Beobachtetes Signal · 29. Mai 2020 · Regulation · Quelle: OnlineMarketing.de · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
BGH-Urteil: Cookie-Zustimmung darf nicht voreingestellt sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Planet49-Verfahren entschieden, dass die Einwilligung zur Cookie-Nutzung aktiv erfolgen muss und nicht voreingestellt sein darf. Das Gericht bewertete eine Opt-in-Checkbox für Cookies und die Datenweitergabe an Werbepartner mit vorausgewählter Option sowie 57 Partnern als unzulässige Benachteiligung der Nutzer. Auch das Fehlen transparenter Erläuterungen zu den konkreten Verwendungszwecken der Daten durch Werbepartner wurde als rechtswidrig eingestuft. Das Urteil steht im Einklang mit einer früheren Position des Europäischen Gerichtshofs und wirft Fragen zum Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz in Deutschland auf. Die Reaktionen der Branche fallen gemischt aus: Während einige vor höheren Compliance-Kosten und Rechtsunsicherheiten warnen, befürworten andere technische Alternativen zu Third-Party Cookies und klarere Consent-Standards. Branchenvertreter betonen die Notwendigkeit verbindlicher Vorgaben und die potenzielle Beschleunigung datenschutzfreundlicher Ansätze wie browserunabhängiger Consent-Lösungen.
Grundlegendes Urteil zum Datenschutz bei Cookie-Einwilligungen mit direkten Auswirkungen auf Consent Workflows und Privacy-Standards im Online-Marketing.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Der BGH entschied, dass die Einwilligung für Cookies aktiv und nicht per Voreinstellung erfolgen muss.
- Im Planet49-Fall wurde ein vorausgewähltes Opt-in für Remintrex-Cookies und 57 Werbepartner als rechtswidrig eingestuft.
- Die Entscheidung deckt sich mit der EuGH-Rechtsprechung und wirft Fragen zum Zusammenspiel von DSGVO und Telemediengesetz auf.
- Die Branche reagierte gespalten und fordert Alternativen zu Third-Party Cookies sowie transparentere Einwilligungsstandards.
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BGH verhandelt zur Haftung bei Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Frage, ob ein Technologie- und Analyseunternehmen haftet, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer auf deren Endgeräten gespeichert werden, auch auf fremden Webseiten. Der Kläger fordert Schadenersatz, nachdem die Vorinstanzen 1.500 Euro bzw. 100 Euro zugesprochen hatten. Im Mittelpunkt steht die Auslegung des TDDDG. Ein Urteil wird nicht unmittelbar erwartet. Rechtsexperten betonen, dass eine Bestätigung der OLG-Auffassung durch den BGH über vertragliche Zusicherungen hinaus technische und organisatorische Maßnahmen erfordern würde. Parallel schlug die EU-Kommission im November 2025 vor, Cookie-Banner zu reduzieren, indem Nutzer ihre Einstellungen einmalig pro Gerät festlegen. Der Vorschlag muss noch von Europaparlament und Rat geprüft werden; Verbraucherschützer befürchten Widerstand aus den Mitgliedstaaten.
Neuer DACH-Chef Tamer Batan: Agenda für The Trade Desk
Der Artikel ist ein Interview mit Tamer Batan, dem neuen DACH-Chef von The Trade Desk, der im August 2026 seine Position antrat. Aufgrund einer Paywall ist nur der Einleitungsteil sichtbar. Batan spricht über die Herausforderungen im deutschen Markt, die Chancen des Open Web, Identifier, Connected TV und den 'heiligen Gral' im Retail-Media-Geschäft. Er zeigt sich zudem skeptisch, dass Agentic Buying menschliche Expertise ersetzen wird. Der vollständige Inhalt ist Abonnenten vorbehalten, aber die zentralen Themen konzentrieren sich auf die strategischen Prioritäten von The Trade Desk in der DACH-Region, einschließlich Identitätslösungen und Fortschritten im programmatischen Werbegeschäft.
European netID: Deterministische IDs bleiben essenziell für die Kampagnenaktivierung
Daniel Dagehus, CTPO der European netID Foundation, beleuchtet in einem Interview die strategische Rolle deterministischer Identifikatoren im Open Web. Während KI und probabilistische Modelle für Planung und Simulationen wertvoll seien, bleiben deterministische IDs unverzichtbar für die präzise Kampagnenaktivierung sowie die geräteübergreifende Ausspielung an reale Nutzer. netID ist mittlerweile in führende AdTech-Plattformen integriert, darunter The Trade Desk, wo Werbetreibende deterministische Segmente buchen können. Dagehus betont zudem die wachsende Bedeutung direkter Login-Beziehungen für Publisher, um die Nutzerbindung sowie die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen zu sichern – insbesondere da KI-Chatbots die Customer Journey grundlegend verändern. Der Standard FedCM (Federated Credential Management) spiele dabei eine wichtige Rolle, um Logins zu vereinfachen und First-Party-Data-Strategien der Publisher zu unterstützen.
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