Observed Signal · Sep 25, 2026 · Policy Update · Source: Trending Topics (DACH/CEE Innovation & Tech) · Impact: 4/5 · Sentiment: Negative
EU Greenwashing Ban: Germany, Austria Granted Grace Periods
Die EU-Richtlinie EmpCo, die unbelegte grüne Werbeversprechen verbietet, tritt am Wochenende in Kraft. Deutschland und Österreich haben Übergangsfristen eingeführt, was für Kontroversen sorgt. Der Bundestag hat eine Änderung des UWG beschlossen, die Abmahnungen wegen EmpCo-Verstößen für zwei Jahre unter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt. Österreich erlaubt, dass bereits produzierte Waren bis zu drei Jahre lang mit ihren bisherigen Umweltaussagen verkauft werden dürfen. Greenpeace Österreich und ÖKOBÜRO haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die österreichische Umsetzung eingelegt, da die dreijährige Übergangsfrist in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen sei. Die Kommission muss nun prüfen, ob die nationalen Sonderwege mit der Richtlinie vereinbar sind.
Diese EU-Richtlinie hat direkte Auswirkungen darauf, wie Unternehmen in Deutschland, Österreich und der gesamten EU Umweltaussagen treffen dürfen, was Marketing- und Werbepraktiken in der gesamten Region erheblich beeinflusst.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die EU-Richtlinie EmpCo, die unbelegte grüne Werbeversprechen verbietet, tritt am Wochenende in Kraft.
- Der Bundestag hat eine Änderung des UWG beschlossen, die Abmahnungen wegen EmpCo-Verstößen für zwei Jahre unter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt.
- Österreich erlaubt, dass bereits produzierte Waren bis zu drei Jahre lang mit ihren bisherigen Umweltaussagen verkauft werden dürfen.
- Greenpeace Österreich und ÖKOBÜRO haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die österreichische Übergangsfrist eingelegt.
- Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die dreijährige Übergangsfrist in Österreich europarechtswidrig ist.
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Verleger werben im Kongress für 'Bad-Bots'-Gesetz
Über 300 Verlagsgeschäftsführer, darunter Führungskräfte von Condé Nast, Hearst Magazines, USA Today Co. und The Seattle Times, reisten nach Washington D.C., um den Kongress für den Stealth Bot Prohibition Act zu gewinnen. Der Gesetzentwurf würde KI-Stealth-Crawler dazu verpflichten, sich zu identifizieren, um verschleierten Datenverkehr und Umgehungen der Scraping-Blockaden von Verlagen zu verhindern. Organisiert von der News/Media Alliance, folgt die Aktion einem ähnlichen Gesetz im Bundesstaat New York und zielt darauf ab, das wachsende Problem des unbefugten Scrapings von Inhalten durch KI-Bots zu adressieren. Die Führungskräfte trafen sich mit Gesetzgebern, um die Notwendigkeit von Transparenz, Kontrolle und fairer Vergütung zu betonen, wenn ihre Inhalte für KI-Training genutzt werden. Die Initiative unterstreicht die zunehmende Dringlichkeit, da der KI-Bot-Verkehr erheblich zugenommen hat und TollBit in der ersten Jahreshälfte 2026 über 22 Milliarden KI-Bot-Scrapes erkannte.
Khanna bringt KI-Sicherheitsgesetz ein: Verbot rekursiver KI
Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna bringt den 'Human Control Over AI Act' ein, ein umfassendes KI-Sicherheitsgesetz, das ein Verbot rekursiv selbstverbessernder KI-Modelle bis zur Einführung bundesstaatlicher Schutzmaßnahmen vorsieht. Das Gesetz würde eine neue Bundesbehörde zur Regulierung von Frontier-KI-Modellen von Unternehmen wie OpenAI, Anthropic, Google DeepMind und xAI schaffen und Sicherheitsvorschriften, ein Lizenzsystem und verbindliche Audits etablieren. Es sieht außerdem strafrechtliche Sanktionen für die Deaktivierung von Schutzmechanismen und 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' bei KI-Einsatz mit ziviler Zerstörung vor. Das Gesetz basiert auf Gesprächen mit KI-Sicherheitsorganisationen statt mit Branchenführern. Es reiht sich in andere Vorschläge wie den FRONTIER Act ein, aber eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wird erst nach den Zwischenwahlen erwartet.
Tech-CEOs treffen Trump Dienstag zu KI-Sicherheit
Anthropic-CEO Dario Amodei und Meta-CEO Mark Zuckerberg gehören zu den Tech-Führungskräften, die für ein Mittagessen am Dienstag mit Präsident Donald Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson erwartet werden, bestätigte CNBC. Auch Alphabet-CEO Sundar Pichai und Nvidia-CEO Jensen Huang werden teilnehmen, ebenso wie OpenAIs Präsident Greg Brockman. Das Treffen folgt auf Trumps Abendessen mit Amodei am Sonntag und findet vor dem Hintergrund einer Debatte über die Entwicklung von Frontier-KI und Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein ehemaliger Anthropic-Forscher warf KI-Laboren vor, 'mit unserem Leben zu spielen', während Trump KI-Ängste als 'Schwindel' bezeichnet hat. Die Veranstaltung wird auch Podiumsdiskussionen zu KI, Energie und Raumfahrt umfassen. Dieses Treffen signalisiert anhaltende Spannungen zwischen Tech-Führungskräften und dem Weißen Haus über KI-Regulierung.
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