, Frauenorganisationen, Parteien (GLP, EVP, SP, Grüne, Junge Mitte) sowie dem Lehrerverband LCH und der Konsumentenschutzstiftung unterstützt.
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Digitalswitzerland fordert vom Parlament Gelder für digitale Infrastruktur
Digitalswitzerland, der Schweizer Dachverband der Digitalwirtschaft, hat am 16. September 2026 in Bern ein Forum mit rund 200 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft abgehalten. Dabei wurde ein Appell an das Parlament gerichtet, bei den Budgetberatungen Mittel für zentrale digitale Projekte sicherzustellen. CEO Franziska Barmettler betonte, dass Investitionen in elektronische Identität, Datenstandards und die Digitalisierung des Gesundheitswesens unverzichtbar seien. Bislang wurden über 180 Millionen Franken in die E-ID und die Vertrauensinfrastruktur Swiyu investiert. Zudem präsentierte die Organisation ein Update des Swiss AI Action Plan mit 23 Massnahmen sowie Pläne für eine gemeinsam mit der SRG gestartete KI-Kompetenzkampagne, die bis 2027 über eine Million Menschen erreichen soll. Bundesrat Albert Rösti warnte vor einer allzu strikten KI-Regulierung, da diese Innovationen hemmen könnte.
Deutschland plant Gesetz gegen digitale Gewalt und Deepfakes
Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung und Prävention digitaler Gewalt vorgelegt, der insbesondere die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes adressiert. Der Entwurf führt drei neue Straftatbestände ein: die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch täuschende Inhalte wie Deepfakes sowie die unbefugte digitale Überwachung (Cyberstalking). Zudem soll Opfern die zivilrechtliche Durchsetzung erleichtert werden, unter anderem durch schnellere Löschungen und gerichtliche Kontosperrungen. Der Schritt folgt einer öffentlichen Debatte und wird durch eine Bitkom-Umfrage gestützt, wonach 80 Prozent eine strengere Strafverfolgung fordern, 81 Prozent eine gesetzliche Prüf- und Löschpflicht für Plattformen verlangen und 25 Prozent bereits Opfer digitaler Gewalt wurden (bei den 16- bis 29-Jährigen sind es 43 Prozent). Bevor der Entwurf in das parlamentarische Verfahren einfließt, muss er das Kabinett passieren.
Schweizer Bundesrat unterstützt strengere Regulierung von KI-Deepfake-Tools
Der Schweizer Bundesrat hat am 21. Mai 2026 eine Motion des Nationalratsabgeordneten Raphaël Mahaim unterstützt, die eine Regulierung von Anbietern generativer KI zur Bekämpfung sexualisierter Deepfakes fordert. Künftig sollen Anbieter verpflichtet werden, die von ihren Systemen ausgehenden Risiken zu bewerten, entsprechende Schutzmassnahmen zu implementieren und sich der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde zu unterziehen, die bei Verstössen Sanktionen verhängen kann. Als Auslöser wurden unter anderem Vorfälle um das KI-Tool "Grok" auf der Plattform X genannt. Die Vorlage geht nun zur Beschlussfassung an den Nationalrat. Bereits im März hatte Ständerat Fabio Regazzi eine nationale Strategie gegen Bildmissbrauch gefordert.
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