Beobachtetes Signal · 22. Juli 2026 · Regulation · Quelle: Trending Topics · Relevanz: 4/5 · Sentiment: Negativ
EU-KI-Gesetz: Transparenz- und Kennzeichnungspflichten treten in Kraft
Ein Gastbeitrag von Lutz Riede, Partner bei Freshfields Wien, erläutert die Transparenzpflichten nach Artikel 50 des EU AI Act, die Unternehmen ab dem 2. August 2026 einhalten müssen. Die Vorschriften verlangen von Anbietern, dass sie offenlegen, wenn Nutzer mit einem Chatbot interagieren, KI-generierte Inhalte wie Bilder, Videos und Audio technisch markieren und Deepfakes kennzeichnen. Betreiber müssen zudem über den Einsatz von Emotionserkennung oder biometrischer Analyse informieren. KI-generierter Text, der zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht wird, muss ebenfalls gekennzeichnet werden, es sei denn, eine redaktionelle Überprüfung durch Menschen erfolgt vorab. Die Europäische Kommission stellt Leitlinien und einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Verfügung. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 des EU AI Act schreiben die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und Deepfakes vor, was KI-gestützte Werbung, Content-Produktion und Chatbot-Kommunikation in der EU direkt betrifft.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die Transparenzpflichten gemäß Artikel 50 des EU AI Act gelten ab dem 2. August 2026.
- Anbieter generativer KI-Systeme müssen Ausgaben technisch als KI-generiert erkennbar machen, etwa durch Metadaten oder unsichtbare Wasserzeichen.
- Die Kennzeichnung von Deepfakes ist erforderlich, wenn Inhalte mit der Realität verwechselt werden könnten.
- KI-generierter Text benötigt nur dann eine Kennzeichnung, wenn er der öffentlichen Information dient und keine menschliche Redaktion stattfindet.
- Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Ontologie & Marktkonzepte
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Österreichs Paketsteuer: Kritik, da Kosten an Verbraucher weitergegeben werden
Die neue österreichische Paketsteuer, die am 1. Oktober 2026 in Kraft trat, belastet große Online-Händler mit 2 Euro netto pro Paket (2,40 Euro inkl. MwSt.). Amazon gibt die Gebühr direkt an die Kunden als eigene Position weiter, während Zalando und Otto sie bei vollständigen Retouren erstatten. Die Steuer betrifft Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz mit Paketen in Österreich, darunter Amazon, Temu, Shein und Zalando. Kritiker, darunter der Handelsverband, argumentieren, dass die Steuer Verbraucher und kleine Unternehmen belastet und möglicherweise 2.800 Arbeitsplätze kostet. Rechtliche Schritte sind geplant, bis hin zu Verfassungs- und EuGH-Klagen. Befürworter sehen die Steuer als Ausgleich zum stationären Handel und zur Finanzierung der MwSt-Senkung auf Grundnahrungsmittel.
Kalifornien bestraft Robotaxis, die Ersthelfer blockieren
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat den Senatsgesetzentwurf 1246 unterzeichnet, der neue Vorschriften für Unternehmen mit autonomen Fahrzeugen (AV) wie Tesla, Waymo und Zoox einführt. Das Gesetz verlangt, dass AV-Betreiber den Ersthelfern Unterstützung vor Ort bieten, und sieht Geldbußen vor, wenn Robotaxis Rettungskräfte länger als 30 Minuten behindern. Es schreibt außerdem vor, dass Remote-Fahrer in den USA ansässig sein und einen US-Führerschein besitzen müssen, und verpflichtet Unternehmen, lokale Behörden bei systemweiten Ausfällen zu informieren. Das Gesetz folgt auf zahlreiche Vorfälle, bei denen Robotaxis, insbesondere von Waymo, Notfalleinsätze behinderten. Waymo und Zoox haben ihre Bereitschaft zur Einhaltung erklärt. Das Gesetz tritt im Juli 2028 in Kraft, die kalifornische DMV legt Richtlinien fest.
Google-Behördenurteil verschont Ad-Tech-Stack, setzt Trade Desk unter Druck
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Google seinen Ad-Exchange und Publisher-Ad-Server für mehr Wettbewerb öffnen muss, jedoch ohne die Zerschlagung des Ad-Tech-Stacks. Zu den Auflagen gehören die Anbindung von AdX und DFP an Prebid, gleiche Bedingungen für AdX-Gebote auf alternativen Servern, die Einschränkung von Selbstbevorzugung und die Weitergabe von Auktionsdaten. Für The Trade Desk, das sich als neutrale Alternative zu Google positioniert, schwächt dieses Ergebnis die zentrale Story: Ein faireres und transparenteres Auktionsverfahren mindert die Dringlichkeit für Publisher, Alternativen wie OpenPath zu suchen. Zudem hat die Entscheidung von Google, Cookies im Chrome zu behalten, die Verbreitung alternativer IDs wie UID2.0 bereits verlangsamt. Analysten sehen die Zukunft von The Trade Desk verstärkt in CTV und agentischer Werbung.
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