Beobachtetes Signal · 19. Dez. 2023 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
EU-Kommission eröffnet DSA-Verfahren gegen X
Die Europäische Kommission hat gegen die Plattform X ein formelles Verfahren gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Grund sind mutmaßliche Verstöße im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation. Im Fokus der Untersuchung stehen die Einhaltung von EU-Vorgaben beim Risikomanagement, der Content-Moderation, der Werbetransparenz sowie beim Datenzugang für Forscher. Zudem werden sogenannte Dark Patterns und die potenzielle Irreführung durch blaue Verifizierungshaken geprüft. Bei nachgewiesenen Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes. Der Fall könnte die Partnerschaften und Werbeeinnahmen von X, die seit der Übernahme durch Elon Musk ohnehin rückläufig sind, weiter belasten. Die Untersuchung baut auf früheren EU-Prüfungen aus dem Jahr 2023 auf, die sich auf Desinformation im Hamas-Israel-Konflikt sowie auf Schulungsmaterialien für Moderatoren bezogen.
Regulatorische Maßnahmen der EU nach dem Digital Services Act gegen eine wichtige Plattform unterstreichen die strikte Durchsetzung von Compliance-Vorgaben mit erheblichen finanziellen und geschäftlichen Risiken.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Europäische Kommission leitet Verfahren gegen X nach dem Digital Services Act (DSA) ein.
- Untersuchung umfasst Risikomanagement, Content-Moderation, Werbetransparenz und Datenzugang für Forscher.
- Prüfung von Dark Patterns und möglicher Irreführung durch blaue Verifizierungshaken.
- DSA-Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden.
- X verzeichnet seit der Übernahme durch Elon Musk einen anhaltenden Rückgang der Werbeumsätze.
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EU-Kommission akzeptiert X-Transparenzänderungen nach DSA-Prüfung
Die Europäische Kommission hat geplante Änderungen der Social-Media-Plattform X von Elon Musk zur Erhöhung der Transparenz im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorläufig akzeptiert. Ende 2025 hatte die Kommission noch eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gefordert, nachdem X bereits 120 Millionen Euro wegen irreführender Account-Verifizierungsabzeichen gezahlt hatte. Zu den Hauptkritikpunkten der Behörde zählten intransparente Werbedokumentationen sowie das Vorenthalten von Daten für Forscher. X erhält nun eine Frist von sechs Monaten, um die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Während US-Politiker die Entscheidung der EU öffentlich kritisierten, kündigte X an, gegen die Geldstrafe gerichtlich vorzugehen. Die Entwicklungen verdeutlichen den strengen regulatorischen Kurs der EU gegenüber großen Plattformen.
EU verschärft DSA-Auflagen für ChatGPT, Reddit und Roblox
Die Europäische Kommission hat ChatGPT (OpenAI), Reddit und Roblox strengeren Vorgaben unter dem Digital Services Act (DSA) unterworfen, nachdem alle drei Plattformen die Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern überschritten haben. Den Anbietern verbleiben vier Monate, um die erweiterten Pflichten in den Bereichen Jugendschutz, Entfernung illegaler Inhalte und Transparenz umzusetzen. ChatGPT, das bereits durch den EU AI Act reguliert wird, wurde im Rahmen des DSA zusätzlich als sehr große Online-Suchmaschine (VLOSE) eingestuft. Der DSA ist seit Februar 2024 vollständig in Kraft. Die Kommission hat bereits Verfahren gegen Akteure wie TikTok, Meta und Snapchat eingeleitet und empfindliche Millionenstrafen gegen Plattformen wie X, Temu sowie AliExpress verhängt.
Frankreich verschärft strafrechtliche Ermittlungen gegen Elon Musk und X
Die französischen Staatsanwaltschaften haben die Ermittlungen gegen Elon Musk und die ehemalige X-CEO Linda Yaccarino auf eine strafrechtliche Ebene gehoben, indem sie den Fall offiziell an mehrere Untersuchungsrichter übergeben haben. Im Zentrum der Untersuchungen stehen Vorwürfe, wonach die Algorithmen von X gezielt manipuliert wurden, um rechtsextreme Inhalte zu verstärken und Einfluss auf die politische Debatte in Frankreich zu nehmen. Zudem untersuchen die Behörden die Verbreitung von Holocaustleugnung, sexualisierten Darstellungen von Frauen und Kindern sowie Deepfakes, die teilweise über den X-KI-Chatbot Grok generiert worden sein sollen. Da Musk und Yaccarino zu einer freiwilligen Anhörung am 20. April nicht erschienen sind, unterstreicht der Schritt den wachsenden Willen der französischen Justiz, die Plattformführung direkt für algorithmisches Design und Moderationsdefizite zur Verantwortung zu ziehen.
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