Beobachtetes Signal · 12. Apr. 2026 · Regulation · Quelle: t3n · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Berlin plant Initiative gegen Bargeld-Zwang im Einzelhandel
Die Berliner CDU-SPD-Koalition plant eine Bundesratsschwerpunktinitiative, um den reinen Bargeld-Zwang im Einzelhandel und in der Gastronomie zu beenden. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine gängige bargeldlose Zahlungsart anzubieten. Das Vorhaben soll die Kundenwahlfreiheit verbessern und der Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen entgegenwirken. Laut der Deutschen Steuergewerkschaft und dem Bundesrechnungshof belaufen sich die jährlichen Verluste durch Steuerhinterziehung auf über 15 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht Ausnahmen für Betriebe ohne technische Infrastruktur sowie Kleinstunternehmen vor und zielt ausdrücklich nicht auf die Abschaffung des Bargelds ab. Als akzeptierte Methoden gelten voraussichtlich Girocard, europäische Initiativen wie Wero, Mastercard- und Visa-Debitkarten sowie Mobile Wallets wie Apple Pay und Google Wallet. Flankiert wird dies von europäischen Zahlungsverkehrsinitiativen und Planungen für einen digitalen Euro, der frühestens 2029 erwartet wird.
Eine regionale Gesetzesinitiative, die die Zahlungsakzeptanz im Handel betrifft und bundesrechtliche sowie europäische Payments-Strategien beeinflussen kann; sie ist für Commerce- und Zahlungsinfrastrukturen relevant, jedoch nicht global branchenverändernd.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Berliner CDU-SPD-Koalition plant Bundesratsschwerpunktinitiative für verpflichtende bargeldlose Zahlungsoption neben Bargeld.
- Begründung: Verbesserung des Kundennkomforts und Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Höhe von über 15 Milliarden Euro jährlich.
- Ausnahmen für fehlende technische Infrastruktur und Kleinstunternehmen geplant; Bargeld soll nicht abgeschafft werden.
- Mögliche Zahlungsarten umfassen Girocard, Wero, Mastercard/Visa-Debit und Mobile Wallets wie Apple Pay und Google Wallet.
- Im Jahr 2024 wurden in Berlin nur rund 1,2 Prozent der relevanten Betriebe kassentechnisch geprüft, was Vollzugsdefizite aufzeigt.
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Deutschland plant Bundesratsinitiative zur Einführung einer Pflicht für Kartenzahlung
Die deutsche Regierungskoalition aus CDU und SPD plant eine Bundesratspraxis, um „Cash Only“-Praktiken im Einzelhandel und der Gastronomie zu beenden, indem Unternehmen verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine gängige bargeldlose Zahlungsoption anzubieten. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Kundennummerkomfort zu erhöhen und Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Sektoren zu reduzieren. Konkrete akzeptierte Methoden sind noch nicht definiert, dürften aber Girocard, die Wero-Initiative, Mastercard/Visa-Debitkarten sowie Mobile Wallets wie Apple Pay und Google Wallet umfassen. Politische Entscheidungsträger erwarten Ausnahmen für Unternehmen ohne technische Infrastruktur oder in Härtefällen. Der Artikel verweist auf parallele europäische Bemühungen von EPI und EZB als Alternativen zu US-Zahlungsanbietern und weist darauf hin, dass der digitale Euro nicht vor 2029 erwartet wird. Wirtschaftsverbände warnen vor Kosten und Komplexität für kleinere Händler.
Handelsverband HDE lehnt gesetzliche Pflicht zur Kartenakzeptanz ab
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat einen politischen Vorstoß zur gesetzlichen Verpflichtung von Händlern zur Kartenakzeptanz scharf zurückgewiesen. Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Förderung digitaler Bezahlmethoden. Der HDE argumentiert, dass Bargeld- und Kartenzahlungen im deutschen Einzelhandel bereits flächendeckend verfügbar seien; rund 99 Prozent der Transaktionen bieten beide Optionen. Eine gesetzliche Pflicht würde jedoch zu höheren Gebühren und mehr Bürokratie führen, insbesondere durch den Zwang zur Annahme teurer internationaler Kartensysteme. Stattdessen fordert der HDE die Erlaubnis, anfallende Karten- und Zahlungsgebühren an die Kundschaft weiterzugeben (Surcharging), sowie die Förderung kosteneffizienter digitaler Alternativen wie dem digitalen Euro. Diese regulatorische Position beeinflusst maßgeblich die hiesige Payment-Landschaft und betrifft direkt die Wachstumsstrategien von Payment Service Providern im Retail-Sektor.
Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz: Bitkom fordert praxistaugliche Regeln
Der Digitalverband Bitkom unterstützt die geplante Pflicht zur Nutzung elektronischer Registrierkassen für Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro. Ziel ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Um jedoch unverhältnismäßige Belastungen insbesondere für kleinere Betriebe zu vermeiden, fordert der Verband klare technische Standards, ausreichende Übergangsfristen und interoperable Systeme. Zudem begrüßt Bitkom die geplante Verpflichtung für Händler, neben Bargeld mindestens eine elektronische Bezahlmethode anzubieten. Laut einer Bitkom-Umfrage befürworten 84 Prozent der Bundesbürger eine solche Regelung. Der Verband empfiehlt betroffenen Unternehmen, die notwendigen Kassen-Investitionen strategisch mit der Einführung oder Modernisierung digitaler Payment-Infrastrukturen zu verknüpfen.
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