Beobachtetes Signal · 13. Juni 2023 · Regulation · Quelle: Trending Topics · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral

EU-Parlament gespalten über biometrische Massenüberwachung im AI Act

Zusammenfassung des Signals

Das Europäische Parlament steht vor einer Kontroverse über biometrische Massenüberwachung kurz vor der Plenarabstimmung über die EU-KI-Verordnung (AI Act). Grüne, Liberale und Linke werfen der konservativen EVP vor, einen Kompromiss gebrochen zu haben, der Gesichtserkennung und ähnliche Technologien als „inakzeptabel“ eingestuft hatte. Die EVP fordert hingegen Ausnahmen für Echtzeit-Systeme bei der Suche nach Vermissten, der Terrorismusbekämpfung oder der Strafverfolgung. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen, KI-gestützte Erkennung nur bei schweren Straftaten und mit richterlichem Beschluss zu erlauben sowie die unterschiedslose Datenerfassung zu untersagen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss räumte ein, dass der EVP-Vorstoß ein problematischer Punkt ist, mahnte die anderen Fraktionen jedoch, die gesamte KI-Verordnung deshalb nicht scheitern zu lassen.

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Die EU-Regulierung ist für die Tech-Branche und den Datenschutz relevant, der konkrete Streit um biometrische Überwachung hat jedoch nur begrenzte direkte Auswirkungen auf die Werbetechnologie.

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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz

  • Die EU-KI-Verordnung ist vor der Plenarabstimmung wegen biometrischer Massenüberwachung umstritten.
  • Grüne, Liberale und Linke werfen der EVP vor, einen früheren Kompromiss zur biometrischen Überwachung gebrochen zu haben.
  • Die EVP will biometrische Echtzeitsysteme zur Suche nach Vermissten, Terrorabwehr und für schwere Straftaten erlauben.
  • Ausschussempfehlungen sehen Gesichtserkennung nur bei schweren Verbrechen und mit richterlichem Beschluss vor.
  • Axel Voss (CDU) bezeichnet den EVP-Antrag als problematisch, warnt aber vor einer Ablehnung des gesamten AI Acts.

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Primärquelle: Trending Topics•Veröffentlicht: 13. Juni 2023
Ursprünglicher Berichttitel: “EU Parliament: Dispute over biometric mass surveillance”

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