Beobachtetes Signal · 7. Sept. 2022 · Regulation · Quelle: Trending Topics · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Negativ
Gericht stuft Gesundheitsversprechen von Neuro Socks als irreführend ein
Der österreichische Konsumentenschutzverband VKI hat in erster Instanz ein Verfahren gegen Neuro Socks wegen irreführender Werbung gewonnen. Das aus der TV-Show „2 Minuten 2 Millionen“ bekannte Startup warb mit Socken, die angeblich durch ein spezielles Imprägnierungsmuster Schmerzen lindern, Knie- und Rückenprobleme verbessern, das Immunsystem stärken und die Fettverbrennung ankurbeln sollten. Das Landesgericht Wiener Neustadt urteilte, dass derartige gesundheitsbezogene Aussagen wissenschaftlich belegt sein müssen, was hier nicht der Fall war. Zudem stufte das Gericht Testimonials von provisionsbasierten Geschäftspartnern auf der Website als irreführend ein, da deren wirtschaftliche Verbindung nicht offengelegt wurde. Der VKI hatte die Klage im Auftrag des Sozialministeriums eingebracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und eine Stellungnahme des Unternehmens steht bislang aus.
Das österreichische Gerichtsurteil unterstreicht die strengen rechtlichen Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbeversprechen und ist für die Werbecompliance relevant, besitzt jedoch nur begrenzte Auswirkungen auf die globale Industrie.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der VKI gewinnt Klage gegen Neuro Socks wegen irreführender Werbung mit Gesundheitsversprechen.
- Das Landesgericht Wiener Neustadt rügt fehlende wissenschaftliche Belege für die ausgelobten Produkteffekte.
- Neuro Socks warb unter anderem mit Schmerzlinderung, Unterstützung des Immunsystems und erhöhter Fettverbrennung.
- Nicht offengelegte Testimonials von provisionsbasierten Partnern wurden als unzulässige Geschäftspraxis gewertet.
- Das Urteil ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.
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Handel und Verbraucherschützer fordern strengere EU-Importregeln
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam strengere EU-Vorschriften für Waren aus Nicht-EU-Staaten. Unter Verweis auf 5,9 Milliarden geringwertige E-Commerce-Sendungen im Jahr 2025 argumentieren sie, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. Die Organisationen schlagen vor, dass Hersteller und Händler ohne EU-Niederlassung einen registrierten Bevollmächtigten in der EU benennen müssen, und dass Online-Plattformen vor der Freischaltung eines Angebots die Registrierung überprüfen sollen. Zudem sollen Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn sie dieser Prüfpflicht nicht nachkommen. Die Initiative zielt darauf ab, die Position der Bundesregierung bei den Beratungen zum European Product Act zu beeinflussen, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Gericht ordnet FCC-Antwort auf Fox-Lizenzklage an
Der D.C. Circuit Court of Appeals hat die FCC angewiesen, auf einen Mandamus-Antrag der Media and Democracy Project (MAD) zu antworten, der darauf abzielt, Maßnahmen gegen die Erneuerung der Sendelizenz eines Fox-eigenen Senders zu erzwingen. Der Antrag betrifft WTXF in Philadelphia, wo MAD behauptet, Fox habe falsche Behauptungen über die Präsidentschaftswahl verbreitet. Das Media Bureau der FCC wies die Beschwerde im Jahr 2023 ab, aber die Kommission hat seit 20 Monaten nicht über die Berufung abgestimmt. MAD argumentiert, dass diese Untätigkeit die gerichtliche Überprüfung blockiert. Die Anordnung des Gerichts verlangt von der FCC, ihre Behandlung des Falles zu erklären. Dieser Verfahrensschritt verdeutlicht Bedenken hinsichtlich der Transparenz der FCC und der Anwendung von Charakterqualifikationen für Rundfunklizenznehmer.
Indien weist Starlink-Diskriminierungsvorwurf zurück
Das indische Ministerium für Kommunikation hat die Behauptung von Elon Musk zurückgewiesen, dass Starlink bei seinem Start in Indien unfair blockiert werde. Das Ministerium erklärte, sein Regulierungsrahmen für Satellitenkommunikation sei "fair und nicht diskriminierend" und Starlink sowie zwei andere lizenzierte Satellitenbetreiber befänden sich in "weitgehend derselben Regulierungsphase". Alle drei Unternehmen durchlaufen derzeit Sicherheitsüberprüfungen, bevor sie Frequenzen beantragen können. Musk hatte anonyme "Oligarchen" beschuldigt, den Start von Starlink zu blockieren, um ihre "monopolistische Kontrolle" zu behalten, ohne Beweise zu liefern. Starlink versucht seit über fünf Jahren, in Indien Fuß zu fassen, hat behördliche Genehmigungen und Partnerschaften mit Reliance Jio und Bharti Airtel erhalten, aber noch keine kommerziellen Dienste gestartet. Das Unternehmen hat in Infrastruktur investiert und sich an lokale Anforderungen angepasst, der Zeitpunkt des Starts bleibt jedoch unklar.
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